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TabStG - Tabaksteuergesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Steuergebiet, Steuergegenstand 1
Steuertarif 2
Bemessungsgrundlagen 3
Sonstige Begriffsbestimmungen 4
Abschnitt 2
Steueraussetzung und Besteuerung
Steuerlager 5
Steuerlagerinhaber 6
Registrierte Empfänger 7
Registrierte Versender 8
Begünstigte 9
Beförderungen (Allgemeines) 10
Beförderungen im Steuergebiet 11
Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten 12
Ausfuhr 13
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung 14
Steuerentstehung, Steuerschuldner 15
Verpackungszwang 16
Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung 17
Fälligkeit 18
Abschnitt 3
Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
Einfuhr 19
Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren 20
Steuerentstehung, Steuerschuldner 21
Abschnitt 4
Beförderung und Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Erwerb durch Privatpersonen 22
Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten, Versandhandel 23
Abschnitt 5
Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
Beipackverbot 24
Packungen im Handel, Stückverkauf 25
Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis 26
Preisnachlässe und -ermäßigungen 27
Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis 28
Ausspielung 29
Abschnitt 6
Steuervergünstigungen
Steuerbefreiungen 30
Verwender 31
Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld 32
Abschnitt 7
Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
Steueraufsicht 33
Geschäftsstatistik 34
Besondere Ermächtigungen 35
Abschnitt 8
Schlussbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten 36
Schwarzhandel mit Zigaretten 37
Übergangsvorschriften 38
D.A.S. Leistungsservice

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