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VertrGebErstG - Vertretergebühren-Erstattungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
I
Allgemeines
Allgemeines 1
II
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht
Gebühren in Patentsachen 2
Gebühren in Gebrauchsmustersachen 3
Gebühren in Topographieschutzsachen 3a
Gebühren in Geschmacksmustersachen 3b
Gebühren in Sortenschutzsachen 3c
Gebühr bei Erledigung der Beiordnung 4
Gebühr bei Beweisaufnahme oder Anhörung 5
Abgeltungsbereich der Gebühren 6
Gebühren und Auslagen des Vertreters 7
Nichtigkeitserklärung; Patentrücknahme; Zwangslizenzerteilung 8
III
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 9
IV
Schlußbestimmungen
Inkrafttreten 10
D.A.S. Leistungsservice

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Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

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0800 3746-555
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