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ZVG - Zwangsversteigerungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
ERSTER ABSCHNITT
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
Zuständiges Gericht 1
Bestellung zum Vollstreckungsgericht 2
Zustellungen 3
Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes 4
Zustellungsbevollmächtigter 5
Bestellung eines Zustellungsvertreters 6
Zustellung an Zustellungsvertreter 7
Zustellung des Beschlusses über Anordnung der Zwangsvollstreckung/Zulassung des Beitritts 8
Beteiligte 9
Rangordnung von Ansprüchen 10
Rangordnung von Ansprüchen in derselben Klasse 11
Rangordnung von Ansprüchen aus demselben Recht 12
Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen. Rückstände 13
Unbestimmter Betrag 14
Zweiter Titel
Zwangsversteigerung
I.
Anordnung der Versteigerung
Antrag 15
Inhalt des Antrags 16
Schuldner als Grundstückseigentümer. Erbe des Grundstückseigentümers 17
Mehrere Grundstücke 18
Eintragung im Grundbuch 19
Beschlagnahme 20
Umfang der Beschlagnahme 21
Wirksamwerden der Beschlagnahme 22
Wirkung der Beschlagnahme 23
Verwaltung/Benutzung durch den Schuldner 24
Gefährdung der ordnungmäßigen Wirtschaft 25
Veräußerung des Grundstücks nach Beschlagnahme 26
Beitritt eines weiteren Antragstellers 27
II.
Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens
Grundbuchmäßige Rechte 28
Rücknahme des Versteigerungsantrags 29
Bewilligung des Gläubigers 30
Antrag des Schuldners 30a
Antragsfrist. Entscheidung über den Antrag 30b
Erneute Einstellung 30c
Einstweilige Einstellung 30d
Auflage zur einstweiligen Einstellung 30e
Aufhebung der einstweiligen Einstellung 30f
Antrag auf Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens 31
Zustellung des Beschlusses 32
Versagung des Zuschlags 33
Löschung der Eintragung im Grundbuch 34
III.
Bestimmung des Versteigerungstermins
Ausführung der Versteigerung 35
Zeitpunkt/Ort 36
Wesentlicher Inhalt der Terminsbestimmung 37
Weitere Angaben bei der Terminsbestimmung 38
Bekanntmachung der Terminsbestimmung 39
Anheftung an die Gerichtstafel 40
Zustellung. Mitteilung des Antragstellers/der Ansprüche 41
Akteneinsicht 42
Aufhebung des Termins 43
IV.
Geringstes Gebot Versteigerungsbedingungen
Zulassung des Gebots 44
Berücksichtigung eines Rechts 45
Festsetzung eines Geldbetrages für wiederkehrende Sachleistungen 46
Wiederkehrende Leistungen 47
Bedingte/Gesicherte Rechte 48
Bargebot 49
Erhöhung des zu zahlenden Betrages 50
Erhöhung bei anderen Rechten als Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld 51
Fortbestand/Erlöschen des Rechts 52
Schuldübernahme 53
Kündigung der Hypothek/Grund-/Rentenschuld 54
Gegenstand der Versteigerung 55
Gefahrübergang. Nutzungen/Lasten des Grundstücks. Gewährleistung 56
Miete/Pacht 57
Kündigungsrecht des Erstehers 57a
Beschlagnahme 57b
(weggefallen) 57c
(weggefallen) 57d
Kosten des Zuschlagsbeschlusses 58
Abweichung 59
(weggefallen) 60
(weggefallen) 61
Erörterung 62
Mehrere Grundstücke 63
Gesamthypothek 64
Ausschluss von der Versteigerung. Besondere Versteigerung. Anderweitige Verwertung 65
V.
Versteigerung
Verfahren 66
Sicherheitsleistung 67
Höhe der Sicherheitsleistung 68
Art der Sicherheitsleistung 69
Entscheidung über Sicherheitsleistung 70
Zurückweisung des Gebots 71
Erlöschen des Gebots 72
Mindestdauer/Schluss. Verkündung des letzten Gebots 73
Anhörung über den Zuschlag 74
Meistgebot unter 70 % des Grundstückswerts. Antrag auf Versagung des Zuschlags. Festsetzung des Grundstückswerts. Schätzung des Wertes beweglicher Gegenstände 74a
Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten 74b
Einstellung bei Befriedigung durch Zahlung 75
Einstweilige Einstellung für die übrigen Grundstücke 76
Einstweilige Einstellung mangels Ergebnisses 77
Protokoll 78
VI.
Entscheidung über den Zuschlag
Bindung an vorher getroffene Entscheidung 79
Berücksichtigung nicht protokollierter Terminsvorgänge 80
Meistbietender 81
Inhalt des Beschlusses 82
Versagung des Zuschlags 83
Keine Versagung des Zuschlags 84
Versagung bei Antrag auf neuen Versteigerungstermin 85
Versagung bei zu geringem Meistgebot 85a
Wirkung der Versagung des Zuschlags 86
Verkündung 87
Zustellung des Beschlusses 88
Wirksamwerden 89
Erwerb des Eigentums 90
Erlöschen des Rechts 91
Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös 92
Zwangsvollstreckung auf Räumung/Herausgabe. Ersatz von Verwendungen 93
Gerichtliche Verwaltung des Grundstücks für Rechnung des Erstehers 94
VII.
