Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | T | U | V | W | X | Y | Z | Sonstige Gesetze

VGG - Verwertungsgesellschaftengesetz

zur Gesamtübersicht klicken Sie bitte hier
Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil 1
Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
Anwendungsbereich 1
Verwertungsgesellschaft 2
Abhängige Verwertungseinrichtung 3
Unabhängige Verwertungseinrichtung 4
Rechtsinhaber 5
Berechtigter 6
Mitglieder 7
Nutzer 8
Teil 2
Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1
Innenverhältnis
Unterabschnitt 1
Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
Wahrnehmungszwang 9
Zustimmung zur Rechtswahrnehmung 10
Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke 11
Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten 12
Bedingungen für die Mitgliedschaft 13
Elektronische Kommunikation 14
Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis 15
Grundsatz der Mitwirkung 16
Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung 17
Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe 18
Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung 19
Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind 20
Unterabschnitt 2
Geschäftsführung und Aufsicht
Geschäftsführung 21
Aufsichtsgremium 22
Unterabschnitt 3
Einnahmen aus den Rechten
Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten 23
Getrennte Konten 24
Anlage der Einnahmen aus den Rechten 25
Verwendung der Einnahmen aus den Rechten 26
Verteilungsplan 27
Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers 27a
Verteilungsfrist 28
Feststellung der Berechtigten 29
Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten 30
Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten 31
Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen 32
Unterabschnitt 4
Beschwerdeverfahren
Beschwerdeverfahren 33
Abschnitt 2
Außenverhältnis
Unterabschnitt 1
Verträge und Tarife
Abschlusszwang 34
Gesamtverträge 35
Verhandlungen 36
Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt 37
Tarifaufstellung 38
Tarifgestaltung 39
Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien 40
Unterabschnitt 2
Mitteilungspflichten
Auskunftspflicht der Nutzer 41
Meldepflicht der Nutzer 42
Elektronische Kommunikation 43
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot 44
Abzüge 45
Verteilung 46
Informationspflichten 47
Abschnitt 4
Vermutungen; Außenseiter bei Kabelweitersendung
Vermutung bei Auskunftsansprüchen 48
Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen 49
Außenseiter bei Kabelweitersendung 50
Abschnitt 5
Vergriffene Werke
Vergriffene Werke 51
Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung 52
Datenschutz 52a
Abschnitt 6
Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1
Informationspflichten
Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung 53
Informationen für Berechtigte 54
Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen 55
Informationen für die Allgemeinheit 56
Unterabschnitt 2
Rechnungslegung und Transparenzbericht
Jahresabschluss und Lagebericht 57
Jährlicher Transparenzbericht 58
Teil 3
Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
Anwendungsbereich 59
Nicht anwendbare Vorschriften 60
Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften 61
Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten 62
Berichtigung der Informationen 63
Elektronische Übermittlung von Informationen 64
Überwachung von Nutzungen 65
Elektronische Nutzungsmeldung 66
Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten 67
Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen 68
Repräsentationszwang 69
Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft 70
Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation 71
Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken 72
Wahrnehmung bei Repräsentation 73
Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme 74
Teil 4
Aufsicht
Aufsichtsbehörde 75
Inhalt der Aufsicht 76
Erlaubnis 77
Antrag auf Erlaubnis 78
Versagung der Erlaubnis 79
Widerruf der Erlaubnis 80
Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis 81
Anzeige 82
Bekanntmachung 83
Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige 84
Befugnisse der Aufsichtsbehörde 85
Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 86
Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 87
Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft 88
Anzuwendendes Verfahrensrecht 89
Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen 90
Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen 91
Teil 5
Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1
Schiedsstelle
Unterabschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge 92
Zuständigkeit für empirische Untersuchungen 93
Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken 94
Allgemeine Verfahrensregeln 95
Berechnung von Fristen 96
Verfahrenseinleitender Antrag 97
Zurücknahme des Antrags 98
Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung 99
Verfahren bei mündlicher Verhandlung 100
Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung 101
Gütliche Streitbeilegung; Vergleich 102
Aussetzung des Verfahrens 103
Aufklärung des Sachverhalts 104
Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch 105
Unterabschnitt 2
Besondere Verfahrensvorschriften
Einstweilige Regelungen 106
Sicherheitsleistung 107
Schadensersatz 108
Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag 109
Streitfälle über Gesamtverträge 110
Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung 111
Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien 112
Durchführung der empirischen Untersuchung 113
Ergebnis der empirischen Untersuchung 114
Verwertung von Untersuchungsergebnissen 115
Beteiligung von Verbraucherverbänden 116
Unterabschnitt 3
Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
Kosten des Verfahrens 117
Fälligkeit und Vorschuss 118
Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes 119
Entscheidung über Einwendungen 120
Entscheidung über die Kostenpflicht 121
Festsetzung der Kosten 122
Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen 123
Unterabschnitt 4
Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle 124
Aufsicht 125
Beschlussfassung der Schiedsstelle 126
Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle 127
Abschnitt 2
Gerichtliche Geltendmachung
Gerichtliche Geltendmachung 128
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts 129
Entscheidung über Gesamtverträge 130
Ausschließlicher Gerichtsstand 131
Teil 6
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsvorschrift für Erlaubnisse 132
Anzeigefrist 133
Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes 134
Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes 135
Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums 136
Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht 137
Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde 138
Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung 139
Anhang
Anlage VGG
Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei