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StVollzG - Strafvollzugsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1 1
Zweiter Abschnitt
Vollzug der Freiheitsstrafe
Erster Titel
Grundsätze
Aufgaben des Vollzugs 2
Gestaltung des Vollzugs 3
Stellung des Gefangenen 4
Zweiter Titel
Planung des Vollzugs
Aufnahmeverfahren 5
Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen 6
Vollzugsplan 7
Verlegung. Überstellung 8
Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt 9
Offener und geschlossener Vollzug 10
Lockerungen des Vollzugs 11
Ausführung aus besonderen Gründen 12
Urlaub aus der Haft 13
Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub 14
Entlassungsvorbereitung 15
Entlassungszeitpunkt 16
Dritter Titel
Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
Unterbringung während der Arbeit und Freizeit 17
Unterbringung während der Ruhezeit 18
Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz 19
Kleidung 20
Anstaltsverpflegung 21
Einkauf 22
Vierter Titel
Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlass
Grundsatz 23
Recht auf Besuch 24
Besuchsverbot 25
Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren 26
Überwachung der Besuche 27
Recht auf Schriftwechsel 28
Überwachung des Schriftwechsels 29
Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung 30
Anhalten von Schreiben 31
Ferngespräche und Telegramme 32
Pakete 33
(weggefallen) 34
Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass 35
Gerichtliche Termine 36
Fünfter Titel
Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
Zuweisung  37
Unterricht 38
Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung 39
Abschlusszeugnis 40
Arbeitspflicht 41
Freistellung von der Arbeitspflicht 42
Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt 43
Ausbildungsbeihilfe 44
Ausfallentschädigung 45
Taschengeld 46
Hausgeld 47
Rechtsverordnung 48
Unterhaltsbeitrag 49
Haftkostenbeitrag  50
Überbrückungsgeld 51
Eigengeld 52
Sechster Titel
Religionsausübung
Seelsorge 53
Religiöse Veranstaltungen 54
Weltanschauungsgemeinschaften 55
Siebter Titel
Gesundheitsfürsorge
Allgemeine Regeln 56
Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen 57
Krankenbehandlung 58
Versorgung mit Hilfsmitteln 59
Krankenbehandlung im Urlaub 60
Art und Umfang der Leistungen 61
Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen 62
Ruhen der Ansprüche 62a
Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung 63
Aufenthalt im Freien 64
Verlegung 65
Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall 66
Achter Titel
Freizeit
Allgemeines 67
Zeitungen und Zeitschriften 68
Hörfunk und Fernsehen 69
Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung 70
Neunter Titel
Soziale Hilfe
Grundsatz 71
Hilfe bei der Aufnahme 72
Hilfe während des Vollzugs 73
Hilfe zur Entlassung 74
Entlassungsbeihilfe 75
Zehnter Titel
Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 76
Arznei-, Verband- und Heilmittel 77
Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 78
Geburtsanzeige 79
Mütter mit Kindern 80
Elfter Titel
Sicherheit und Ordnung
Grundsatz 81
Verhaltensvorschriften 82
Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld 83
Durchsuchung 84
Sichere Unterbringung 85
Erkennungsdienstliche Maßnahmen 86
Lichtbilder 86a
Festnahmerecht 87
Besondere Sicherungsmaßnahmen 88
Einzelhaft 89
Fesselung 90
Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen 91
Ärztliche Überwachung 92
Ersatz von Aufwendungen 93
Zwölfter Titel
Unmittelbarer Zwang
Allgemeine Voraussetzungen 94
Begriffsbestimmungen 95
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 96
Handeln auf Anordnung 97
Androhung 98
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch 99
Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch 100
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge 101
Dreizehnter Titel
Disziplinarmaßnahmen
Voraussetzungen 102
Arten der Disziplinarmaßnahmen 103
Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung 104
Disziplinarbefugnis 105
Verfahren 106
Mitwirkung des Arztes 107
Vierzehnter Titel
Rechtsbehelfe
Beschwerderecht 108
Antrag auf gerichtliche Entscheidung 109
Zuständigkeit 110
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen 110a
