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VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich 1
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen 2
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung 3
Feststellung der Aufsichtspflicht 4
Freistellung von der Aufsicht 5
Bezeichnungsschutz 6
Begriffsbestimmungen 7
Teil 2
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1
Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
Erlaubnis; Spartentrennung 8
Antrag 9
Umfang der Erlaubnis 10
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis 11
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen 12
Bestandsübertragungen 13
Umwandlungen 14
Versicherungsfremde Geschäfte 15
Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung 15a
Abschnitt 2
Bedeutende Beteiligungen
Inhaber bedeutender Beteiligungen 16
Anzeige bedeutender Beteiligungen 17
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung 18
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte 19
Prüfung des Inhabers 20
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten 21
Verordnungsermächtigung 22
Abschnitt 3
Geschäftsorganisation
Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation 23
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen 24
Vergütung 25
Risikomanagement 26
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung 27
Externe Ratings 28
Internes Kontrollsystem 29
Interne Revision 30
Versicherungsmathematische Funktion 31
Ausgliederung 32
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften 33
Verordnungsermächtigung 34
Abschnitt 4
Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 1
Abschlussprüfung
Pflichten des Abschlussprüfers 35
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag 36
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde 37
Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen 38
Verordnungsermächtigung 39
Unterabschnitt 2
Bericht über Solvabilität und Finanzlage
Solvabilitäts- und Finanzbericht 40
Nichtveröffentlichung von Informationen 41
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts 42
Unterabschnitt 3
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
Informationspflichten; Berechnungen 43
Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung 43a
Prognoserechnungen 44
Befreiung von Berichtspflichten 45
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt 46
Anzeigepflichten 47
Abschnitt 5
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern
Qualifikation der Versicherungsvermittler 48
Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten  48a
Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot 48b
Stornohaftung 49
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge 50
Beschwerden über Versicherungsvermittler 51
Abschnitt 6
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
Verpflichtete Unternehmen 52
Interne Sicherungsmaßnahmen 53
Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten 54
Verstärkte Sorgfaltspflichten 55
(weggefallen) 56
Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 1
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr 57
Errichtung einer Niederlassung 58
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs 59
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten 60
Unterabschnitt 2
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr 61
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit 62
Bestandsübertragungen 63
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer 64
Niederlassung 65
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung 66
Unterabschnitt 3
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Erlaubnis; Spartentrennung 67
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter 68
Antrag; Verfahren 69
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind 70
Widerruf der Erlaubnis 71
Versicherung inländischer Risiken 72
Bestandsübertragung 73
Kapitel 2
Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 1
Solvabilitätsübersicht
Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten 74
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen 75
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen 76
Bester Schätzwert 77
Risikomarge 78
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen 79
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve 80
Berechnung der Matching-Anpassung 81
Volatilitätsanpassung 82
Zu berücksichtigende technische Informationen 83
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind 84
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen 85
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften 86
Vergleich mit Erfahrungsdaten 87
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung 88
Abschnitt 2
Solvabilitätsanforderungen
Unterabschnitt 1
Bestimmung der Eigenmittel
Eigenmittel 89
Genehmigung ergänzender Eigenmittel 90
Einstufung der Eigenmittelbestandteile 91
Kriterien der Einstufung 92
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile 93
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung 94
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung 95
Unterabschnitt 2
Solvabilitätskapitalanforderung
Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung 96
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung 97
Häufigkeit der Berechnung 98
Struktur der Standardformel 99
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung 100
Nichtlebens-versicherungstechnisches Risikomodul 101
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul 102
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul 103
Marktrisikomodul 104
Gegenparteiausfallrisikomodul 105
Aktienrisikountermodul 106
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko 107
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern 108
Abweichungen von der Standardformel 109
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen 110
Unterabschnitt 3
Interne Modelle
Verwendung interner Modelle 111
Interne Modelle in Form von Partialmodellen 112
