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TKG - Telekommunikationsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Zweck des Gesetzes 1
Regulierung, Ziele und Grundsätze 2
Begriffsbestimmungen 3
Internationale Berichtspflichten 4
Medien der Veröffentlichung 5
Meldepflicht 6
Strukturelle Separierung 7
Internationaler Status 8
Teil 2
Marktregulierung
Abschnitt 1
Verfahren der Marktregulierung
Grundsatz 9
(weggefallen) 9a
Marktdefinition 10
Marktanalyse 11
Konsultations- und Konsolidierungsverfahren 12
Rechtsfolgen der Marktanalyse 13
Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung 14
Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen 15
Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation 15a
Abschnitt 2
Zugangsregulierung
Verträge über Zusammenschaltung 16
Vertraulichkeit von Informationen 17
Kontrolle über Zugang zu Endnutzern 18
Diskriminierungsverbot 19
Transparenzverpflichtung 20
Zugangsverpflichtungen 21
Zugangsvereinbarungen 22
Standardangebot 23
Getrennte Rechnungsführung 24
Anordnungen durch die Bundesnetzagentur 25
Veröffentlichung 26
Abschnitt 3
Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Ziel der Entgeltregulierung 27
Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten 28
Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung 29
Unterabschnitt 2
Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen
Entgeltregulierung 30
Entgeltgenehmigung 31
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung 32
Price-Cap-Verfahren 33
Kostenunterlagen 34
Verfahren der Entgeltgenehmigung  35
Veröffentlichung 36
Abweichung von genehmigten Entgelten 37
Nachträgliche Regulierung von Entgelten 38
Unterabschnitt 3
Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen
Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen 39
Abschnitt 4
Sonstige Verpflichtungen
Funktionelle Trennung 40
Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen 41
(weggefallen) 41a
Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen 41b
Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze 41c
Abschnitt 5
Besondere Missbrauchsaufsicht
Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht 42
Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur 43
Teil 3
Kundenschutz
Verträge 43a
Vertragslaufzeit 43b
Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung 44
Haftung 44a
Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer 45
Nutzung von Grundstücken 45a
Entstörungsdienst 45b
Normgerechte technische Dienstleistung 45c
Netzzugang 45d
Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis 45e
Vorausbezahlte Leistung 45f
Verbindungspreisberechnung 45g
Rechnungsinhalt, Teilzahlungen 45h
Beanstandungen 45i
Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens 45j
Sperre 45k
Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten 45l
Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse 45m
Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle 45n
Rufnummernmissbrauch 45o
Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen 45p
Anbieterwechsel und Umzug 46
Bereitstellen von Teilnehmerdaten 47
Schlichtung 47a
Abweichende Vereinbarungen 47b
Teil 4
Rundfunkübertragung
Interoperabilität von Fernsehgeräten 48
Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale 49
Zugangsberechtigungssysteme 50
Streitschlichtung 51
Teil 5
Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten
Abschnitt 1
Frequenzordnung
Aufgaben 52
Frequenzzuweisung 53
Frequenznutzung 54
Frequenzzuteilung 55
Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten 56
Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen 57
Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf 58
(weggefallen) 59
Bestandteile der Frequenzzuteilung 60
Vergabeverfahren 61
Flexibilisierung 62
Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht 63
Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme 64
Einschränkung der Frequenzzuteilung 65
Abschnitt 2
Nummerierung
Nummerierung 66
Preisangabe 66a
Preisansage  66b
Preisanzeige 66c
Preishöchstgrenzen 66d
Verbindungstrennung 66e
Anwählprogramme (Dialer) 66f
Warteschleifen 66g
Wegfall des Entgeltanspruchs 66h
Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern 66i
R-Gespräche 66j
Rufnummernübermittlung 66k
Internationaler entgeltfreier Telefondienst 66l
Umgehungsverbot 66m
Befugnisse der Bundesnetzagentur 67
Abschnitt 3
Wegerechte und Mitnutzung
Unterabschnitt 1
Wegerechte
Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege 68
Übertragung des Wegerechts 69
Mitnutzung und Wegerecht 70
Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck 71
Gebotene Änderung 72
Schonung der Baumpflanzungen 73
Besondere Anlagen 74
Spätere besondere Anlagen 75
Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden 76
Ersatzansprüche 77
Unterabschnitt 2
Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes 77a
Informationen über passive Netzinfrastrukturen 77b
Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen 77c
Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze 77d
Umfang des Mitnutzungsanspruchs 77e
Einnahmen aus Mitnutzungen 77f
Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe 77g
Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen 77h
Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung 77i
Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten 77j
Netzinfrastruktur von Gebäuden 77k
Antragsform und Reihenfolge der Verfahren 77l
Vertraulichkeit der Verfahren 77m
Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung 77n
Verordnungsermächtigungen 77o
Genehmigungsfristen für Bauarbeiten 77p
Teil 6
Universaldienst
Universaldienstleistungen 78
Erschwinglichkeit der Entgelte 79
Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes 80
Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen 81
Ausgleich für Universaldienstleistungen 82
Universaldienstleistungsabgabe 83
Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen 84
Leistungseinstellungen 85
Sicherheitsleistungen 86
Umsatzmeldungen 87
Teil 7
Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
Abschnitt 1
Fernmeldegeheimnis
Fernmeldegeheimnis 88
Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen 89
Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen 90
Abschnitt 2
Datenschutz
Anwendungsbereich 91
(weggefallen) 92
Informationspflichten 93
Einwilligung im elektronischen Verfahren 94
Vertragsverhältnisse 95
Verkehrsdaten 96
Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung 97
Standortdaten 98
Einzelverbindungsnachweis 99
Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten 100
Mitteilen ankommender Verbindungen 101
Rufnummernanzeige und -unterdrückung 102
Automatische Anrufweiterschaltung 103
Teilnehmerverzeichnisse 104
Auskunftserteilung 105
Telegrammdienst 106
Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung 107
Abschnitt 3
Öffentliche Sicherheit
Notruf 108
Technische Schutzmaßnahmen 109
Daten- und Informationssicherheit 109a
Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften 110
Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden 111
Automatisiertes Auskunftsverfahren 112
Manuelles Auskunftsverfahren 113
Verpflichtete; Entschädigung 113a
Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten 113b
Verwendung der Daten 113c
Gewährleistung der Sicherheit der Daten 113d
Protokollierung 113e
Anforderungskatalog 113f
Sicherheitskonzept 113g
Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes 114
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen 115
Teil 8
Bundesnetzagentur
Abschnitt 1
Organisation
Aufgaben und Befugnisse 116
Veröffentlichung von Weisungen 117
(weggefallen) 118
(weggefallen) 119
Aufgaben des Beirates 120
Tätigkeitsbericht 121
Jahresbericht 122
Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene 123
Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union 123a
Bereitstellung von Informationen 123b
Mediation 124
Wissenschaftliche Beratung 125
Abschnitt 2
Befugnisse
Untersagung 126
Auskunftsverlangen 127
Ermittlungen 128
Beschlagnahme 129
Vorläufige Anordnungen 130
Abschluss des Verfahrens 131
Abschnitt 3
Verfahren
Unterabschnitt 1
Beschlusskammern
Beschlusskammerentscheidungen 132
Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen 133
Einleitung, Beteiligte 134
Verfahren der nationalen Streitbeilegung 134a
Anhörung, mündliche Verhandlung 135
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse 136
Unterabschnitt 2
Gerichtsverfahren
Rechtsmittel 137
Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur 138
Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen 138a
Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 139
Unterabschnitt 3
Internationale Aufgaben
Internationale Aufgaben 140
Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr 141
Teil 9
Abgaben
Gebühren und Auslagen 142
Frequenznutzungsbeitrag 143
(weggefallen) 144
Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren 145
Kosten des Vorverfahrens 146
Mitteilung der Bundesnetzagentur 147
Teil 10
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafvorschriften 148
Bußgeldvorschriften 149
Teil 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsvorschriften 150
Änderung anderer Rechtsvorschriften 151
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 152
Anhang
Anlage 1 TKG
Nutzungsvertrag
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

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0800 3746-555
gebührenfrei