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ZPO - Zivilprozessordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Buch 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Gerichte
Titel 1
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
Sachliche Zuständigkeit 1
Bedeutung des Wertes 2
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen 3
Wertberechnung; Nebenforderungen 4
Mehrere Ansprüche 5
Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht 6
Grunddienstbarkeit 7
Pacht- oder Mietverhältnis 8
Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen 9
(weggefallen) 10
Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit 11
Titel 2
Gerichtsstand
Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff 12
Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes 13
(weggefallen) 14
Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche 15
Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen 16
Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen 17
Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus 18
Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz 19
Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters 19a
Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts 20
Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung 21
Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft 22
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands 23
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand 24
Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges 25
Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen 26
Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft 27
Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft 28
Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts 29
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen 29a
(weggefallen) 29b
Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte 29c
Gerichtsstand bei Beförderungen 30
Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen 30a
Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung 31
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 32
Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung 32a
Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen 32b
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage 33
Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses 34
Wahl unter mehreren Gerichtsständen 35
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit 36
Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung 37
Titel 3
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung 38
Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung 39
Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung 40
Titel 4
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes 41
Ablehnung eines Richters 42
Verlust des Ablehnungsrechts 43
Ablehnungsgesuch 44
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch 45
Entscheidung und Rechtsmittel 46
Unaufschiebbare Amtshandlungen 47
Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen 48
Urkundsbeamte 49
Abschnitt 2
Parteien
Titel 1
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
Parteifähigkeit 50
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung 51
Umfang der Prozessfähigkeit 52
Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft 53
Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen 54
Prozessfähigkeit von Ausländern 55
Prüfung von Amts wegen 56
Prozesspfleger 57
Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff 58
Titel 2
Streitgenossenschaft
Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes 59
Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche 60
Wirkung der Streitgenossenschaft 61
Notwendige Streitgenossenschaft 62
Prozessbetrieb; Ladungen 63
Titel 3
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
Hauptintervention 64
Aussetzung des Hauptprozesses 65
Nebenintervention 66
Rechtsstellung des Nebenintervenienten 67
Wirkung der Nebenintervention 68
Streitgenössische Nebenintervention 69
Beitritt des Nebenintervenienten 70
Zwischenstreit über Nebenintervention 71
Zulässigkeit der Streitverkündung 72
Form der Streitverkündung 73
Wirkung der Streitverkündung 74
Gläubigerstreit 75
Urheberbenennung bei Besitz 76
Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung 77
Titel 4
Prozessbevollmächtigte und Beistände
Anwaltsprozess 78
(weggefallen) 78a
Notanwalt 78b
Auswahl des Rechtsanwalts 78c
Parteiprozess 79
Prozessvollmacht 80
Umfang der Prozessvollmacht 81
Geltung für Nebenverfahren 82
Beschränkung der Prozessvollmacht 83
Mehrere Prozessbevollmächtigte 84
Wirkung der Prozessvollmacht 85
Fortbestand der Prozessvollmacht 86
Erlöschen der Vollmacht 87
Mangel der Vollmacht 88
Vollmachtloser Vertreter 89
Beistand 90
Titel 5
Prozesskosten
Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht 91
Kosten bei Erledigung der Hauptsache 91a
Kosten bei teilweisem Obsiegen 92
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis 93
(weggefallen) 93a
Kosten bei Räumungsklagen 93b
Kosten bei übergegangenem Anspruch 94
Kosten bei Säumnis oder Verschulden 95
Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel 96
Rechtsmittelkosten 97
Vergleichskosten 98
Anfechtung von Kostenentscheidungen 99
Kosten bei Streitgenossen 100
Kosten einer Nebenintervention 101
(weggefallen) 102
Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag 103
Kostenfestsetzungsverfahren 104
Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss 105
Verteilung nach Quoten 106
Änderung nach Streitwertfestsetzung 107
Titel 6
Sicherheitsleistung
Art und Höhe der Sicherheit 108
Rückgabe der Sicherheit 109
Prozesskostensicherheit 110
Nachträgliche Prozesskostensicherheit 111
Höhe der Prozesskostensicherheit 112
Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit 113
Titel 7
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
Voraussetzungen 114
Einsatz von Einkommen und Vermögen 115
Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung 116
Antrag 117
Bewilligungsverfahren 118
Bewilligung 119
Festsetzung von Zahlungen 120
Änderung der Bewilligung 120a
Beiordnung eines Rechtsanwalts 121
Wirkung der Prozesskostenhilfe 122
Kostenerstattung 123
Aufhebung der Bewilligung 124
Einziehung der Kosten 125
Beitreibung der Rechtsanwaltskosten 126
Entscheidungen 127
Abschnitt 3
Verfahren
Titel 1
Mündliche Verhandlung
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren 128
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung 128a
Vorbereitende Schriftsätze 129
Anträge und Erklärungen zu Protokoll 129a
Inhalt der Schriftsätze 130
Elektronisches Dokument 130a
Gerichtliches elektronisches Dokument 130b
Formulare; Verordnungsermächtigung 130c
Beifügung von Urkunden 131
Fristen für Schriftsätze 132
Abschriften 133
Einsicht von Urkunden 134
Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten 135
Prozessleitung durch Vorsitzenden 136
Gang der mündlichen Verhandlung 137
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht 138
Materielle Prozessleitung 139
Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen 140
Anordnung des persönlichen Erscheinens 141
Anordnung der Urkundenvorlegung 142
Anordnung der Aktenübermittlung 143
Augenschein; Sachverständige 144
Prozesstrennung 145
Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel 146
Prozessverbindung 147
Aussetzung bei Vorgreiflichkeit 148
Aussetzung bei Verdacht einer Straftat 149
Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung 150
(weggefallen) 151
Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag 152
Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage 153
Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit 154
Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung 155
Wiedereröffnung der Verhandlung 156
Untervertretung in der Verhandlung 157
Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung 158
Protokollaufnahme 159
Inhalt des Protokolls 160
Vorläufige Protokollaufzeichnung 160a
Entbehrliche Feststellungen 161
Genehmigung des Protokolls 162
Unterschreiben des Protokolls 163
Protokollberichtigung 164
Beweiskraft des Protokolls 165
Titel 2
Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1
Zustellungen von Amts wegen
Zustellung 166
Rückwirkung der Zustellung 167
Aufgaben der Geschäftsstelle 168
Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung 169
Zustellung an Vertreter 170
Zustellung an Bevollmächtigte 171
Zustellung an Prozessbevollmächtigte 172
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle 173
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung 174
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein 175
Zustellungsauftrag 176
Ort der Zustellung 177
Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen 178
Zustellung bei verweigerter Annahme 179
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten 180
Ersatzzustellung durch Niederlegung 181
Zustellungsurkunde 182
Zustellung im Ausland 183
Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post 184
Öffentliche Zustellung 185
Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung 186
Veröffentlichung der Benachrichtigung 187
Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung 188
Heilung von Zustellungsmängeln 189
Einheitliche Zustellungsformulare 190
Untertitel 2
Zustellungen auf Betreiben der Parteien
Zustellung 191
Zustellung durch Gerichtsvollzieher 192
Ausführung der Zustellung 193
Zustellungsauftrag 194
Zustellung von Anwalt zu Anwalt 195
(weggefallen) 195a
(weggefallen) 196
(weggefallen) 197
(weggefallen) 198
(weggefallen) 199
(weggefallen) 200
(weggefallen) 201
(weggefallen) 202
(weggefallen) 203
(weggefallen) 204
(weggefallen) 205
(weggefallen) 206
(weggefallen) 207
(weggefallen) 208
(weggefallen) 209
(weggefallen) 210
(weggefallen) 211
(weggefallen) 212
(weggefallen) 213
(weggefallen) 213a
Titel 3
Ladungen, Termine und Fristen
Ladung zum Termin 214
Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung 215
Terminsbestimmung 216
Ladungsfrist 217
Entbehrlichkeit der Ladung 218
Terminsort 219
Aufruf der Sache; versäumter Termin 220
Fristbeginn 221
Fristberechnung 222
(weggefallen) 223
Fristkürzung; Fristverlängerung 224
Verfahren bei Friständerung 225
Abkürzung von Zwischenfristen 226
Terminsänderung 227
(weggefallen) 228
Beauftragter oder ersuchter Richter 229
Titel 4
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Allgemeine Versäumungsfolge 230
Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung 231
Rechtsbehelfsbelehrung 232
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 233
Wiedereinsetzungsfrist 234
(weggefallen) 235
Wiedereinsetzungsantrag 236
Zuständigkeit für Wiedereinsetzung 237
Verfahren bei Wiedereinsetzung 238
Titel 5
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
Unterbrechung durch Tod der Partei 239
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren 240
Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit 241
Unterbrechung durch Nacherbfolge 242
Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung 243
Unterbrechung durch Anwaltsverlust 244
Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege 245
Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten 246
Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr 247
Verfahren bei Aussetzung 248
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung 249
Form von Aufnahme und Anzeige 250
Ruhen des Verfahrens 251
Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten 251a
Rechtsmittel bei Aussetzung 252
Buch 2
Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1
Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1
Verfahren bis zum Urteil
Klageschrift 253
Stufenklage 254
Fristbestimmung im Urteil 255
Feststellungsklage 256
Klage auf künftige Zahlung oder Räumung 257
Klage auf wiederkehrende Leistungen 258
Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung 259
Anspruchshäufung 260
Rechtshängigkeit 261
Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit 262
Klageänderung 263
Keine Klageänderung 264
Veräußerung oder Abtretung der Streitsache 265
Veräußerung eines Grundstücks 266
Vermutete Einwilligung in die Klageänderung 267
Unanfechtbarkeit der Entscheidung 268
Klagerücknahme 269
Zustellung; formlose Mitteilung 270
Zustellung der Klageschrift 271
Bestimmung der Verfahrensweise 272
Vorbereitung des Termins 273
Ladung der Parteien; Einlassungsfrist 274
Früher erster Termin 275
Schriftliches Vorverfahren 276
Klageerwiderung; Replik 277
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich 278
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung 278a
Mündliche Verhandlung 279
Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage 280
Verweisung bei Unzuständigkeit 281
Rechtzeitigkeit des Vorbringens 282
Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners 283
Sicherungsanordnung 283a
Beweisaufnahme 284
Verhandlung nach Beweisaufnahme 285
Freie Beweiswürdigung 286
Schadensermittlung; Höhe der Forderung 287
Gerichtliches Geständnis 288
Zusätze beim Geständnis 289
Widerruf des Geständnisses 290
Offenkundige Tatsachen 291
Gesetzliche Vermutungen 292
(weggefallen) 292a
Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten 293
Glaubhaftmachung 294
Verfahrensrügen 295
Zurückweisung verspäteten Vorbringens 296
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung 296a
Form der Antragstellung 297
Aktenausdruck 298
Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung 298a
Akteneinsicht; Abschriften 299
Datenträgerarchiv 299a
Titel 2
Urteil
Endurteil 300
Teilurteil 301
Vorbehaltsurteil 302
Zwischenurteil 303
Zwischenurteil über den Grund 304
Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung 305
Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung 305a
Verzicht 306
Anerkenntnis 307
Bindung an die Parteianträge 308
Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen 308a
Erkennende Richter 309
Termin der Urteilsverkündung 310
Form der Urteilsverkündung 311
Anwesenheit der Parteien 312
Form und Inhalt des Urteils 313
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen 313a
Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil 313b
Beweiskraft des Tatbestandes 314
Unterschrift der Richter 315
(weggefallen) 316
Urteilszustellung und -ausfertigung 317
Bindung des Gerichts 318
Berichtigung des Urteils 319
Berichtigung des Tatbestandes 320
Ergänzung des Urteils 321
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 321a
Materielle Rechtskraft 322
Abänderung von Urteilen 323
Abänderung von Vergleichen und Urkunden 323a
Verschärfte Haftung 323b
Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung 324
Subjektive Rechtskraftwirkung 325
Feststellungswirkung des Musterentscheids  325a
Rechtskraft bei Nacherbfolge 326
Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung 327
Anerkennung ausländischer Urteile 328
Beschlüsse und Verfügungen 329
Titel 3
Versäumnisurteil
Versäumnisurteil gegen den Kläger 330
Versäumnisurteil gegen den Beklagten 331
Entscheidung nach Aktenlage 331a
Begriff des Verhandlungstermins 332
Nichtverhandeln der erschienenen Partei 333
Unvollständiges Verhandeln 334
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung 335
Rechtsmittel bei Zurückweisung 336
Vertagung von Amts wegen 337
Einspruch 338
Einspruchsfrist 339
Einspruchsschrift 340
Zustellung der Einspruchsschrift 340a
Einspruchsprüfung 341
Einspruchstermin 341a
Wirkung des zulässigen Einspruchs 342
Entscheidung nach Einspruch 343
Versäumniskosten 344
Zweites Versäumnisurteil 345
Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs 346
Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit 347
Titel 4
Verfahren vor dem Einzelrichter
Originärer Einzelrichter 348
Obligatorischer Einzelrichter 348a
Vorsitzender der Kammer für Handelssachen 349
Rechtsmittel 350
(weggefallen) 351
(weggefallen) 352
(weggefallen) 353
(weggefallen) 354
Titel 5
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 355
Beibringungsfrist 356
Parteiöffentlichkeit 357
(weggefallen) 357a
Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses 358
Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung 358a
Inhalt des Beweisbeschlusses 359
Änderung des Beweisbeschlusses 360
Beweisaufnahme durch beauftragten Richter 361
Beweisaufnahme durch ersuchten Richter 362
Beweisaufnahme im Ausland 363
Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland 364
Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter 365
Zwischenstreit 366
Ausbleiben der Partei 367
Neuer Beweistermin 368
Ausländische Beweisaufnahme 369
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung 370
Titel 6
Beweis durch Augenschein
Beweis durch Augenschein 371
Beweiskraft elektronischer Dokumente 371a
Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden 371b
Beweisaufnahme 372
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung 372a
Titel 7
Zeugenbeweis
Beweisantritt 373
(weggefallen) 374
Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter 375
Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit 376
Zeugenladung 377
Aussageerleichternde Unterlagen 378
Auslagenvorschuss 379
Folgen des Ausbleibens des Zeugen 380
Genügende Entschuldigung des Ausbleibens 381
Vernehmung an bestimmten Orten 382
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen 383
Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen 384
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht 385
Erklärung der Zeugnisverweigerung 386
Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung 387
Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung 388
Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter 389
Folgen der Zeugnisverweigerung 390
Zeugenbeeidigung 391
Nacheid; Eidesnorm 392
Uneidliche Vernehmung 393
Einzelvernehmung 394
Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person 395
Vernehmung zur Sache 396
Fragerecht der Parteien 397
Wiederholte und nachträgliche Vernehmung 398
Verzicht auf Zeugen 399
Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters 400
Zeugenentschädigung 401
Titel 8
Beweis durch Sachverständige
Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen 402
Beweisantritt 403
Sachverständigenauswahl 404
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen 404a
Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter 405
Ablehnung eines Sachverständigen 406
Pflicht zur Erstattung des Gutachtens 407
Weitere Pflichten des Sachverständigen 407a
Gutachtenverweigerungsrecht 408
Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung 409
Sachverständigenbeeidigung 410
Schriftliches Gutachten 411
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren 411a
Neues Gutachten 412
Sachverständigenvergütung 413
Sachverständige Zeugen 414
Titel 9
