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ZFdG - Zollfahndungsdienstgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Kapitel 1
Organisation
Zollfahndungsdienst 1
Zentralstelle 2
Kapitel 2
Zollkriminalamt
Abschnitt 1
Aufgaben des Zollkriminalamtes
Aufgaben als Zentralstelle 3
Eigene Aufgaben 4
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen 5
Abschnitt 2
Befugnisse des Zollkriminalamtes
Weisungsrecht 6
Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle 7
Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle 8
Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre 9
Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung 10
Zollfahndungsinformationssystem 11
Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem 12
Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem 13
Koordination und Lenkung von Ermittlungen 14
Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben 15
Weitere Befugnisse 16
Verwendung von Daten aus Strafverfahren 17
Datenerhebung durch längerfristige Observationen 18
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen 19
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes 20
Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist 21
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen 22
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen 22a
Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen 23
Abschnitt 3
Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung
Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 23a
Gerichtliche Anordnung 23b
Durchführungsvorschriften 23c
Übermittlungen durch das Zollkriminalamt 23d
Verschwiegenheitspflicht 23e
(weggefallen) 23f
Erhebung von Verkehrsdaten 23g
Kapitel 3
Zollfahndungsämter
Abschnitt 1
Aufgaben der Zollfahndungsämter
Allgemeine Aufgaben 24
Besondere Aufgaben 25
Abschnitt 2
Befugnisse der Zollfahndungsämter
Allgemeine Befugnisse 26
Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung 27
Datenerhebung durch längerfristige Observationen 28
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen 29
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes 30
Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist 31
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen 32
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen 32a
Kapitel 4
Gemeinsame Bestimmungen
Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung 32b
Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder 32c
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich 33
Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen 34
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union 34a
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe 35
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten 35a
Abgleich personenbezogener Daten 36
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung 37
Weitere Verwendung von Daten 38
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in nicht automatisierten Dateien 39
Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind 40
Errichtungsanordnung 41
Entschädigung für Leistungen 41a
Schadensausgleich 42
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes 43
Einschränkung von Grundrechten 44
Kapitel 5
Straf- und Bußgeldvorschriften und Befristung
Strafvorschriften 45
Bußgeldvorschriften 46
(weggefallen) 47
D.A.S. Leistungsservice

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