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StWG - Stabilitätsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erfordernisse der Wirtschaftspolitik 1
Jahreswirtschaftsbericht 2
Orientierungsdaten für konzertierte Aktion 3
Außenwirtschaftliche Störungen 4
Bundeshaushalt, Konjunkturausgleichsrücklage 5
Genehmigungsverfahren bei Überhitzung; zusätzliche Ausgaben bei Abschwächung 6
Ansammlung der Konjunkturausgleichsrücklage bei der Deutschen Bundesbank 7
Leertitel im Bundeshaushaltsplan 8
Fünfjähriger Finanzplan 9
Investitionsprogramme 10
Beschleunigung der Investitionsvorhaben 11
Übersicht über Finanzhilfen 12
ERP-Sondervermögen 13
Haushaltswirtschaft der Länder 14
Mittelzuführung an Konjunkturausgleichsrücklage 15
Haushaltswirtschaft der Gemeinden 16
Auskunftspflicht von Bund und Ländern 17
Konjunkturrat 18
Beschränkung der Kreditbeschaffung 19
Höchstbeträge der Kreditbeschaffung 20
Übertragung der Höchstbeträge 21
Zeitplan für Kreditaufnahme 22
Maßnahme der Länder zur Sicherstellung der Beschränkungen 23
Beachtung des Grundsatzes der Gleichrangigkeit 24
Auskunft über Kreditbedarf 25
Änderung des Einkommensteuergesetzes 26
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 27
Änderung des Gewerbesteuergesetzes 28
Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 29
Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 30
Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 31
Berlin-Klausel 32
In-Kraft-Treten 33
D.A.S. Leistungsservice

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