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StUG - Stasi-Unterlagen-Gesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes 1
Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes 2
Rechte des Einzelnen 3
Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen 4
Besondere Verwendungsverbote 5
Begriffsbestimmungen 6
Zweiter Abschnitt
Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten 7
Herausgabepflicht öffentlicher Stellen 8
Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen 9
Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst 10
Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bundesbeauftragten 11
Dritter Abschnitt
Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Erster Unterabschnitt
Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes 12
Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe 13
(weggefallen) 14
Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe 15
Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe 16
Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe 17
Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften 18
Zweiter Unterabschnitt
Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen
Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften 19
Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen 20
Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen 21
Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse 22
Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr 23
Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften 24
Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste 25
Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen 26
Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen 27
(weggefallen) 28
Zweckbindung 29
Benachrichtigung von der Übermittlung 30
Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten auf Antrag von Behörden 31
Dritter Unterabschnitt
Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung 32
Benachrichtigung 32a
Verfahren 33
Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film 34
Vierter Abschnitt
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 35
Rechtsstellung des Bundesbeauftragten 36
Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten 37
Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes 37a
Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten 38
Beirat 39
Wissenschaftliches Beratungsgremium 39a
Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen 40
Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag 41
Fünfter Abschnitt
Schlussvorschriften
Gebühren und Auslagen 42
Vorrang dieses Gesetzes 43
Strafvorschriften 44
Bußgeldvorschriften 45
Straffreiheit 46
Einschränkung von Grundrechten 46a
Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers 47
§ 48 48
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