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WHG - Wasserhaushaltsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Zweck 1
Anwendungsbereich   2
Begriffsbestimmungen 3
Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums  4
Allgemeine Sorgfaltspflichten 5
Kapitel 2
Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung 6
Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen 6a
Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten 7
Erlaubnis, Bewilligung  8
Benutzungen 9
Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung   10
Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren 11
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen 12
Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung 13
Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission 13a
Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister 13b
Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung    14
Gehobene Erlaubnis    15
Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche 16
Zulassung vorzeitigen Beginns 17
Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung    18
Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne   19
Alte Rechte und alte Befugnisse 20
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse    21
Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen 22
Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung    23
Erleichterungen für EMAS-Standorte 24
Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
Gemeingebrauch   25
Eigentümer- und Anliegergebrauch 26
Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer 27
Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer 28
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele 29
Abweichende Bewirtschaftungsziele 30
Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen 31
Reinhaltung oberirdischer Gewässer 32
Mindestwasserführung 33
Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer 34
Wasserkraftnutzung 35
Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern 36
Wasserabfluss 37
Gewässerrandstreifen        38
Gewässerunterhaltung   39
Träger der Unterhaltungslast       40
Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung     41
Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung    42
Abschnitt 3
Bewirtschaftung von Küstengewässern
Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern 43
Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer 44
Reinhaltung von Küstengewässern 45
Abschnitt 3a
Bewirtschaftung von Meeresgewässern
Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer 45a
Zustand der Meeresgewässer 45b
Anfangsbewertung 45c
Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer 45d
Festlegung von Zielen 45e
Überwachungsprogramme 45f
Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen 45g
Maßnahmenprogramme 45h
Beteiligung der Öffentlichkeit 45i
Überprüfung und Aktualisierung 45j
Koordinierung 45k
Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels 45l
Abschnitt 4
Bewirtschaftung des Grundwassers
Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers 46
Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser 47
Reinhaltung des Grundwassers 48
Erdaufschlüsse   49
Kapitel 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Öffentliche Wasserversorgung 50
Festsetzung von Wasserschutzgebieten  51
Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten       52
Heilquellenschutz   53
Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung
Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung 54
Grundsätze der Abwasserbeseitigung 55
Pflicht zur Abwasserbeseitigung 56
Einleiten von Abwasser in Gewässer 57
Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen 58
Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen 59
Abwasseranlagen 60
Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen 61
Abschnitt 3
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 62
Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen 62a
Eignungsfeststellung 63
Abschnitt 4
Gewässerschutzbeauftragte
Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten    64
Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten 65
Weitere anwendbare Vorschriften 66
Abschnitt 5
Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
Grundsatz, Begriffsbestimmung 67
Planfeststellung, Plangenehmigung 68
Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn 69
Anwendbare Vorschriften, Verfahren        70
Enteignungsrechtliche Regelungen   71
Vorzeitige Besitzeinweisung 71a
Abschnitt 6
Hochwasserschutz
Hochwasser 72
Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete 73
Gefahrenkarten und Risikokarten 74
Risikomanagementpläne 75
Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern 76
Rückhalteflächen, Bevorratung 77
Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete      78
Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete 78a
Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsbieten 78b
Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten 78c
Hochwasserentstehungsgebiete 78d
Information und aktive Beteiligung 79
Koordinierung 80
Vermittlung durch die Bundesregierung 81
Abschnitt 7
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
Maßnahmenprogramm  82
Bewirtschaftungsplan 83
Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne 84
Aktive Beteiligung interessierter Stellen 85
Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen 86
Wasserbuch  87
Informationsbeschaffung und -übermittlung 88
Abschnitt 8
Haftung für Gewässerveränderungen
Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit 89
Sanierung von Gewässerschäden 90
Abschnitt 9
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
Gewässerkundliche Maßnahmen   91
Veränderung oberirdischer Gewässer 92
Durchleitung von Wasser und Abwasser 93
Mitbenutzung von Anlagen 94
Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen 95
Kapitel 4
Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht
Art und Umfang von Entschädigungspflichten 96
Entschädigungspflichtige Person 97
Entschädigungsverfahren 98
Ausgleich  99
Vorkaufsrecht 99a
Kapitel 5
Gewässeraufsicht
Aufgaben der Gewässeraufsicht 100
Befugnisse der Gewässeraufsicht 101
Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung 102
Kapitel 6
Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
Bußgeldvorschriften 103
Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen 104
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser 104a
Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen 105
Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen 106
Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen 107
Anhang
Anlage 1 WHG
Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
Anlage 2 WHG
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