Beweis durch Urkunden
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen 415
Beweiskraft von Privaturkunden 416
Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments 416a
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung 417
Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt 418
Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden 419
Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt 420
Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt 421
Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht 422
Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme 423
Antrag bei Vorlegung durch Gegner 424
Anordnung der Vorlegung durch Gegner 425
Vernehmung des Gegners über den Verbleib 426
Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner 427
Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt 428
Vorlegungspflicht Dritter 429
Antrag bei Vorlegung durch Dritte 430
Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte 431
Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt 432
(weggefallen) 433
Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter 434
Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift 435
Verzicht nach Vorlegung 436
Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden 437
Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden 438
Erklärung über Echtheit von Privaturkunden 439
Beweis der Echtheit von Privaturkunden 440
Schriftvergleichung 441
Würdigung der Schriftvergleichung 442
Verwahrung verdächtiger Urkunden 443
Folgen der Beseitigung einer Urkunde 444
Titel 10
Beweis durch Parteivernehmung
Vernehmung des Gegners; Beweisantritt 445
Weigerung des Gegners 446
Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag 447
Vernehmung von Amts wegen 448
Vernehmung von Streitgenossen 449
Beweisbeschluss 450
Ausführung der Vernehmung 451
Beeidigung der Partei 452
Beweiswürdigung bei Parteivernehmung 453
Ausbleiben der Partei 454
Prozessunfähige 455
(weggefallen) 456
(weggefallen) 457
(weggefallen) 458
(weggefallen) 459
(weggefallen) 460
(weggefallen) 461
(weggefallen) 462
(weggefallen) 463
(weggefallen) 464
(weggefallen) 465
(weggefallen) 466
(weggefallen) 467
(weggefallen) 468
(weggefallen) 469
(weggefallen) 470
(weggefallen) 471
(weggefallen) 472
(weggefallen) 473
(weggefallen) 474
(weggefallen) 475
(weggefallen) 476
(weggefallen) 477
Titel 11
Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
Eidesleistung in Person 478
Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter 479
Eidesbelehrung 480
Eidesleistung; Eidesformel 481
(weggefallen) 482
Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen 483
Eidesgleiche Bekräftigung 484
Titel 12
Selbständiges Beweisverfahren
Zulässigkeit 485
Zuständiges Gericht 486
Inhalt des Antrages 487
(weggefallen) 488
(weggefallen) 489
Entscheidung über den Antrag 490
Ladung des Gegners 491
Beweisaufnahme 492
Benutzung im Prozess 493
Unbekannter Gegner 494
Frist zur Klageerhebung 494a
Abschnitt 2
Verfahren vor den Amtsgerichten
Anzuwendende Vorschriften 495
Verfahren nach billigem Ermessen 495a
Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll 496
Ladungen 497
Zustellung des Protokolls über die Klage 498
Belehrungen 499
(weggefallen) 499a
(weggefallen) 500
(weggefallen) 501
(weggefallen) 502
(weggefallen) 503
Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts 504
(weggefallen) 505
Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit 506
(weggefallen) 507
(weggefallen) 508
(weggefallen) 509
Erklärung über Urkunden 510
Inhalt des Protokolls 510a
Urteil auf Vornahme einer Handlung 510b
(weggefallen) 510c
Buch 3
Rechtsmittel
Abschnitt 1
Berufung
Statthaftigkeit der Berufung 511
Vorentscheidungen im ersten Rechtszug 512
Berufungsgründe 513
Versäumnisurteile 514
Verzicht auf Berufung 515
Zurücknahme der Berufung 516
Berufungsfrist 517
Berufungsfrist bei Urteilsergänzung 518
Berufungsschrift 519
Berufungsbegründung 520
Zustellung der Berufungsschrift und -begründung 521
Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss 522
Terminsbestimmung 523
Anschlussberufung 524
Allgemeine Verfahrensgrundsätze 525
Entscheidender Richter 526
Vorbereitender Einzelrichter 527
Bindung an die Berufungsanträge 528
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts 529
Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel 530
Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel 531
Rügen der Unzulässigkeit der Klage 532
Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage 533
Verlust des Rügerechts 534
Gerichtliches Geständnis 535
Parteivernehmung 536
Vorläufige Vollstreckbarkeit 537
Zurückverweisung 538
Versäumnisverfahren 539
Inhalt des Berufungsurteils 540
Prozessakten 541
Abschnitt 2
Revision
Statthaftigkeit der Revision 542
Zulassungsrevision 543
Nichtzulassungsbeschwerde 544
Revisionsgründe 545
Begriff der Rechtsverletzung 546
Absolute Revisionsgründe 547
Revisionsfrist 548
Revisionseinlegung 549
Zustellung der Revisionsschrift 550
Revisionsbegründung 551
Zulässigkeitsprüfung 552
Zurückweisungsbeschluss 552a
Terminsbestimmung; Einlassungsfrist 553
Anschlussrevision 554
Allgemeine Verfahrensgrundsätze 555
Verlust des Rügerechts 556
Umfang der Revisionsprüfung 557
Vorläufige Vollstreckbarkeit 558
Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen 559
Nicht revisible Gesetze 560
Revisionszurückweisung 561
Aufhebung des angefochtenen Urteils 562
Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung 563
Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln 564
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens 565
Sprungrevision 566
Abschnitt 3
Beschwerde
Titel 1
Sofortige Beschwerde
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde 567
Originärer Einzelrichter 568
Frist und Form 569
Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen 570
Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang 571
Gang des Beschwerdeverfahrens 572
Erinnerung 573
Titel 2
Rechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde 574
Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde 575
Gründe der Rechtsbeschwerde 576
Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde 577
Buch 4
Wiederaufnahme des Verfahrens
Arten der Wiederaufnahme 578