Beteiligte 111
Antragsfrist. Wiedereinsetzung 112
Vornahmeantrag 113
Aussetzung der Maßnahme 114
Gerichtliche Entscheidung 115
Rechtsbeschwerde 116
Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde 117
Form. Frist. Begründung 118
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 119
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung 119a
Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften 120
Kosten des Verfahrens 121
Fünfzehnter Titel
Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
(weggefallen) 122
Sechzehnter Titel
Sozilatherapeutische Anstalten
Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen 123
Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung 124
Aufnahme auf freiwilliger Grundlage 125
Nachgehende Betreuung 126
(weggefallen) 127
(weggefallen) 128
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Erster Titel
Sicherungsverwahrung
Ziel der Unterbringung 129
Anwendung anderer Vorschriften  130
Ausstattung 131
Kleidung 132
Selbstbeschäftigung. Taschengeld 133
Entlassungsvorbereitung 134
Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten 135
Zweiter Titel
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 136
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 137
Anwendung anderer Vorschriften 138
Vierter Abschnitt
Vollzugsbehörden
Erster Titel
Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
Justizvollzugsanstalten 139
Trennung des Vollzugs 140
Differenzierung 141
Einrichtungen für Mütter mit Kindern 142
Größe und Gestaltung der Anstalten 143
Größe und Ausgestaltung der Räume 144
Festsetzung der Belegungsfähigkeit 145
Verbot der Überbelegung 146
Einrichtungen für die Entlassung 147
Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung 148
Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung 149
Vollzugsgemeinschaften 150
Zweiter Titel
Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
Aufsichtsbehörden 151
Vollstreckungsplan 152
Zuständigkeit für Verlegungen 153
Dritter Titel
Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
Zusammenarbeit 154
Vollzugsbedienstete 155
Anstaltsleitung 156
Seelsorge 157
Ärztliche Versorgung 158
Konferenzen 159
Gefangenenmitverantwortung 160
Hausordnung 161
Vierter Titel
Anstaltsbeiräte
Bildung der Beiräte 162
Aufgabe der Beiräte 163
Befugnisse 164
Pflicht zur Verschwiegenheit 165
Fünfter Titel
Kriminologische Forschung im Strafvollzug
§ 166 166
Fünfter Abschnitt
Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlussvorschriften
Erster Titel
Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
Grundsatz 167
Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr 168
Kleidung, Wäsche und Bettzeug 169
Einkauf 170
Zweiter Titel
Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
Grundsatz 171
Unterbringung 172
Kleidung, Wäsche und Bettzeug 173
Einkauf 174
Arbeit 175
Dritter Titel
Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
Jugendstrafanstalten 176
Untersuchungshaft 177
Vierter Titel
Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
§ 178 178
Fünfter Titel
Datenschutz
Datenerhebung 179
Verarbeitung und Nutzung 180
Zweckbindung 181
Schutz besonderer Daten 182
Schutz der Daten in Akten und Dateien 183
Berichtigung, Löschung und Sperrung 184
Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht 185
Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke 186
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes 187
Sechster Titel
Anpassung des Bundesrechts
(weggefallen) 188
Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung 189
Siebter Titel
Sozial- und Arbeitslosenversicherung
Reichsversicherungsordnung 190
Angestelltenversicherungsgesetz 191
Reichsknappschaftsgesetz 192
Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte 193
(weggefallen) 194
Einbehaltung von Beitragsteilen 195
Achter Titel
Einschränkung von Grundrechten, Berlin-Klausel, In-Kraft-Treten
Einschränkung von Grundrechten 196
(weggefallen) 197
In-Kraft-Treten 198
Übergangsfassungen 199
Höhe des Arbeitsentgelts 200
Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten 201
Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik 202
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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