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VersAusglG - Versorgungsausgleichsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil 1
Der Versorgungsausgleich
Kapitel 1
Allgemeiner Teil
Halbteilung der Anrechte 1
Auszugleichende Anrechte 2
Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit 3
Auskunftsansprüche 4
Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert 5
Kapitel 2
Ausgleich
Abschnitt 1
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
Regelungsbefugnisse der Ehegatten 6
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen 7
Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen 8
Abschnitt 2
Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 1
Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen 9
Unterabschnitt 2
Interne Teilung
Interne Teilung 10
Anforderungen an die interne Teilung 11
Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten 12
Teilungskosten des Versorgungsträgers 13
Unterabschnitt 3
Externe Teilung
Externe Teilung 14
Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung 15
Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis 16
Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten 17
Unterabschnitt 4
Ausnahmen
Geringfügigkeit 18
Fehlende Ausgleichsreife 19
Abschnitt 3
Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
Unterabschnitt 1
Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente 20
Abtretung von Versorgungsansprüchen 21
Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen 22
Unterabschnitt 2
Abfindung
Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit 23
Höhe der Abfindung, Zweckbindung 24
Unterabschnitt 3
Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
Anspruch gegen den Versorgungsträger 25
Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer 26
Abschnitt 4
Härtefälle
Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs 27
Kapitel 3
Ergänzende Vorschriften
Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität 28
Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens 29
Schutz des Versorgungsträgers 30
Tod eines Ehegatten 31
Kapitel 4
Anpassung nach Rechtskraft
Anpassungsfähige Anrechte 32
Anpassung wegen Unterhalt 33
Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt 34
Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze 35
Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze 36
Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person 37
Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person 38
Teil 2
Wertermittlung
Kapitel 1
Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft 39
Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft 40
Bewertung einer laufenden Versorgung 41
Bewertung nach Billigkeit 42
Kapitel 2
Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung 43
Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis 44
Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz 45
Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen 46
Kapitel 3
Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße
Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts 47
Teil 3
Übergangsvorschriften
Allgemeine Übergangsvorschrift 48
Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen 49
Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz 50
Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs 51
Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs 52
Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung 53
Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977 54
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