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TabakerzG - Tabakerzeugnisgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen 1
Sonstige Begriffsbestimmungen 2
Verantwortliche Personen 3
Abschnitt 2
Tabakerzeugnisse
Emissionswerte 4
Inhaltsstoffe 5
Warnhinweise und Verpackung 6
Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal 7
Bestrahlung 8
Pflanzenschutzmittel 9
Kenntlichmachung 10
Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch 11
Neuartige Tabakerzeugnisse 12
Abschnitt 3
Verwandte Erzeugnisse
Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern 13
Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern 14
Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter 15
Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern 16
Pflanzliche Raucherzeugnisse 17
Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Verbote zum Schutz vor Täuschung 18
Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings 19
Verbot der Werbung in audiovisuellen Mediendiensten 20
Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen 21
Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz 22
Ermächtigungen 23
Abschnitt 5
Bedarfsgegenstände
Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgegenständen 24
Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse 25
Ermächtigungen 26
Abschnitt 6
Überwachung
Zuständigkeit und Zusammenarbeit 27
Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden 28
Marktüberwachungsmaßnahmen 29
Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen 30
Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme 31
Duldungs- und Mitwirkungspflichten 32
Ermächtigungen 33
Abschnitt 7
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafvorschriften 34
Bußgeldvorschriften 35
Einziehung 36
Ermächtigungen 37
Abschnitt 8
Schlussbestimmungen
Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren 38
Zulassung von Ausnahmen 39
Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 40
Vorübergehende Verbringungsverbote 41
Ausfuhr 42
Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen 43
Rechtsverordnungen zur Angleichung an Unionsrecht 44
Übertragung von Ermächtigungen 45
Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen 46
Übergangsregelungen 47
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