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StVG - Straßenverkehrsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
I.
Verkehrsvorschriften
Zulassung 1
Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion 1a
Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen 1b
Evaluierung 1c
Fahrerlaubnis und Führerschein 2
Fahrerlaubnis auf Probe 2a
Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit 2b
Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt 2c
Entziehung der Fahrerlaubnis 3
Fahreignungs-Bewertungssystem 4
Fahreignungsseminar 4a
Evaluierung 4b
Verlust von Dokumenten und Kennzeichen 5
(weggefallen) 5a
Unterhaltung der Verkehrszeichen 5b
Ausführungsvorschriften 6
Gebühren 6a
Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen 6b
Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten 6c
Auskunft und Prüfung 6d
Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung 6e
Entgeltordnung für Begutachtungsstellen für Fahreignung 6f
Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen 6g
II.
Haftpflicht
Haftung des Halters, Schwarzfahrt 7
Ausnahmen 8
Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses 8a
Mitverschulden 9
Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung 10
Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung 11
Höchstbeträge 12
Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter 12a
Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge 12b
Geldrente 13
Verjährung 14
Verwirkung 15
Sonstige Gesetze 16
Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge 17
Ersatzpflicht des Fahrzeugführers 18
(weggefallen) 19
Örtliche Zuständigkeit 20
III.
Straf- und Bußgeldvorschriften
Fahren ohne Fahrerlaubnis 21
Kennzeichenmissbrauch 22
Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen 22a
Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern 22b
Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen 23
Verkehrsordnungswidrigkeit 24
0,5 Promille-Grenze 24a
Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen 24b
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen 24c
Fahrverbot 25
Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs 25a
Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung 26
Bußgeldkatalog 26a
Informationsschreiben 27
IV.
Fahreignungsregister
Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters 28
Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog 28a
(weggefallen) 28b
Tilgung der Eintragungen 29
Übermittlung 30
Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren 30a
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt 30b
Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften 30c
V.
Fahrzeugregister
Registerführung und Registerbehörden 31
Zweckbestimmung der Fahrzeugregister 32
Inhalt der Fahrzeugregister 33
Erhebung der Daten 34
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten 35
Abruf im automatisierten Verfahren 36
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt 36a
Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes 36b
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes 37
Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes 37a
Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413 37b
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission 37c
Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung 38
Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke 38a
Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke 38b
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen 39
Übermittlung sonstiger Daten 40
Übermittlungssperren 41
Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern 42
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger 43
Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern 44
Anonymisierte Daten 45
(weggefallen) 46
Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften 47
VI.
Fahrerlaubnisregister
Registerführung und Registerbehörden 48
Zweckbestimmung der Register 49
Inhalt der Fahrerlaubnisregister 50
Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister 51
Übermittlung 52
Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren 53
Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt 54
Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes 55
Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes 56
Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke 57
Auskunft über eigene Daten aus den Registern 58
Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern 59
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger 60
Löschung der Daten 61
Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr 62
Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften 63
VIa.
Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug
Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion 63a
Ermächtigungsgrundlagen 63b
VII.
Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
Gemeinsame Vorschriften 64
Übergangsbestimmungen 65
Verkündung von Rechtsverordnungen 66
Anhang
Anlage 1 StVG
Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
D.A.S. Leistungsservice

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