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StrRehaG - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Rehabilitierung und Folgeansprüche
Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen 1
Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens 2
Folgeansprüche 3
Beendigung der Vollstreckung 4
Bundeszentralregister 5
Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen 6
Abschnitt 2
Gerichtliches Verfahren
Antrag 7
Zuständiges Gericht 8
Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern 9
Ermittlung des Sachverhalts 10
Gerichtliches Verfahren 11
Rehabilitierungsentscheidung 12
Beschwerde 13
Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen 14
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung 15
Abschnitt 3
Soziale Ausgleichsleistungen
Soziale Ausgleichsleistungen 16
Kapitalentschädigung 17
Besondere Zuwendung für Haftopfer 17a
Unterstützungsleistungen 18
Härteregelung 19
Kostenregelung 20
Beschädigtenversorgung 21
Hinterbliebenenversorgung 22
Zusammentreffen von Ansprüchen 23
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes 24
Zuständigkeiten 25
Verwendung personenbezogener Daten 25a
Abschnitt 4
Überleitungs- und Schlussvorschriften
Übergangsvorschrift 26
hier nicht wiedergegeben 27

 

Rechtlicher Hinweis: Dies ist eine Information der ERGO Versicherung AG und dient Werbezwecken.

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