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WoBindG - Wohnungsbindungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich 1
Sicherung der Zweckbestimmung 2
(weggefallen) 2a
(weggefallen) 2b
Zuständige Stelle 3
Zweiter Abschnitt
Bindungen des Verfügungsberechtigten
Überlassung an Wohnberechtigte 4
Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung 5
Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf 5a
(weggefallen) 6
Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge 7
Kostenmiete 8
Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete 8a
Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen 8b
Einmalige Leistungen 9
Einseitige Mieterhöhung 10
Kündigungsrecht des Mieters 11
(weggefallen) 12
Dritter Abschnitt
Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert" 13
Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau 14
Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" 15
Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung 16
Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung 17
Bestätigung 18
Vierter Abschnitt
Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehn 18a
Berechnung der neuen Jahresleistung 18b
Öffentliche Baudarlehn verschiedener Gläubiger 18c
Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehn zur Deckung der laufenden Aufwendungen 18d
Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus 18e
Mieterhöhung 18f
Fünfter Abschnitt
Schlussvorschriften
Gleichstellungen 19
Wohnheime 20
Untermietverhältnisse 21
Bergarbeiterwohnungen 22
Erweiterter Anwendungsbereich 23
Verwaltungszwang 24
Maßnahmen bei Gesetzesverstößen 25
Ordnungswidrigkeiten 26
Weiter gehende Verpflichtungen 27
Ermächtigungen 28
Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung 29
Geltung im Saarland 30

 

Rechtlicher Hinweis: Dies ist eine Information der ERGO Versicherung AG und dient Werbezwecken.

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