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StPO - Strafprozessordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erstes Buch
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes 1
Verbindung und Trennung von Strafsachen 2
Begriff des Zusammenhanges 3
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen 4
Maßgebendes Verfahren 5
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit 6
Zuständigkeit besonderer Strafkammern 6a
Zweiter Abschnitt
Gerichtsstand
Gerichtsstand des Tatortes 7
Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes 8
Gerichtsstand des Ergreifungsortes 9
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen 10
Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres 10a
Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter 11
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung 11a
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände 12
Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen 13
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof 13a
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht 14
Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts 15
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit 16
(weggefallen) 17
(weggefallen) 18
Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit 19
Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts 20
Befugnisse bei Gefahr im Verzug 21
Dritter Abschnitt
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes 22
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung 23
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit 24
Ablehnungszeitpunkt 25
Ablehnungsverfahren 26
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags 26a
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag 27
Rechtsmittel 28
Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen 29
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen 30
Schöffen, Urkundsbeamte 31
Vierter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen 32
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen 32a
Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung 32b
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung 32c
Pflicht zur elektronischen Übermittlung  32d
Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken 32e
Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung 32f
Abschnitt 4a
Gerichtliche Entscheidungen
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung 33
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs 33a
Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen 34
Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss 34a
Bekanntmachung 35
Rechtsmittelbelehrung 35a
Abschnitt 4b
Verfahren bei Zustellungen
Zustellung und Vollstreckung 36
Zustellungsverfahren 37
Unmittelbare Ladung 38
(weggefallen) 39
Öffentliche Zustellung 40
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft 41
(weggefallen) 41a
Fünfter Abschnitt
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Berechnung von Tagesfristen 42
Berechnung von Wochen- und Monatsfristen 43
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung 44
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag 45
Zuständigkeit; Rechtsmittel 46
Keine Vollstreckungshemmung 47
Sechster Abschnitt
Zeugen
Zeugenpflichten; Ladung 48
Vernehmung des Bundespräsidenten 49
Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung 50
Folgen des Ausbleibens eines Zeugen 51
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten 52
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger 53
Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen 53a
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes 54
Auskunftsverweigerungsrecht 55
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes 56
Belehrung 57
Vernehmung; Gegenüberstellung 58
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton 58a
Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung 58b
Vereidigung 59
Vereidigungsverbote 60
Recht zur Eidesverweigerung 61
Vereidigung im vorbereitenden Verfahren 62
Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter 63
Eidesformel 64
Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen 65
Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung 66
Berufung auf einen früheren Eid 67
Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz 68
Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes 68a
Zeugenbeistand 68b
Vernehmung zur Sache 69
Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung 70
Zeugenentschädigung 71
Siebter Abschnitt
Sachverständige und Augenschein
Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige 72
Auswahl des Sachverständigen 73
Ablehnung des Sachverständigen 74
Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens 75
Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen 76
Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen 77
Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen 78
Vereidigung des Sachverständigen 79
Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung 80
Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren 80a
Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens 81
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe 81a
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten 81b
Untersuchung anderer Personen 81c
Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts 81d
Molekulargenetische Untersuchung 81e
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung  81f
DNA-Identitätsfeststellung  81g
DNA-Reihenuntersuchung  81h
Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren 82
Anordnung einer neuen Begutachtung 83
Sachverständigenvergütung 84
Sachverständige Zeugen 85
Richterlicher Augenschein 86
Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche 87
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung 88
Umfang der Leichenöffnung 89
Öffnung der Leiche eines Neugeborenen 90
Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung 91
Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung 92
Schriftgutachten 93
Achter Abschnitt
Ermittlungsmaßnahmen
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken 94
Herausgabepflicht 95
Amtlich verwahrte Schriftstücke 96
Beschlagnahmeverbot 97
Verfahren bei der Beschlagnahme 98
Rasterfahndung 98a
Verfahren bei der Rasterfahndung 98b
Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten 98c
Postbeschlagnahme 99
Verfahren bei der Postbeschlagnahme 100
Telekommunikationsüberwachung 100a
Online-Durchsuchung 100b
Akustische Wohnraumüberwachung 100c
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte 100d
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c 100e
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum 100f
Erhebung von Verkehrsdaten 100g
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum 100h
