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UrhWahrnG - Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
Erlaubnispflicht  1
Erteilung der Erlaubnis  2
Versagung der Erlaubnis  3
Widerruf der Erlaubnis  4
Bekanntmachung  5
Zweiter Abschnitt
Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Wahrnehmungszwang  6
Verteilung der Einnahmen  7
Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen  8
Rechnungslegung und Prüfung  9
Auskunftspflicht  10
Abschlusszwang  11
Gesamtverträge  12
Tarife  13
Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz  13a
Pflichten des Veranstalters  13b
Vermutung der Sachbefugnis; Außenseiter bei Kabelweitersendung  13c
Vergriffene Werke  13d
Register vergriffener Werke  13e
Schiedsstelle  14
Einigungsvorschlag der Schiedsstelle  14a
Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag  14b
Streitfälle über Gesamtverträge  14c
Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung  14d
Aussetzung  14e
Verfahren vor der Schiedsstelle  15
Gerichtliche Geltendmachung  16
Ausschließlicher Gerichtsstand  17
Freiwillige Schlichtung  17a
Dritter Abschnitt
Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft
Aufsichtsbehörde  18
Inhalt der Aufsicht  19
Unterrichtungspflicht  20
(weggefallen) 20a
Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Zwangsgeld  21
(weggefallen) 22
Bestehende Verwertungsgesellschaften  23
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  24
Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte  25
Aufgehobene Vorschriften  26
Anhängige Verfahren  26a
Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft  27
Inkrafttreten  28
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