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SÜG - Sicherheitsüberprüfungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes 1
Betroffener Personenkreis 2
Zuständigkeit 3
Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte 3a
Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 4
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse 5
Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person 6
Zweiter Abschnitt
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
Arten der Sicherheitsüberprüfung 7
Einfache Sicherheitsüberprüfung 8
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung 9
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 10
Datenerhebung 11
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum 12
Dritter Abschnitt
Verfahren
Sicherheitserklärung 13
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung 14
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit 15
Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle 15a
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung 16
Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung 17
Vierter Abschnitt
Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte 18
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen 19
Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien 20
Übermittlung und Zweckbindung 21
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten 22
Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten 23
Fünfter Abschnitt
Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
Anwendungsbereich 24
Zuständigkeit 25
Sicherheitserklärung 26
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse 27
Aktualisierung 28
Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse 29
Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle 30
Datenverarbeitung in automatisierten Dateien 31
Sechster Abschnitt
Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
Reisebeschränkungen 32
Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen 33
Verordnungsermächtigung 34
Allgemeine Verwaltungsvorschriften 35
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes 36
Unabhängige Datenschutzkontrolle 36a
Strafvorschriften 37
Übergangsregelung 38
(weggefallen) 38a
In-Kraft-Treten 39
D.A.S. Leistungsservice

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