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten 100i
Bestandsdatenauskunft 100j
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen 101
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten 101a
Statistische Erfassung; Berichtspflichten 101b
Durchsuchung bei Beschuldigten 102
Durchsuchung bei anderen Personen 103
Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit 104
Verfahren bei der Durchsuchung 105
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts 106
Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis 107
Beschlagnahme anderer Gegenstände 108
Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände 109
Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien 110
Verdeckter Ermittler 110a
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers 110b
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers 110c
Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten 111
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 111a
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung 111b
Vollziehung der Beschlagnahme 111c
Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen 111d
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung 111e
Vollziehung des Vermögensarrestes 111f
Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes 111g
Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes 111h
Insolvenzverfahren 111i
Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes 111j
Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes 111k
Mitteilungen 111l
Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände 111m
Herausgabe beweglicher Sachen 111n
Verfahren bei der Herausgabe 111o
Notveräußerung 111p
Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen 111q
Neunter Abschnitt
Verhaftung und vorläufige Festnahme
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe 112
Haftgrund der Wiederholungsgefahr 112a
Untersuchungshaft bei leichteren Taten 113
Haftbefehl 114
Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung 114a
Belehrung des verhafteten Beschuldigten 114b
Benachrichtigung von Angehörigen 114c
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt 114d
Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt 114e
Vorführung vor den zuständigen Richter 115
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts 115a
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls 116
Aussetzung gegen Sicherheitsleistung 116a
Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen 116b
Haftprüfung 117
Verfahren bei der Haftprüfung 118
Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung 118a
Anwendung von Rechtsmittelvorschriften 118b
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft 119
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde 119a
Aufhebung des Haftbefehls 120
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate 121
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht 122
Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr 122a
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen 123
Verfall der geleisteten Sicherheit 124
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls 125
Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen 126
Einstweilige Unterbringung 126a
Vorläufige Festnahme 127
Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme 127a
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren 127b
Vorführung bei vorläufiger Festnahme 128
Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung 129
Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags 130
Abschnitt 9a
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
Ausschreibung zur Festnahme 131
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung 131a
Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen 131b
Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen 131c
Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter 132
Abschnitt 9b
Vorläufiges Berufsverbot
Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots 132a
Zehnter Abschnitt
Vernehmung des Beschuldigten
Ladung 133
Vorführung 134
Sofortige Vernehmung 135
Erste Vernehmung 136
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote 136a
Elfter Abschnitt
Verteidigung
Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers 137
Wahlverteidiger 138
Ausschließung des Verteidigers 138a
Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 138b
Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung 138c
Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers 138d
Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar 139
Notwendige Verteidigung 140
Bestellung eines Pflichtverteidigers 141
Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers 142
Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers 143
(weggefallen) 144
Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers 145
Zustellungen an den Verteidiger 145a
Verbot der Mehrfachverteidigung 146
Zurückweisung eines Wahlverteidigers 146a
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten 147
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger 148
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen 148a
Zulassung von Beiständen 149
(weggefallen) 150
Zweites Buch
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt
Öffentliche Klage
Anklagegrundsatz 151
Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz 152
Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten 152a
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit 153
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen 153a
Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe 153b
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten 153c
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen 153d
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue 153e
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch 153f
Teileinstellung bei mehreren Taten 154
Beschränkung der Verfolgung 154a
Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung 154b
Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung 154c
Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage 154d
Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung 154e
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen 154f
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung 155
Täter-Opfer-Ausgleich 155a
Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs 155b
Anklagerücknahme 156
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter 157
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der öffentlichen Klage
Strafanzeige; Strafantrag 158
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod 159
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung 160
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern 160a
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten 160b
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft 161
