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VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil I
Gerichtsverfassung
1. Abschnitt
Gerichte
Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte 1
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2
Organisation der Verwaltungsgerichte 3
Anwendung des GVG; Präsidium und Geschäftsverteilung 4
Besetzung und Gliederung des Verwaltungsgerichts 5
Einzelrichter 6
(weggefallen) 7
(weggefallen) 8
Besetzung und Gliederung des Oberverwaltungsgerichts 9
Besetzung und Gliederung des Bundesverwaltungsgerichts 10
Großer Senat beim Bundesverwaltungsgericht 11
Großer Senat bei dem Oberverwaltungsgericht 12
Geschäftsstelle 13
Rechts- und Amtshilfe 14
2. Abschnitt
Richter
Hauptamtliche Richter 15
Richter im Nebenamt 16
Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags 17
Deckung nur vorübergehenden Personalbedarfs 18
3. Abschnitt
Ehrenamtliche Richter
Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter 19
Voraussetzungen der Berufung zum ehrenamtlichen Richter 20
Ausschließungsgründe 21
Hinderungsgründe 22
Ablehnungsrecht 23
Entbindung vom Amt 24
Amtszeit 25
Wahlausschuss 26
Zahl der ehrenamtlichen Richter 27
Vorschlagsliste 28
Wahl 29
Reihenfolge; Vertreter 30
§ 31 31
Entschädigung 32
Ordnungsgeld 33
Ehrenamtliche Richter bei dem Oberverwaltungsgericht 34
4. Abschnitt
Vertreter des öffentlichen Interesses
Vertreter des Bundesinteresses 35
Vertreter des öffentlichen Interesses 36
Voraussetzungen für die Bestellung 37
5. Abschnitt
Gerichtsverwaltung
Dienstaufsicht 38
Keine Übertragung von Verwaltungsgeschäften 39
6. Abschnitt
Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges 40
(weggefallen) 41
Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage 42
Feststellungsklage 43
Objektive Klagehäufung 44
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen 44a
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 45
Rechtsmittelzuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts 46
Normenkontrollverfahren 47
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in erster Instanz 48
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtsmittelsachen 49
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz 50
Aussetzung bei Verfahren über ein Vereinsverbot 51
Örtliche Zuständigkeit 52
Bestimmung des zuständigen Gerichts 53
Teil II
Verfahren
7. Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen 54
Ordnungsvorschriften für das gerichtliche Verfahren 55
Übermittlung elektronischer Dokumente 55a
Führung elektronischer Prozessakten 55b
Formulare; Verordnungsermächtigung 55c
Zustellung 56
Bekanntgabe in Massenverfahren 56a
Fristen 57
Rechtsbehelfsbelehrung 58
(weggefallen) 59
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 60
Beteiligtenfähigkeit 61
Prozessfähigkeit 62
Beteiligte am Verfahren 63
Streitgenossenschaft 64
Beiladung, notwendige Beiladung 65
Rechte des Beigeladenen 66
Anwaltszwang; Prozessbevollmächtigte und Beistände 67
Gemeinsamer Prozessbevollmächtigter in Massenverfahren 67a
8. Abschnitt
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
Vorverfahren 68
Widerspruch 69
Form und Frist der Widerspruchs 70
Anhörung des Betroffenen 71
Abhilfe 72
Widerspruchsbescheid 73
Klagefrist 74
Klage bei Untätigkeit der Behörde 75
(weggefallen) 76
Ersetzung anderer Vorschriften 77
Beklagter 78
Gegenstand der Anfechtungsklage 79
Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung 80
Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung 80a
Ende der aufschiebenden Wirkung 80b
9. Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Klageerhebung 81
Inhalt der Klage 82
Sachliche und örtliche Zuständigkeit 83
Gerichtsbescheid 84
Zustellung der Klage 85
Untersuchungsgrundsatz; Hinweispflicht; Schriftsätze 86
(weggefallen) 86a
Vorbereitendes Verfahren 87
Entscheidung im vorbereitenden Verfahren 87a
Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln 87b
Bindung an das Klagebegehren 88
Widerklage 89
Rechtshängigkeit 90
Klageänderung 91
Klagerücknahme 92
Verbindung und Trennung von Verfahren 93
Musterverfahren 93a
Aussetzung des Verfahrens 94
Anordnung des persönlichen Erscheinens 95
Beweiserhebung 96
Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen 97
Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme 98
Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden 99
Einsichtnahme der Beteiligten in Akten 100
Mündliche Verhandlung 101
Ladung der Beteiligten 102
Abwesenheit; Übertragung von anderem Ort 102a
Verlauf der mündlichen Verhandlung 103
Erörterung der Streitsache 104
Protokoll 105
Gerichtlicher Vergleich 106
10. Abschnitt
Urteile und andere Entscheidungen
Urteil 107
Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; Rechtliches Gehör 108
Zwischenurteil über Zulässigkeit der Klage 109
Teilurteil 110
Zwischenurteil bei Leistungsklage 111
Mitwirkende Richter 112
Urteilstenor 113
Überprüfung von Ermessensentscheidungen 114
Widerspruchsbescheid als Gegenstand der Anfechtungsklage 115
Urteilsverkündung und -zustellung 116
Form und Inhalt des Urteils 117
Urteilsberichtigung 118
Tatbestandsberichtigung 119
Urteilsergänzung 120
Materielle Rechtskraft 121
Beschlüsse 122
11. Abschnitt
Einstweilige Anordnung
Verfahren bei einstweiligen Anordnungen 123
Teil III
Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
12. Abschnitt
Berufung
Zulässigkeit der Berufung 124
Zulassung und Begründung der Berufung 124a
(weggefallen) 124b
Berufungsverfahren; Verwerfung bei unzulässiger Berufung 125
Zurücknahme der Berufung; Betreibensaufforderung 126
Anschlussberufung 127
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts 128
Zulassung neuer Erklärungen und Beweismittel 128a
Bindung an die Anträge 129
Entscheidung des Berufungsgerichts; Zurückverweisung 130
Vereinfachte Abfassung des Berufungsurteils 130a
Tatbestand der angefochtenen Entscheidung; Darstellung der Entscheidungsgründe 130b
(weggefallen) 131
13. Abschnitt
Revision
Revision 132
Beschwerde gegen die Nichtzulassung 133
Revision bei Ausschluss der Berufung 134
Ausschluss der Berufung 135
(weggefallen) 136
Revisionsgründe 137
Absolute Revisionsgründe 138
Einlegung und Begründung der Revision 139
Zurücknahme der Revision 140
Anzuwendende Vorschriften 141
Keine Klageänderung und keine Beiladung im Revisionsverfahren 142
Prüfung der Zulässigkeit der Revision 143
Revisionsentscheidung 144
(weggefallen) 145
14. Abschnitt
Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
Zulässigkeit, Begründung 146
Einlegung der Beschwerde 147
Abhilfe; Vorlage an das Oberverwaltungsgericht 148
Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung 149
Entscheidung durch Beschluss 150
Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten 151
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 152
Anhörungsrüge 152a
15. Abschnitt
Wiederaufnahme des Verfahrens
Wiederaufnahme des Verfahrens 153
Teil IV
Kosten und Vollstreckung
16. Abschnitt
Kosten
Kostenpflicht 154
Kostenverteilung 155
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis 156
(weggefallen) 157
Anfechtung der Kostenentscheidung 158
Mehrere Kostenpflichtige 159
Kosten beim Vergleich 160
Kostenentscheidung; Kosten bei Erledigung der Hauptsache 161
Erstattungsfähige Kosten 162
(weggefallen) 163
Festsetzung der Kosten 164
Anfechtung der Kostenfestsetzung 165
Sicherheitsleistung 165a
Prozesskostenhilfe 166
17. Abschnitt
Vollstreckung
Anwendung der ZPO; Vollstreckungsgericht; vorläufige Vollstreckbarkeit 167
Vollstreckungstitel 168
Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand 169
Vollstreckung gegen die öffentliche Hand 170
Vollstreckungsklausel 171
Zwangsgeld gegen Behörde 172
Teil V
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Entsprechende Anwendung von GVG und ZPO 173
Vertreter des öffentlichen Interesses 174
Tonaufnahmen 175
(weggefallen) 176
(weggefallen) 177
§ 178 178
§ 179 179
Vernehmung/Vereidigung von Zeugen/Sachverständigen 180
§ 181 181
§ 182 182
Nichtigkeit von Landesrecht 183
Verwaltungsgerichtshof 184
Landesrecht 185
Ehrenamtliche Richter in Stadtstaaten 186
Übertragung von Aufgaben durch die Länder 187
Zusammenfassung von Sachgebieten 188
Fachsenate 189
Weitergeltung von Vorschriften 190
Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis 191
§ 192 192
Zuständigkeit bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts innerhalb des Landes 193
Zulässigkeit von Berufungen in Übergangsfällen 194
Inkrafttreten 195
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