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SÜFV - Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes
Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit 1
Zweiter Teil
Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Erster Abschnitt
Feststellung des öffentlichen Bereichs
Deutscher Bundestag 2
Bundesrat 3
Bundesverfassungsgericht 4
Deutsche Bundesbank 5
Oberste Bundesbehörden 5a
Geschäftsbereiche der obersten Bundesbehörden 5b
Bundesministerium des Innern 6
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 6a
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 7
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 8
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 9
Zweiter Abschnitt
Feststellung des nichtöffentlichen Bereichs
Bundesministerium des Innern 9a
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 10
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 10a
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 11
Dritter Abschnitt
Zuständigkeits- und Schlussvorschriften
Zuständigkeit 12
Außerkrafttreten 13
D.A.S. Leistungsservice

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