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VermG - Vermögensgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich 1
Begriffsbestimmung 2
Erbengemeinschaft 2a
Abschnitt II
Rückübertragung von Vermögenswerten
Grundsatz 3
(weggefallen) 3a
Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren 3b
Erlaubte Veräußerungen 3c
Ausschluss der Rückübertragung 4
Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden 5
Rückübertragung von Unternehmen 6
Vorläufige Einweisung 6a
Entflechtung 6b
Wertausgleich 7
Gegenleistung 7a
Wahlrecht 8
(weggefallen) 9
Bewegliche Sachen 10
Abschnitt III
Aufhebung der staatlichen Verwaltung
Grundsatz 11
Beendigung der staatlichen Verwaltung 11a
Vertreter des Eigentümers 11b
Genehmigungsvorbehalt 11c
Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen 12
Haftung des staatlichen Verwalters 13
Schadenersatzanspruch 14
Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter 14a
Befugnisse des staatlichen Verwalters 15
Abschnitt IV
Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
Übernahme von Rechten und Pflichten 16
Miet- und Nutzungsrechte 17
Grundstücksbelastungen 18
Rückübertragung des Grundstücks 18a
Herausgabe des Ablösebetrages 18b
(weggefallen) 19
Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern 20
Vorkaufsrecht des Berechtigten 20a
Ersatzgrundstück 21
Abschnitt V
Organisation
Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen 22
Landesbehörden 23
Untere Landesbehörden 24
Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 25
Widerspruchsausschüsse 26
Amts- und Rechtshilfe 27
Übergangsregelungen 28
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen 29
Abschnitt VI
Verfahrensregelungen
Antrag 30
Ausschlussfrist 30a
Anmeldevermerk 30b
Pflichten der Behörde 31
Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft 32
Entscheidung 33
Fälligkeit, Verzinsung 33a
Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung 34
Örtliche Zuständigkeit 35
Widerspruchsverfahren 36
Gerichtliches Verfahren 37
Kosten 38
Schiedsgericht, Schiedsverfahren 38a
§ 39 39
Verordnungsermächtigung 40
Überleitungsvorschrift 41
D.A.S. Leistungsservice

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