Nichtigkeitsklage 579
Restitutionsklage 580
Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage 581
Hilfsnatur der Restitutionsklage 582
Vorentscheidungen 583
Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen 584
Allgemeine Verfahrensgrundsätze 585
Klagefrist 586
Klageschrift 587
Inhalt der Klageschrift 588
Zulässigkeitsprüfung 589
Neue Verhandlung 590
Rechtsmittel 591
Buch 5
Urkunden- und Wechselprozess
Zulässigkeit 592
Klageinhalt; Urkunden 593
(weggefallen) 594
Keine Widerklage; Beweismittel 595
Abstehen vom Urkundenprozess 596
Klageabweisung 597
Zurückweisung von Einwendungen 598
Vorbehaltsurteil 599
Nachverfahren 600
(weggefallen) 601
Wechselprozess 602
Gerichtsstand 603
Klageinhalt; Ladungsfrist 604
Beweisvorschriften 605
Scheckprozess 605a
Buch 6
(weggefallen)
(weggefallen) 606
(weggefallen) 606a
(weggefallen) 606b
(weggefallen) 607
(weggefallen) 608
Klageregister; Verordnungsermächtigung  609
(weggefallen) 610
(weggefallen) 611
(weggefallen) 612
(weggefallen) 613
(weggefallen) 614
(weggefallen) 615
(weggefallen) 616
(weggefallen) 617
(weggefallen) 618
(weggefallen) 619
(weggefallen) 620
(weggefallen) 620a
(weggefallen) 620b
(weggefallen) 620c
(weggefallen) 620d
(weggefallen) 620e
(weggefallen) 620f
(weggefallen) 620g
(weggefallen) 621
(weggefallen) 621a
(weggefallen) 621b
(weggefallen) 621c
(weggefallen) 621d
(weggefallen) 621e
(weggefallen) 621f
(weggefallen) 621g
(weggefallen) 622
(weggefallen) 623
(weggefallen) 624
(weggefallen) 625
(weggefallen) 626
(weggefallen) 627
(weggefallen) 628
(weggefallen) 629
(weggefallen) 629a
(weggefallen) 629b
(weggefallen) 629c
(weggefallen) 629d
(weggefallen) 630
(weggefallen) 631
(weggefallen) 632
(weggefallen) 633
(weggefallen) 634
(weggefallen) 635
(weggefallen) 636
(weggefallen) 637
(weggefallen) 638
(weggefallen) 639
(weggefallen) 640
(weggefallen) 640a
(weggefallen) 640b
(weggefallen) 640c
(weggefallen) 640d
(weggefallen) 640e
(weggefallen) 640f
(weggefallen) 640g
(weggefallen) 640h
(weggefallen) 641
(weggefallen) 641a
(weggefallen) 641b
(weggefallen) 641c
(weggefallen) 641d
(weggefallen) 641e
(weggefallen) 641f
(weggefallen) 641g
(weggefallen) 641h
(weggefallen) 641i
(weggefallen) 641k
(weggefallen) 642
(weggefallen) 643
(weggefallen) 644
(weggefallen) 645
(weggefallen) 646
(weggefallen) 647
(weggefallen) 648
(weggefallen) 649
(weggefallen) 650
(weggefallen) 651
(weggefallen) 652
(weggefallen) 653
(weggefallen) 654
(weggefallen) 655
(weggefallen) 656
(weggefallen) 657
(weggefallen) 658
(weggefallen) 659
(weggefallen) 660
(weggefallen) 661
(weggefallen) 662
(weggefallen) 663
(weggefallen) 664
(weggefallen) 665
(weggefallen) 666
(weggefallen) 667
(weggefallen) 668
(weggefallen) 669
(weggefallen) 670
(weggefallen) 671
(weggefallen) 672
(weggefallen) 673
(weggefallen) 674
(weggefallen) 675
(weggefallen) 676
(weggefallen) 677
(weggefallen) 678
(weggefallen) 679
(weggefallen) 680
(weggefallen) 681
(weggefallen) 682
(weggefallen) 683
(weggefallen) 684
(weggefallen) 685
(weggefallen) 686
(weggefallen) 687
Buch 7
Mahnverfahren
Zulässigkeit 688
Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung 689
Mahnantrag 690
Zurückweisung des Mahnantrags 691
Mahnbescheid 692
Zustellung des Mahnbescheids 693
Widerspruch gegen den Mahnbescheid 694
Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften 695
Verfahren nach Widerspruch 696
Einleitung des Streitverfahrens 697
Abgabe des Verfahrens am selben Gericht 698
Vollstreckungsbescheid 699
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid 700
Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids 701
Form von Anträgen und Erklärungen 702
Kein Nachweis der Vollmacht 703
Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren 703a
Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung 703b
Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung 703c
Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand 703d
Buch 8
Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Vollstreckbare Endurteile 704
Formelle Rechtskraft 705
Rechtskraft- und Notfristzeugnis 706
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung 707
Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung 708
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung 709
Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers 710
Abwendungsbefugnis 711
Schutzantrag des Schuldners 712
Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen 713
Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit 714
Rückgabe der Sicherheit 715
Ergänzung des Urteils 716
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils 717
Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit 718
Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch 719
Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung 720
Sicherungsvollstreckung 720a
Räumungsfrist 721
Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile 722
Vollstreckungsurteil 723
Vollstreckbare Ausfertigung 724
Vollstreckungsklausel 725
Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen 726
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger 727
Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker 728
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer 729
Anhörung des Schuldners 730
Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel 731
Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel 732
Weitere vollstreckbare Ausfertigung 733
Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift 734
Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein 735
Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft 736
Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch 737
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher 738
Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner 739
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut 740
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft 741
Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits 742
Beendete Gütergemeinschaft 743
Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft 744
Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft 744a
Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 745
(weggefallen) 746
Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass 747
Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker 748
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker 749
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 750
Bedingungen für Vollstreckungsbeginn 751
Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung 752
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung 753
Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung 754
Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden 754a
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners 755
Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug 756
Übergabe des Titels und Quittung 757
Durchsuchung; Gewaltanwendung 758
Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit 758a
Zuziehung von Zeugen 759
Akteneinsicht; Aktenabschrift 760
(weggefallen) 761
Protokoll über Vollstreckungshandlungen 762
Aufforderungen und Mitteilungen 763
Vollstreckungsgericht 764
Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug 765
Vollstreckungsschutz 765a
Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung 766
Vollstreckungsabwehrklage 767
Klage gegen Vollstreckungsklausel 768
Einstweilige Anordnungen 769
Einstweilige Anordnungen im Urteil 770
Drittwiderspruchsklage 771
Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot 772
Drittwiderspruchsklage des Nacherben 773
Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners 774
Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung 775
Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln 776
Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers 777
Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme 778
Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners 779
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung 780
Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung 781
Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger 782
Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger 783
Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren 784
Vollstreckungsabwehrklage des Erben 785
Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung 786
See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung 786a
Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff 787
Kosten der Zwangsvollstreckung 788
Einschreiten von Behörden 789
(weggefallen) 790
(weggefallen) 791
Erteilung von Urkunden an Gläubiger 792
Sofortige Beschwerde 793
Weitere Vollstreckungstitel 794
Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich 794a
Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel 795
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss 795a
Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs 795b
Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden 796
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs 796a
Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht 796b
Vollstreckbarerklärung durch einen Notar 796c
Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden 797
Verfahren bei Gütestellenvergleichen 797a
Wartefrist 798
(weggefallen) 798a
Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge 799
Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger 799a
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer 800
Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek 800a
Landesrechtliche Vollstreckungstitel 801
Ausschließlichkeit der Gerichtsstände 802
Abschnitt 2
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers 802a
Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung 802b
Vermögensauskunft des Schuldners 802c
Erneute Vermögensauskunft 802d
Zuständigkeit 802e
Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft 802f
Erzwingungshaft 802g
Unzulässigkeit der Haftvollstreckung 802h
Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners 802i
Dauer der Haft; erneute Haft 802j
Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse 802k
Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers 802l
Titel 2
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
Pfändung 803
Pfändungspfandrecht 804
Klage auf vorzugsweise Befriedigung 805
Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung 806
Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher 806a
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch 807
Untertitel 2
Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
Pfändung beim Schuldner 808
Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten 809
Pfändung ungetrennter Früchte 810
Unpfändbare Sachen 811
Austauschpfändung 811a
Vorläufige Austauschpfändung 811b
Unpfändbarkeit von Haustieren 811c
Vorwegpfändung 811d
Pfändung von Hausrat 812
Schätzung 813
Öffentliche Versteigerung 814
Gepfändetes Geld 815
Zeit und Ort der Versteigerung 816
Zuschlag und Ablieferung 817
Mindestgebot 817a
Einstellung der Versteigerung 818
Wirkung des Erlösempfanges 819
(weggefallen) 820
Verwertung von Wertpapieren 821
Umschreibung von Namenspapieren 822
Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere 823
Verwertung ungetrennter Früchte 824
Andere Verwertungsart 825
Anschlusspfändung 826
Verfahren bei mehrfacher Pfändung 827
Untertitel 3
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts 828
Pfändung einer Geldforderung 829
Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden 829a
Pfändung einer Hypothekenforderung 830
Pfändung einer Schiffshypothekenforderung 830a
Pfändung indossabler Papiere 831
Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen 832
Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen 833
Pfändungsumfang bei Kontoguthaben 833a
Keine Anhörung des Schuldners 834
Überweisung einer Geldforderung 835
Wirkung der Überweisung 836
Überweisung einer Hypothekenforderung 837
Überweisung einer Schiffshypothekenforderung 837a
Einrede des Schuldners bei Faustpfand 838
Überweisung bei Abwendungsbefugnis 839
Erklärungspflicht des Drittschuldners 840
Pflicht zur Streitverkündung 841
Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung 842
Verzicht des Pfandgläubigers 843
Andere Verwertungsart 844
Vorpfändung 845
Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche 846
Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache 847
Herausgabeanspruch auf ein Schiff 847a
Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache 848
Keine Überweisung an Zahlungs statt 849
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen 850
Unpfändbare Bezüge 850a
Bedingt pfändbare Bezüge 850b
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen 850c
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen 850d
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens 850e
Änderung des unpfändbaren Betrages 850f
Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen 850g
Verschleiertes Arbeitseinkommen 850h
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte 850i
Pfändungsschutzkonto 850k
Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto 850l
Nicht übertragbare Forderungen 851
Pfändungsschutz für Landwirte 851a
Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen 851b
Pfändungsschutz bei Altersrenten 851c
Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen 851d
Beschränkt pfändbare Forderungen 852
Mehrfache Pfändung einer Geldforderung 853
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen 854
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache 855
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff 855a
Klage bei mehrfacher Pfändung 856
Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte 857
Zwangsvollstreckung in Schiffspart 858
Pfändung von Gesamthandanteilen 859
Pfändung von Gesamtgutanteilen 860
(weggefallen) 861
(weggefallen) 862
Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen 863
Titel 3
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
Gegenstand der Immobiliarvollstreckung 864
Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung 865
Arten der Vollstreckung 866
Zwangshypothek 867
Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer 868
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 869
Grundstücksgleiche Rechte 870
Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk 870a
Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen 871
Titel 4
Verteilungsverfahren
Voraussetzungen 872
Aufforderung des Verteilungsgerichts 873
Teilungsplan 874
Terminsbestimmung 875
Termin zur Erklärung und Ausführung 876
Säumnisfolgen 877
Widerspruchsklage 878
Zuständigkeit für die Widerspruchsklage 879
Inhalt des Urteils 880
Versäumnisurteil 881
Verfahren nach dem Urteil 882
Titel 5
Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung 882a
Titel 6
Allgemeine Vorschriften
Inhalt des Schuldnerverzeichnisses 882b
Eintragungsanordnung 882c
Vollziehung der Eintragungsanordnung 882d
Löschung 882e
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis 882f
Erteilung von Abdrucken 882g
Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses 882h
Abschnitt 3
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen 883
Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen 884
Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen 885
Beschränkter Vollstreckungsauftrag 885a
Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten 886
Vertretbare Handlungen 887
Nicht vertretbare Handlungen 888
Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht 888a
Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht 889
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen 890
Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung 891
Widerstand des Schuldners 892
Klage auf Leistung des Interesses 893
Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung 894
Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil 895
Erteilung von Urkunden an Gläubiger 896
Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten 897
Gutgläubiger Erwerb 898
Abschnitt 4
(weggefallen)
(weggefallen) 899
(weggefallen) 900
(weggefallen) 901
(weggefallen) 902
(weggefallen) 903
(weggefallen) 904
(weggefallen) 905
(weggefallen) 906
(weggefallen) 907
(weggefallen) 908
(weggefallen) 909
(weggefallen) 910
(weggefallen) 911
(weggefallen) 912
(weggefallen) 913
(weggefallen) 914
(weggefallen) 915
Abschnitt 5
Arrest und einstweilige Verfügung
Arrestanspruch 916
Arrestgrund bei dinglichem Arrest 917
Arrestgrund bei persönlichem Arrest 918
Arrestgericht 919
Arrestgesuch 920
Entscheidung über das Arrestgesuch 921
Arresturteil und Arrestbeschluss 922
Abwendungsbefugnis 923
Widerspruch 924
Entscheidung nach Widerspruch 925
Anordnung der Klageerhebung 926
Aufhebung wegen veränderter Umstände 927
Vollziehung des Arrestes 928
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist 929
Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen 930
Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk 931
Arresthypothek 932
Vollziehung des persönlichen Arrestes 933
Aufhebung der Arrestvollziehung 934
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand 935
Anwendung der Arrestvorschriften 936
Zuständiges Gericht 937
Inhalt der einstweiligen Verfügung 938
Aufhebung gegen Sicherheitsleistung 939
Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes 940
Räumung von Wohnraum 940a
Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw. 941
Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache 942
Gericht der Hauptsache 943
Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit 944
Schadensersatzpflicht 945
Einreichung von Schutzschriften 945a
Verordnungsermächtigung 945b
Abschnitt 6
Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1
Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
Zuständigkeit 946
Verfahren 947
Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen 948
Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens 949
Titel 2
Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
Anwendbare Vorschriften 950
Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen 951
Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen 952
Titel 3
Rechtsbehelfe
Rechtsbehelfe des Gläubigers 953
Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 954
Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 955
Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955 956
Ausschluss der Rechtsbeschwerde 957
Titel 4
Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
Schadensersatz 958
Verordnungsermächtigung 959
Buch 9
(weggefallen)
(weggefallen) 960
(weggefallen) 961
(weggefallen) 962
(weggefallen) 963
(weggefallen) 964
(weggefallen) 965
(weggefallen) 966
(weggefallen) 967
