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VVG - Versicherungsvertragsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil 1
Allgemeiner Teil
Kapitel 1
Vorschriften für alle Versicherungszweige
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Vertragstypische Pflichten 1
Vertriebstätigkeit des Versicherers 1a
Rückwärtsversicherung 2
Versicherungsschein 3
Versicherungsschein auf den Inhaber 4
Abweichender Versicherungsschein 5
Beratung des Versicherungsnehmers 6
Einzelheiten der Auskunftserteilung 6a
Information des Versicherungsnehmers 7
Querverkäufe 7a
Information bei Versicherungsanlageprodukten 7b
Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht 7c
Beratung, Information und Widerruf bei bestimmten Gruppenversicherungen 7d
Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers 8
Rechtsfolgen des Widerrufs 9
Beginn und Ende der Versicherung 10
Verlängerung, Kündigung 11
Versicherungsperiode 12
Änderung von Anschrift und Name 13
Fälligkeit der Geldleistung 14
Hemmung der Verjährung 15
Insolvenz des Versicherers 16
Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen 17
Abweichende Vereinbarungen 18
Abschnitt 2
Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten
Anzeigepflicht 19
Vertreter des Versicherungsnehmers 20
Ausübung der Rechte des Versicherers 21
Arglistige Täuschung 22
Gefahrerhöhung 23
Kündigung wegen Gefahrerhöhung 24
Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung 25
Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung 26
Unerhebliche Gefahrerhöhung 27
Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit 28
Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit 29
Anzeige des Versicherungsfalles 30
Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers 31
Abweichende Vereinbarungen 32
Abschnitt 3
Prämie
Fälligkeit 33
Zahlung durch Dritte 34
Aufrechnung durch den Versicherer 35
Leistungsort 36
Zahlungsverzug bei Erstprämie 37
Zahlungsverzug bei Folgeprämie 38
Vorzeitige Vertragsbeendigung 39
Kündigung bei Prämienerhöhung 40
Herabsetzung der Prämie 41
Abweichende Vereinbarungen 42
Abschnitt 4
Versicherung für fremde Rechnung
Begriffsbestimmung 43
Rechte des Versicherten 44
Rechte des Versicherungsnehmers 45
Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem 46
Kenntnis und Verhalten des Versicherten 47
Versicherung für Rechnung "wen es angeht" 48
Abschnitt 5
Vorläufige Deckung
Inhalt des Vertrags 49
Nichtzustandekommen des Hauptvertrags 50
Prämienzahlung 51
Beendigung des Vertrags 52
Abschnitt 6
Laufende Versicherung
Anmeldepflicht 53
Verletzung der Anmeldepflicht 54
Einzelpolice 55
Verletzung der Anzeigepflicht 56
Gefahränderung 57
Obliegenheitsverletzung 58
Abschnitt 7
Versicherungsvermittler, Versicherungsberater
Unterabschnitt 1
Mitteilungs- und Beratungspflichten
Begriffsbestimmungen 59
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers 60
Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers 61
Zeitpunkt und Form der Information 62
Schadensersatzpflicht 63
Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers 64
Großrisiken 65
Sonstige Ausnahmen 66
Abweichende Vereinbarungen 67
Versicherungsberater 68
Unterabschnitt 2
Vertretungsmacht
Gesetzliche Vollmacht 69
Kenntnis des Versicherungsvertreters 70
Abschlussvollmacht 71
Beschränkung der Vertretungsmacht 72
Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler 73
Kapitel 2
Schadensversicherung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Überversicherung 74
Unterversicherung 75
Taxe 76
Mehrere Versicherer 77
Haftung bei Mehrfachversicherung 78
Beseitigung der Mehrfachversicherung 79
Fehlendes versichertes Interesse 80
Herbeiführung des Versicherungsfalles 81
Abwendung und Minderung des Schadens 82
Aufwendungsersatz 83
Sachverständigenverfahren 84
Schadensermittlungskosten 85
Übergang von Ersatzansprüchen 86
Abweichende Vereinbarungen 87
Abschnitt 2
Sachversicherung
Versicherungswert 88
Versicherung für Inbegriff von Sachen 89
Erweiterter Aufwendungsersatz 90
Verzinsung der Entschädigung 91
Kündigung nach Versicherungsfall 92
Wiederherstellungsklausel 93
Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern 94
Veräußerung der versicherten Sache 95
Kündigung nach Veräußerung 96
Anzeige der Veräußerung 97
Schutz des Erwerbers 98
Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts 99
Teil 2
Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1
Haftpflichtversicherung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Leistung des Versicherers 100