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter 113
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell 114
Verwendungstest 115
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen 116
Sonstige statistische Qualitätsstandards 117
Kalibrierungsstandards 118
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten 119
Validierungsstandards 120
Dokumentationsstandards 121
Unterabschnitt 4
Mindestkapitalanforderung
Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung 122
Berechnungsturnus; Meldepflichten 123
Abschnitt 3
Anlagen; Sicherungsvermögen
Anlagegrundsätze 124
Sicherungsvermögen 125
Vermögensverzeichnis 126
Zuführungen zum Sicherungsvermögen 127
Treuhänder für das Sicherungsvermögen 128
Sicherstellung des Sicherungsvermögens 129
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen 130
Verordnungsermächtigung 131
Abschnitt 4
Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage 132
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen 133
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung 134
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung 135
Sanierungs- und Finanzierungsplan 136
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität 137
Kapitel 3
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1
Lebensversicherung
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung 138
Überschussbeteiligung 139
Rückstellung für Beitragsrückerstattung 140
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung 141
Treuhänder in der Lebensversicherung 142
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung 143
Information bei betrieblicher Altersversorgung 144
Verordnungsermächtigung 145
Abschnitt 2
Krankenversicherung
Substitutive Krankenversicherung 146
Sonstige Krankenversicherung 147
Pflegeversicherung 148
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung 149
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift 150
Überschussbeteiligung der Versicherten 151
Basistarif 152
Notlagentarif 153
Risikoausgleich 154
Prämienänderungen 155
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung 156
Treuhänder in der Krankenversicherung 157
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif 158
Statistische Daten 159
Verordnungsermächtigung 160
Abschnitt 3
Sonstige Nichtlebensversicherung
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr 161
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten 162
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 163
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung 164
Abschnitt 4
Rückversicherung
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung 165
Bestandsübertragungen; Umwandlungen 166
Finanzrückversicherung 167
Versicherungs-Zweckgesellschaften 168
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat 169
Verordnungsermächtigung 170
Kapitel 4
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Rechtsfähigkeit 171
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften 172
Satzung 173
Firma 174
Haftung für Verbindlichkeiten 175
Mitgliedschaft 176
Gleichbehandlung 177
Gründungsstock 178
Beiträge 179
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder 180
Aufrechnungsverbot 181
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen 182
Bekanntmachungen 183
Organe 184
Anmeldung zum Handelsregister 185
Unterlagen zur Anmeldung 186
Eintragung 187
Vorstand 188
Aufsichtsrat 189
Schadenersatzpflicht 190
Oberste Vertretung 191
Rechte von Minderheiten 192
Verlustrücklage 193
Überschussverwendung 194
Änderung der Satzung 195
Eintragung der Satzungsänderung 196
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen 197
Auflösung des Vereins 198
Auflösungsbeschluss 199
Bestandsübertragung 200
Verlust der Mitgliedschaft 201
Anmeldung der Auflösung 202
Abwicklung 203
Abwicklungsverfahren 204
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung 205
Fortsetzung des Vereins 206
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren 207
Rang der Insolvenzforderungen 208
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren 209
Kleinere Vereine 210
Kapitel 5
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1
Kleine Versicherungsunternehmen
Kleine Versicherungsunternehmen 211
Anzuwendende Vorschriften 212
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung 213
Eigenmittel 214
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen 215
Anzeigepflichten 216
Verordnungsermächtigung 217
Abschnitt 2
Sterbekassen
Sterbekassen 218
Anzuwendende Vorschriften 219
Verordnungsermächtigung 220
Teil 3
Sicherungsfonds
Pflichtmitgliedschaft 221
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge 222
Sicherungsfonds 223
Beleihung Privater 224
Aufsicht 225
Finanzierung 226
Rechnungslegung des Sicherungsfonds 227
Mitwirkungspflichten 228
Ausschluss 229
Verschwiegenheitspflicht 230
Zwangsmittel 231
Teil 4
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1
Pensionskassen
Pensionskassen 232
Regulierte Pensionskassen 233
Anzuwendende Vorschriften 234
Verordnungsermächtigung 235
Kapitel 2
Pensionsfonds
Pensionsfonds 236
Anzuwendende Vorschriften 237
Finanzielle Ausstattung 238
Vermögensanlage 239
Verordnungsermächtigung 240
Kapitel 3
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen 241
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds 242
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat 243
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten 244
Teil 4a
Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
Geltungsbereich 244a
Verpflichtungen 244b
Sicherungsvermögen 244c
Verordnungsermächtigung 244d
Teil 5
Gruppen
Kapitel 1
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht 245
Umfang der Gruppenaufsicht 246
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten 247
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene 248
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen 249
Kapitel 2
Finanzlage
Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe
