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VereinsG - Vereinsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Vereinsfreiheit 1
Begriff des Vereins 2
Zweiter Abschnitt
Verbot von Vereinen
Verbot 3
Ermittlungen 4
Vollzug des Verbots 5
Anfechtung des Verbotsvollzugs 6
Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register 7
Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen 8
Kennzeichenverbot 9
Dritter Abschnitt
Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
Vermögensbeschlagnahme 10
Vermögenseinziehung 11
Einziehung von Gegenständen Dritter 12
Abwicklung 13
Vierter Abschnitt
Sondervorschriften
Ausländervereine 14
Ausländische Vereine 15
Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen 16
Wirtschaftsvereinigungen 17
Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten 18
Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Rechtsverordnungen 19
Zuwiderhandlungen gegen Verbote 20
Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen 21
Änderung des Strafgesetzbuches  22
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung  23
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs  24
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  25
Änderung der Strafprozessordnung  26
Änderung der Gerichtsverfassungsgesetzes  27
Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht  28
Änderung des Versammlungsgesetzes  29
Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften 30
Zuständige Stelle zur Ausführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 30a
Übergangsregelungen 31
Einschränkung von Grundrechten 32
In-Kraft-Treten 33

 

Rechtlicher Hinweis: Dies ist eine Information der ERGO Versicherung AG und dient Werbezwecken.

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