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UKlaG - Unterlassungsklagengesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1
Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug 1a
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken 2
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz 2a
Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen 2b
Anspruchsberechtigte Stellen 3
Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a 3a
Qualifizierte Einrichtungen 4
Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen 4a
Abschnitt 2
Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften 5
Zuständigkeit 6
Veröffentlichungsbefugnis 7
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
Klageantrag und Anhörung 8
Besonderheiten der Urteilsformel 9
Einwendung wegen abweichender Entscheidung 10
Wirkungen des Urteils 11
Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
Einigungsstelle 12
Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2 12a
Abschnitt 3
Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen 13
Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener 13a
Abschnitt 4
Außergerichtliche Schlichtung
Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung 14
Abschnitt 5
Anwendungsbereich
Ausnahme für das Arbeitsrecht 15
Abschnitt 6
Überleitungsvorschriften
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 16
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts 17
D.A.S. Leistungsservice

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