(weggefallen) 968
(weggefallen) 969
(weggefallen) 970
(weggefallen) 971
(weggefallen) 972
(weggefallen) 973
(weggefallen) 974
(weggefallen) 975
(weggefallen) 976
(weggefallen) 977
(weggefallen) 978
(weggefallen) 979
(weggefallen) 980
(weggefallen) 981
(weggefallen) 981a
(weggefallen) 982
(weggefallen) 983
(weggefallen) 984
(weggefallen) 985
(weggefallen) 986
(weggefallen) 987
(weggefallen) 987a
(weggefallen) 988
(weggefallen) 989
(weggefallen) 990
(weggefallen) 991
(weggefallen) 992
(weggefallen) 993
(weggefallen) 994
(weggefallen) 995
(weggefallen) 996
(weggefallen) 997
(weggefallen) 998
(weggefallen) 999
(weggefallen) 1000
(weggefallen) 1001
(weggefallen) 1002
(weggefallen) 1003
(weggefallen) 1004
(weggefallen) 1005
(weggefallen) 1006
(weggefallen) 1007
(weggefallen) 1008
(weggefallen) 1009
(weggefallen) 1010
(weggefallen) 1011
(weggefallen) 1012
(weggefallen) 1013
(weggefallen) 1014
(weggefallen) 1015
(weggefallen) 1016
(weggefallen) 1017
(weggefallen) 1018
(weggefallen) 1019
(weggefallen) 1020
(weggefallen) 1021
(weggefallen) 1022
(weggefallen) 1023
(weggefallen) 1024
Buch 10
Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich 1025
Umfang gerichtlicher Tätigkeit 1026
Verlust des Rügerechts 1027
Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt 1028
Abschnitt 2
Schiedsvereinbarung
Begriffsbestimmung 1029
Schiedsfähigkeit 1030
Form der Schiedsvereinbarung 1031
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht 1032
Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen 1033
Abschnitt 3
Bildung des Schiedsgerichts
Zusammensetzung des Schiedsgerichts 1034
Bestellung der Schiedsrichter 1035
Ablehnung eines Schiedsrichters 1036
Ablehnungsverfahren 1037
Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung 1038
Bestellung eines Ersatzschiedsrichters 1039
Abschnitt 4
Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit 1040
Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes 1041
Abschnitt 5
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
Allgemeine Verfahrensregeln 1042
Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens 1043
Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens 1044
Verfahrenssprache 1045
Klage und Klagebeantwortung 1046
Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren 1047
Säumnis einer Partei 1048
Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger 1049
Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen 1050
Abschnitt 6
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
Anwendbares Recht 1051
Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium 1052
Vergleich 1053
Form und Inhalt des Schiedsspruchs 1054
Wirkungen des Schiedsspruchs 1055
Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens 1056
Entscheidung über die Kosten 1057
Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs 1058
Abschnitt 7
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
Aufhebungsantrag 1059
Abschnitt 8
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
Inländische Schiedssprüche 1060
Ausländische Schiedssprüche 1061
Abschnitt 9
Gerichtliches Verfahren
Zuständigkeit 1062
Allgemeine Vorschriften 1063
Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen 1064
Rechtsmittel 1065
Abschnitt 10
Außervertragliche Schiedsgerichte
Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10 1066
Buch 11
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 1
Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007
Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen 1067
Zustellung durch die Post 1068
Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigungen 1069
Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen 1070
(weggefallen) 1071
Abschnitt 2
Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 1072
Teilnahmerechte 1073
Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 1074
Sprache eingehender Ersuchen 1075
Abschnitt 3
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
Anwendbare Vorschriften 1076
Ausgehende Ersuchen 1077
Eingehende Ersuchen 1078
Abschnitt 4
Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1
Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
Zuständigkeit 1079
Entscheidung 1080
Berichtigung und Widerruf 1081
Titel 2
Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
Vollstreckungstitel 1082
Übersetzung 1083
Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 1084
Einstellung der Zwangsvollstreckung 1085
Vollstreckungsabwehrklage 1086
Abschnitt 5
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
Zuständigkeit 1087
Maschinelle Bearbeitung 1088
Zustellung 1089
Titel 2
Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
Verfahren nach Einspruch 1090
Einleitung des Streitverfahrens 1091
Titel 3
Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
Verfahren 1092
Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls 1092a
Titel 4
Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
Vollstreckungsklausel 1093
Übersetzung 1094
Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl 1095
Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage 1096
Abschnitt 6
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 1
Erkenntnisverfahren
Einleitung und Durchführung des Verfahrens 1097
Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache 1098
Widerklage 1099
Mündliche Verhandlung 1100
Beweisaufnahme 1101
Urteil 1102
Säumnis 1103
Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten 1104
Gemeinsame Gerichte 1104a
Titel 2
Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung inländischer Titel 1105
Bestätigung inländischer Titel 1106
Ausländische Vollstreckungstitel 1107
Übersetzung 1108
Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage 1109
Abschnitt 7
Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Titel 1
Bescheinigung über inländische Titel
Zuständigkeit 1110
Verfahren 1111
Titel 2
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel 1112
Übersetzung oder Transliteration 1113
Anfechtung der Anpassung eines Titels 1114
Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung 1115
Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat 1116
Vollstreckungsabwehrklage 1117
Anhang
Anlage ZPO
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