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft 161a
Ermittlungsrichter 162
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren 163
Vernehmung des Beschuldigten 163a
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung 163b
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung 163c
Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen 163d
Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen 163e
Längerfristige Observation 163f
Festnahme von Störern 164
Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug 165
Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen 166
Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft 167
Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen 168
Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen 168a
Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen 168b
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen 168c
Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins 168d
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten 168e
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes 169
Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen 169a
Entscheidung über eine Anklageerhebung 170
Einstellungsbescheid 171
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren 172
Verfahren des Gerichts nach Antragstellung 173
Verwerfung des Antrags 174
Anordnung der Anklageerhebung 175
Sicherheitsleistung durch den Antragsteller 176
Kosten 177
Dritter Abschnitt
(weggefallen) 178
(weggefallen) 179
(weggefallen) 180
(weggefallen) 181
(weggefallen) 182
(weggefallen) 183
(weggefallen) 184
(weggefallen) 185
(weggefallen) 186
(weggefallen) 187
(weggefallen) 188
(weggefallen) 189
(weggefallen) 190
(weggefallen) 191
(weggefallen) 192
(weggefallen) 193
(weggefallen) 194
(weggefallen) 195
(weggefallen) 196
(weggefallen) 197
Vierter Abschnitt
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
(weggefallen) 198
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens 199
Inhalt der Anklageschrift 200
Übermittlung der Anklageschrift 201
Anordnung ergänzender Beweiserhebungen 202
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten 202a
Eröffnungsbeschluss 203
Nichteröffnungsbeschluss 204
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen 205
Keine Bindung an Anträge 206
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis 206a
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung 206b
Inhalt des Eröffnungsbeschlusses 207
(weggefallen) 208
Eröffnungszuständigkeit 209
Besondere funktionelle Zuständigkeiten 209a
Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss 210
Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss 211
Fünfter Abschnitt
Vorbereitung der Hauptverhandlung
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten 212
Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung 213
Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel 214
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses 215
Ladung des Angeklagten 216
Ladungsfrist 217
Ladung des Verteidigers 218
Beweisanträge des Angeklagten 219
Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten 220
Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen 221
Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen 222
Mitteilung der Besetzung des Gerichts 222a
Besetzungseinwand 222b
Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter 223
Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin 224
Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter 225
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung 225a
Sechster Abschnitt
Hauptverhandlung
Ununterbrochene Gegenwart 226
Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger 227
Aussetzung und Unterbrechung 228
Höchstdauer einer Unterbrechung 229
Ausbleiben des Angeklagten 230
Anwesenheitspflicht des Angeklagten 231
Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten 231a
Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung 231b
Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger 231c
Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten 232
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen 233
Vertretung des abwesenden Angeklagten 234
Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten 234a
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten 235
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten 236
Verbindung mehrerer Strafsachen 237
Verhandlungsleitung 238
Kreuzverhör 239
Fragerecht 240
Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden 241
Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden 241a
Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen 242
Gang der Hauptverhandlung 243
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen 244
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel 245
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung 246
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung 246a
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen 247
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen 247a
Entlassung der Zeugen und Sachverständigen 248
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren 249
Grundsatz der persönlichen Vernehmung 250
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen 251
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung 252
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung 253
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen 254
Protokollierung der Verlesung 255
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung 255a
Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen 256
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung 257
Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen 257a
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten 257b
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten 257c
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes 258
Dolmetscher 259
Urteil 260
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung 261
Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen 262
Abstimmung 263
Gegenstand des Urteils 264
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage 265
Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen 265a
Nachtragsanklage 266
Urteilsgründe 267
Urteilsverkündung 268
Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung 268a
Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft 268b
Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots 268c
Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung 268d
Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung 269
Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung 270
Hauptverhandlungsprotokoll 271
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls 272
Beurkundung der Hauptverhandlung 273
Beweiskraft des Protokolls 274
