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TabStV - Tabaksteuerverordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeines
Begriffsbestimmungen 1
Abschnitt 2
Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes
Stückgewicht 2
Steuerzeichen 3
Abschnitt 3
Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung 4
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber 5
Erteilung der Erlaubnis 6
Sicherheitsleistung 7
Änderung von Verhältnissen 8
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis 9
Belegheft, Buchführung 10
Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust 11
Bestandsaufnahme im Steuerlager 12
Abschnitt 4
Zu § 7 des Gesetzes
Registrierter Empfänger 13
Abschnitt 5
Zu § 8 des Gesetzes
Registrierter Versender 14
Abschnitt 6
Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung 15
Abschnitt 7
Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem 16
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks 17
Mitführen der Freistellungsbescheinigung 18
Art und Höhe der Sicherheitsleistung 19
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments 20
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments 21
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft 22
Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen 23
Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern 24
Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren 25
Annullierung im Ausfallverfahren 26
Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren 27
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren 28
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung 29
Abschnitt 8
Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung 30
Abschnitt 9
Zu § 16 des Gesetzes
Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen 31
Abschnitt 10
Zu § 17 des Gesetzes
Bezug der Steuerzeichen 32
Berechnung des Steuerwerts und der Steuer 33
Verwendung der Steuerzeichen 34
Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen 35
Steuererklärung 36
Abschnitt 11
Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes
Gewerbliche Einfuhr 37
Anmeldung 38
Abschnitt 12
Zu § 22 des Gesetzes
Beförderungen zu privaten Zwecken 39
Abschnitt 13
Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat oder durch das Steuergebiet 40
Abschnitt 14
Zu § 24 des Gesetzes
Beipack 41
Abschnitt 15
Zu § 26 des Gesetzes
Zugaben 42
Abschnitt 16
Zu § 28 des Gesetzes
Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis 43
Abschnitt 17
Zu § 30 des Gesetzes
Steuerfreie Deputate 44
Abschnitt 18
Zu § 31 des Gesetzes
Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung 45
Erteilung der Erlaubnis 46
Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung 47
Abschnitt 19
Zu § 32 des Gesetzes
Erlass- und Erstattungsverfahren 48
Erlass- und Erstattungsgebühren 49
Abschnitt 20
Zu § 33 des Gesetzes
Ausnahmen von der Anmeldepflicht 50
Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen 51
Abschnitt 21
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht 52
Abschnitt 22
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
Kleinbetragsregelung 53
Abschnitt 23
Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes
Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines 54
Schnittstellen 55
Anforderungen an die Programme 56
Prüfung der Programme 57
Haftung 58
Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag 59
Abschnitt 24
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
Ordnungswidrigkeiten 60
Abschnitt 25
Schlussbestimmungen
Übergangsregelungen 61
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