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VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
Anwendungsbereich 1
Ausnahmen vom Anwendungsbereich 2
Örtliche Zuständigkeit 3
Elektronische Kommunikation 3a
Abschnitt 2
Amtshilfe
Amtshilfepflicht 4
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe 5
Auswahl der Behörde 6
Durchführung der Amtshilfe 7
Kosten der Amtshilfe 8
Abschnitt 3
Europäische Verwaltungszusammenarbeit
Grundsätze der Hilfeleistung 8a
Form und Behandlung der Ersuchen 8b
Kosten der Hilfeleistung 8c
Mitteilungen von Amts wegen 8d
Anwendbarkeit 8e
Teil II
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Begriff des Verwaltungsverfahrens 9
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens 10
Beteiligungsfähigkeit 11
Handlungsfähigkeit 12
Beteiligte 13
Bevollmächtigte und Beistände 14
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten 15
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen 16
Vertreter bei gleichförmigen Eingaben 17
Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse 18
Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse 19
Ausgeschlossene Personen 20
Besorgnis der Befangenheit 21
Beginn des Verfahrens 22
Amtssprache 23
Untersuchungsgrundsatz 24
Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung 25
Beweismittel 26
Versicherung an Eides statt 27
Öffentliche Bekanntmachung im Internet 27a
Anhörung Beteiligter 28
Akteneinsicht durch Beteiligte 29
Geheimhaltung 30
Fristen und Termine 31
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 32
Beglaubigung von Dokumenten 33
Beglaubigung von Unterschriften 34
Teil III
Verwaltungsakt
Begriff des Verwaltungsaktes 35
Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes 35a
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 36
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung 37
Zusicherung 38
Begründung des Verwaltungsaktes 39
Ermessen 40
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes 41
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt 42
Genehmigungsfiktion 42a
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 43
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 44
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern 45
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern 46
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes 47
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes 48
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes 49
Erstattung, Verzinsung 49a
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren 50
Wiederaufgreifen des Verfahrens 51
Rückgabe von Urkunden und Sachen 52
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt 53
Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags 54
Vergleichsvertrag 55
Austauschvertrag 56
Schriftform 57
Zustimmung von Dritten und Behörden 58
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags 59
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen 60
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung 61
Ergänzende Anwendung von Vorschriften 62
Teil V
Besondere Verfahrensarten
Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren 63
Form des Antrags 64
Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen 65
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten 66
Erfordernis der mündlichen Verhandlung 67
Verlauf der mündlichen Verhandlung 68
Entscheidung 69
Anfechtung der Entscheidung 70
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen 71
Anwendbarkeit 71a
Verfahren 71b
Informationspflichten 71c
Gegenseitige Unterstützung 71d
Elektronisches Verfahren 71e
Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren 72
Anhörungsverfahren 73
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung 74
Rechtswirkungen der Planfeststellung 75
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens 76
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses 77
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben 78
Teil VI
Rechtsbehelfsverfahren
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte 79
Erstattung von Kosten im Vorverfahren 80
Teil VII
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit 81
Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit 82
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit 83
Verschwiegenheitspflicht 84
Entschädigung 85
Abberufung 86
Ordnungswidrigkeiten 87
Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse 88
Ordnung in den Sitzungen 89
Beschlussfähigkeit 90
Beschlussfassung 91
Wahlen durch Ausschüsse 92
Niederschrift 93
Teil VIII
Schlussvorschriften
Übertragung gemeindlicher Aufgaben 94
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten 95
Überleitung von Verfahren 96
(weggefallen) 97
(weggefallen) 98
(weggefallen) 99
Landesgesetzliche Regelungen 100
Stadtstaatenklausel 101
Übergangsvorschrift zu § 53 102
§ 103 103
D.A.S. Leistungsservice

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