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UZwGBw - ZwanganwendungsG (Bundeswehr)

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Berechtigte Personen 1
Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche 2
Straftaten gegen die Bundeswehr 3
2. Abschnitt
Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
Anhalten und Personenüberprüfung 4
Weitere Personenüberprüfung 5
Vorläufige Festnahme 6
Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung 7
Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen 8
Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges 9
3. Abschnitt
Anwendung des unmittelbaren Zwanges
Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges 10
Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges 11
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 12
Hilfeleistung für Verletzte 13
Fesselung von Personen 14
Schusswaffengebrauch gegen Personen 15
Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch 16
Androhung des Schusswaffengebrauchs 17
Explosivmittel 18
4. Abschnitt
Schlußvorschriften
Einschränkung von Grundrechten 19
Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten 20
In-Kraft-Treten 21

 

Rechtlicher Hinweis: Dies ist eine Information der ERGO Versicherung AG und dient Werbezwecken.

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