Kosten des Rechtsschutzes 101
Betriebshaftpflichtversicherung 102
Herbeiführung des Versicherungsfalles 103
Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers 104
Anerkenntnis des Versicherungsnehmers 105
Fälligkeit der Versicherungsleistung 106
Rentenanspruch 107
Verfügung über den Freistellungsanspruch 108
Mehrere Geschädigte 109
Insolvenz des Versicherungsnehmers 110
Kündigung nach Versicherungsfall 111
Abweichende Vereinbarungen 112
Abschnitt 2
Pflichtversicherung
Pflichtversicherung 113
Umfang des Versicherungsschutzes 114
Direktanspruch 115
Gesamtschuldner 116
Leistungspflicht gegenüber Dritten 117
Rangfolge mehrerer Ansprüche 118
Obliegenheiten des Dritten 119
Obliegenheitsverletzung des Dritten 120
Aufrechnung gegenüber Dritten 121
Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache 122
Rückgriff bei mehreren Versicherten 123
Rechtskrafterstreckung 124
Kapitel 2
Rechtsschutzversicherung
Leistung des Versicherers 125
Schadensabwicklungsunternehmen 126
Freie Anwaltswahl 127
Gutachterverfahren 128
Abweichende Vereinbarungen 129
Kapitel 3
Transportversicherung
Umfang der Gefahrtragung 130
Verletzung der Anzeigepflicht 131
Gefahränderung 132
Vertragswidrige Beförderung 133
Ungeeignete Beförderungsmittel 134
Aufwendungsersatz 135
Versicherungswert 136
Herbeiführung des Versicherungsfalles 137
Haftungsausschluss bei Schiffen 138
Veräußerung der versicherten Sache oder Güter 139
Veräußerung des versicherten Schiffes 140
Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme 141
Kapitel 4
Gebäudefeuerversicherung
Anzeigen an Hypothekengläubiger 142
Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern 143
Kündigung des Versicherungsnehmers 144
Übergang der Hypothek 145
Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers 146
Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers 147
Andere Grundpfandrechte 148
Eigentümergrundpfandrechte 149
Kapitel 5
Lebensversicherung
Versicherte Person 150
Ärztliche Untersuchung 151
Widerruf des Versicherungsnehmers 152
Überschussbeteiligung 153
Modellrechnung 154
Standmitteilung 155
Kenntnis und Verhalten der versicherten Person 156
Unrichtige Altersangabe 157
Gefahränderung 158
Bezugsberechtigung 159
Auslegung der Bezugsberechtigung 160
Selbsttötung 161
Tötung durch Leistungsberechtigten 162
Prämien- und Leistungsänderung 163
Bedingungsanpassung 164
Prämienfreie Versicherung 165
Kündigung des Versicherers 166
Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes 167
Kündigung des Versicherungsnehmers 168
Rückkaufswert 169
Eintrittsrecht 170
Abweichende Vereinbarungen 171
Kapitel 6
Berufsunfähigkeitsversicherung
Leistung des Versicherers 172
Anerkenntnis 173
Leistungsfreiheit 174
Abweichende Vereinbarungen 175
Anzuwendende Vorschriften 176
Ähnliche Versicherungsverträge 177
Kapitel 7
Unfallversicherung
Leistung des Versicherers 178
Versicherte Person 179
Invalidität 180
Gefahrerhöhung 181
Mitwirkende Ursachen 182
Herbeiführung des Versicherungsfalles 183
Abwendung und Minderung des Schadens 184
Bezugsberechtigung 185
Hinweispflicht des Versicherers 186
Anerkenntnis 187
Neubemessung der Invalidität 188
Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten 189
Pflichtversicherung 190
Abweichende Vereinbarungen 191
Kapitel 8
Krankenversicherung
Vertragstypische Leistungen des Versicherers 192
Versicherte Person; Versicherungspflicht 193
Anzuwendende Vorschriften 194
Versicherungsdauer 195
Befristung der Krankentagegeldversicherung 196
Wartezeiten 197
Kindernachversicherung 198
Beihilfeempfänger 199
Bereicherungsverbot 200
Herbeiführung des Versicherungsfalles 201
Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten 202
Prämien- und Bedingungsanpassung 203
Tarifwechsel 204
Kündigung des Versicherungsnehmers 205
Kündigung des Versicherers 206
Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses 207
Abweichende Vereinbarungen 208
Teil 3
Schlussvorschriften
Rückversicherung, Seeversicherung 209
Großrisiken, laufende Versicherung 210
Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen 211
Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit 212
Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten 213
Schlichtungsstelle 214
Gerichtsstand 215
Prozessstandschaft bei Versicherermehrheit 216
Anhang
Anlage 1 VVG
Muster für die Widerrufsbelehrung
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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