Überwachung der Gruppensolvabilität 250
Häufigkeit der Berechnung 251
Bestimmung der Methode 252
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils 253
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel 254
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung 255
Verbundene Versicherungsunternehmen 256
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften 257
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats 258
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute 259
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen 260
Konsolidierungsmethode 261
Internes Modell für die Gruppe 262
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen 263
Kapitalaufschlag für die Gruppe 264
Abzugs- und Aggregationsmethode 265
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft 266
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens 267
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement 268
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens 269
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens 270
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen 271
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft 272
Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen
Überwachung der Risikokonzentration 273
Überwachung gruppeninterner Transaktionen 274
Abschnitt 3
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten
Überwachung des Governance-Systems 275
Gegenseitiger Informationsaustausch 276
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe 277
Gruppenstruktur 278
Kapitel 3
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht 279
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde 280
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde 281
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene 282
Aufsichtskollegium 283
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht 284
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden 285
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen 286
Zwangsmaßnahmen 287
Kapitel 4
Drittstaaten
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat 288
Gleichwertigkeit 289
Fehlende Gleichwertigkeit 290
Ebene der Beaufsichtigung 291
Kapitel 5
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
Gruppeninterne Transaktionen 292
Aufsicht 293
Teil 6
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
Aufgaben 294
Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen 295
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 296
Ermessen 297
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse 298
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse 299
Änderung des Geschäftsplans 300
Kapitalaufschlag 301
Untersagung einer Beteiligung 302
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung 303
Tätigkeitsverbot für natürliche Personen 303a
Widerruf der Erlaubnis 304
Befragung, Auskunftspflicht 305
Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011 305a
Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme 306
Sonderbeauftragter 307
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte 308
Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern 308a
Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung 308b
Verschwiegenheitspflicht 309
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung 310
Kapitel 2
Sichernde Maßnahmen
Anzeige der Zahlungsunfähigkeit 311
Eröffnung des Insolvenzverfahrens 312
Unterrichtung der Gläubiger 313
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen 314
Behandlung von Versicherungsforderungen 315
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge 316
Pfleger im Insolvenzfall 317
Kapitel 3
Veröffentlichungen
Veröffentlichungen 318
Bekanntmachung von Maßnahmen 319
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365 oder die Verordnung (EU) 2016/1011 319a
Kapitel 4
Zuständigkeit
Abschnitt 1
Bundesaufsicht
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 320
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde 321
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt 322
Verfahren 323
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden 324
Versicherungsbeirat 325
Abschnitt 2
Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum
Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden 326
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen 327
Zustellungen 328
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung 329
Meldungen an die Europäische Kommission 330
Teil 7
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafvorschriften 331
Bußgeldvorschriften 332
Zuständige Verwaltungsbehörde 333
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen 334
Teil 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs 335
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung 336
Treuhänder in der Krankenversicherung 337
Zuschlag in der Krankenversicherung 338
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung 339
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen 340
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage 341
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung 342
Einstellung des Geschäftsbetriebs 343
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten 344
Eigenmittel 345
Anlagen in Kreditverbriefungen 346
Standardparameter 347
Solvabilitätskapitalanforderung 348
Internes Teilgruppenmodell 349
Gruppenvorschriften 350
Risikofreie Zinssätze 351
Versicherungstechnische Rückstellungen 352
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen 353
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken 354
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes 355
Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7 356
Anhang
Anlage 1 VAG
Einteilung der Risiken nach Sparten
Anlage 2 VAG
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird
Anlage 3 VAG
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)
D.A.S. Leistungsservice

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