Absetzungsfrist und Form des Urteils 275
Siebter Abschnitt
Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl 275a
Achter Abschnitt
Verfahren gegen Abwesende
Begriff der Abwesenheit 276
(weggefallen) 277
(weggefallen) 278
(weggefallen) 279
(weggefallen) 280
(weggefallen) 281
(weggefallen) 282
(weggefallen) 283
(weggefallen) 284
Beweissicherungszweck 285
Vertretung von Abwesenden 286
Benachrichtigung von Abwesenden 287
Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige 288
Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter 289
Vermögensbeschlagnahme 290
Bekanntmachung der Beschlagnahme 291
Wirkung der Bekanntmachung 292
Aufhebung der Beschlagnahme 293
Verfahren nach Anklageerhebung 294
Sicheres Geleit 295
Drittes Buch
Rechtsmittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Rechtsmittelberechtigte 296
Einlegung durch den Verteidiger 297
Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter 298
Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug 299
Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels 300
Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft 301
Zurücknahme und Verzicht 302
Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme 303
Zweiter Abschnitt
Beschwerde
Zulässigkeit 304
Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen 305
Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss 305a
Einlegung; Abhilfeverfahren 306
Keine Vollzugshemmung 307
Befugnisse des Beschwerdegerichts 308
Entscheidung 309
Weitere Beschwerde 310
Sofortige Beschwerde 311
Nachträgliche Anhörung des Gegners 311a
Dritter Abschnitt
Berufung
Zulässigkeit 312
Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen 313
Form und Frist 314
Berufung und Wiedereinsetzungsantrag 315
Hemmung der Rechtskraft 316
Berufungsbegründung 317
Berufungsbeschränkung 318
Verspätete Einlegung 319
Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft 320
Aktenübermittlung an das Berufungsgericht 321
Verwerfung ohne Hauptverhandlung 322
Entscheidung über die Annahme der Berufung 322a
Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung 323
Gang der Berufungshauptverhandlung 324
Verlesung von Urkunden 325
Schlussvorträge 326
Umfang der Urteilsprüfung 327
Inhalt des Berufungsurteils 328
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung 329
Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters 330
Verbot der Verschlechterung 331
Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung 332
Vierter Abschnitt
Revision
Zulässigkeit 333
(weggefallen) 334
Sprungrevision 335
Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen 336
Revisionsgründe 337
Absolute Revisionsgründe 338
Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten 339
Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten 340
Form und Frist 341
Revision und Wiedereinsetzungsantrag 342
Hemmung der Rechtskraft 343
Revisionsbegründung 344
Revisionsbegründungsfrist 345
Verspätete oder formwidrige Einlegung 346
Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht 347
Unzuständigkeit des Gerichts 348
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss 349
Revisionshauptverhandlung 350
Gang der Revisionshauptverhandlung 351
Umfang der Urteilsprüfung 352
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen 353
Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung 354
Entscheidung bei Gesetzesänderung 354a
Verweisung an das zuständige Gericht 355
Urteilsverkündung 356
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung 356a
Revisionserstreckung auf Mitverurteilte 357
Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung 358
Viertes Buch
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten 359
Keine Hemmung der Vollstreckung 360
Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten 361
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten 362
Unzulässigkeit 363
Behauptung einer Straftat 364
Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren 364a
Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens 364b
Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag 365
Inhalt und Form des Antrags 366
Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung 367
Verwerfung wegen Unzulässigkeit 368
Beweisaufnahme 369
Entscheidung über die Begründetheit 370
Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung 371
Sofortige Beschwerde 372
Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung 373
Verfahren bei Strafbefehl 373a
Fünftes Buch
Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Erster Abschnitt
Privatklage
Zulässigkeit; Privatklageberechtigte 374
Mehrere Privatklageberechtigte 375
Anklageerhebung bei Privatklagedelikten 376
Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung 377
Beistand und Vertreter des Privatklägers 378
Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe 379
Gebührenvorschuss 379a
Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung 380
Erhebung der Privatklage 381
Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten 382
Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld 383
Weiteres Verfahren 384
Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht 385
Ladung von Zeugen und Sachverständigen 386
Vertretung in der Hauptverhandlung 387
Widerklage 388
Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts 389
Rechtsmittel des Privatklägers 390
Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung 391
Wirkung der Rücknahme 392
Tod des Privatklägers 393
Bekanntmachung an den Beschuldigten 394
Zweiter Abschnitt
Nebenklage
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger 395
Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss 396
Verfahrensrechte des Nebenklägers 397
Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe 397a
Fortgang des Verfahrens bei Anschluss 398
Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen 399
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers 400
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger 401
Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers 402
Dritter Abschnitt
Entschädigung des Verletzten
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren 403
Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe 404
Vergleich 405
Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung 406
Rechtsmittel 406a
Vollstreckung 406b
Wiederaufnahme des Verfahrens 406c
Vierter Abschnitt
Sonstige Befugnisse des Verletzten
Auskunft über den Stand des Verfahrens 406d
Akteneinsicht 406e
Verletztenbeistand 406f
Psychosoziale Prozessbegleitung 406g
Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten 406h
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren 406i
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens 406j
Weitere Informationen 406k
Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten 406l
Sechstes Buch
Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt
Verfahren bei Strafbefehlen
Zulässigkeit 407
Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag 408
Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens 408a
Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe 408b
Inhalt des Strafbefehls 409
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft 410
Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung 411
Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung 412
Zweiter Abschnitt
Sicherungsverfahren
Zulässigkeit 413
Verfahren; Antragsschrift 414
Hauptverhandlung ohne Beschuldigten 415
Übergang in das Strafverfahren 416
Abschnitt 2a
Beschleunigtes Verfahren
Zulässigkeit 417
Durchführung der Hauptverhandlung 418
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß 419
Beweisaufnahme 420
Dritter Abschnitt
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
Absehen von der Einziehung 421
Abtrennung der Einziehung 422
Einziehung nach Abtrennung 423
Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren 424
Absehen von der Verfahrensbeteiligung 425
Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren 426
Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren 427
Vertretung des Einziehungsbeteiligten 428
Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten 429
Stellung in der Hauptverhandlung 430
Rechtsmittelverfahren 431
Einziehung durch Strafbefehl 432
Nachverfahren 433
Entscheidung im Nachverfahren 434
Selbständiges Einziehungsverfahren 435
Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren 436
Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren 437
Nebenbetroffene am Strafverfahren 438
Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen 439
(weggefallen) 440
(weggefallen) 441
(weggefallen) 442
Vermögensbeschlagnahme 443
Vierter Abschnitt
Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Verfahren 444
(weggefallen) 445
(weggefallen) 446
(weggefallen) 447
(weggefallen) 448
Siebentes Buch
Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt
Strafvollstreckung
Vollstreckbarkeit 449
Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung 450
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung 450a
Vollstreckungsbehörde 451
Begnadigungsrecht 452
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt 453
Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt 453a
Bewährungsüberwachung 453b
Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung 453c
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung 454
Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes 454a
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung 454b
Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit 455
Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation 455a
Vorübergehender Aufschub 456
Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung 456a
(weggefallen) 456b
Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes 456c
Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl 457
Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung 458
Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes 459
Bewilligung von Zahlungserleichterungen 459a
Anrechnung von Teilbeträgen 459b
Beitreibung der Geldstrafe 459c
Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe 459d
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe 459e
Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe 459f
Vollstreckung von Nebenfolgen 459g
Entschädigung des Verletzten 459h
Mitteilungen 459i
Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe 459j
Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses 459k
Ansprüche des Betroffenen 459l
Entschädigung in sonstigen Fällen 459m
Zahlungen auf Wertersatzeinziehung 459n
Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen 459o
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung 460
Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus 461
Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde 462
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts 462a
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung 463
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen 463a
Beschlagnahme von Führerscheinen 463b
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung 463c
Gerichtshilfe 463d
Zweiter Abschnitt
Kosten des Verfahrens
Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde 464
Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen 464a
Kostenfestsetzung 464b
Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten 464c
Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen 464d
Kostentragungspflicht des Verurteilten 465
Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner 466
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung 467
Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme 467a
Kosten bei Straffreierklärung 468
Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige 469
Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags 470
Kosten bei Privatklage 471
Notwendige Auslagen des Nebenklägers 472
Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren 472a
Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung 472b
Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung 473
Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme 473a
Achtes Buch
Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen 474
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen 475
Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken 476
Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen 477
Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe 478
Datenübermittlung von Amts wegen 479
Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen 480
Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke 481
Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei 482
Zweiter Abschnitt
Dateiregelungen
Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens 483
Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung 484
Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung 485
Gemeinsame Dateien 486
Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei 487
Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen 488
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten 489
Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien 490
Auskunft an Betroffene 491
Dritter Abschnitt
Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 492
Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen 493
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung 494
Auskunft an Betroffene 495
Vierter Abschnitt
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte 496
Datenverarbeitung im Auftrag 497
Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten 498
Löschung elektronischer Aktenkopien 499
D.A.S. Leistungsservice

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