Beschwerde
Entscheidung vor Beschluss über Zuschlag 95
Entscheidung über Zuschlag 96
Berechtigte 97
Frist 98
Zuziehung als Gegner des Beschwerdeführers. Mehrere Beschwerden 99
Grund 100
Begründete Beschwerde. Rechtsbeschwerde 101
Rechtsbeschwerde bei Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses 102
Zustellung des Beschlusses 103
Wirksamwerden des Zuschlagsbeschlusses 104
VIII.
Verteilung des Erlöses
Terminsbestimmung 105
Vorbereitung des Termins 106
Teilungsmasse 107
(weggefallen) 108
Kosten des Verfahrens. Überschuss 109
Rangordnung nicht rechtzeitig angemeldeter/glaubhaft gemachter Rechte 110
Betagte Ansprüche 111
Gesamt-/Einzelausgebot 112
Teilungsplan 113
Gegenstand des Teilungsplans 114
Meistgebot unter 70 % des Grundstückswerts von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten 114a
Verhandlungstermin. Ausführung des Teilungsplans 115
Aussetzung der Ausführung des Teilungsplans 116
Zahlung an Berechtigte 117
Mit-/Übertragung der Forderung auf Berechtigte 118
Anderweitige Verteilung bei Wegfall des bedingten Anspruchs 119
Aufschiebend bedingter Anspruch 120
Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös 121
Gesamthypothek 122
Übertragung der Forderung bei Gesamthypothek 123
Widerspruch gegen Teilungsplan. Unterbleiben der Ausführung des Teilungsplans 124
Zuteilung/Übertragung bei weiterem Betrag 125
Unbekannter Berechtigter 126
Vermerk auf Brief/vollstreckbarem Titel 127
Eintragung der Sicherungshypothek 128
Geltendmachung der Sicherungshypothek 129
Eintragung im Grundbuch 130
Vormerkung im Grundbuch 130a
Löschung der Eintragung im Grundbuch 131
Vollstreckbarkeit der Forderung. Vollstreckungsklausel 132
Zwangsvollstreckung in das Grundstück gegen Ersteher 133
(weggefallen) 134
Vertreter für unbekannten Berechtigten 135
Kraftloserklärung der Urkunde 136
Ermittlung des Berechtigten 137
(Erlöschen der) Ermächtigung zur Beantragung des Aufgebotsverfahrens 138
Terminsbestimmung bei nachträglicher Ermittlung des Berechtigten 139
Aufgebotsverfahren 140
Terminsbestimmung nach Ausschließungsbeschluss 141
Erlöschen der Rechte auf hinterlegten Betrag 142
Außergerichtliche Verteilung 143
Befriedigung des Berechtigten 144
Anzuwendende Vorschriften 145
IX.
Grundpfandrechte in ausländischer Währung
Sonderbestimmungen 145a
Dritter Titel
Zwangsverwaltung
Anordnung 146
Grundstück im Eigenbesitz des Schuldners 147
Beschlagnahme 148
Wohnraum des Schuldners. Räumung des Grundstücks. Land-/Forstwirtschaftliches/Gärtnerisches Grundstück 149
Bestellung des Verwalters; Übergabe des Grundstücks 150
Vorgeschlagener Verwalter 150a
Bestellung des Schuldners zum Verwalter 150b
Aufsichtsperson bei Schuldner als Verwalter 150c
Befugnisse des Schuldners als Verwalter 150d
Keine Vergütung für Schuldner als Verwalter 150e
Wirksamwerden der Beschlagnahme. Zahlungsverbot an Drittschuldner 151
Rechte/Pflichten des Verwalters 152
Verordnungsermächtigung 152a
Maßregeln für/Zwangsgeld gegen Verwalter 153
Viehhaltung im landwirtschaftlichen Betrieb 153a
Einstellung 153b
Aufhebung der einstweiligen Einstellung 153c
Verantwortlichkeit des Verwalters. Rechnungslegung 154
Nutzungen des Grundstücks. Rangordnung von Ansprüchen 155
Öffentliche Lasten auf dem Grundstück. Verteilungstermin 156
Ausführung des Teilungsplans 157
Zahlung auf das Kapital einer Hypothek/Grundschuld/die Ablösungssumme einer Rentenschuld. Befriedigung des Berechtigten 158
Fremdwährung 158a
(Rückforderung nach) Änderung des Teilungsplans 159
Außergerichtliche Verteilung 160
Aufhebung des Verfahrens 161
ZWEITER ABSCHNITT
Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel
Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken
Anwendbare Vorschriften 162
Zuständiges Gericht 163
Beschränkung der Zwangsversteigerung. Antrag auf Zwangsversteigerung 164
Anordnung der Zwangsversteigerung/Bewachung und Verwahrung 165
Wirkung der Beschlagnahme 166
Versteigerungstermin/Bezeichnung des Schiffes 167
Bekanntmachung der Terminsbestimmung 168
(weggefallen) 168a
Anmeldung von Rechten 168b
Schiffshypothek in ausländischer Währung 168c
Miete/Pacht 169
Seeschiffe 169a
Gerichtliche Bewachung und Verwahrung 170
Anordnung der Zwangsversteigerung eines Schiffbauwerks 170a
Zwangsversteigerung eines ausländischen Schiffs 171
Zweiter Titel
Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen
Anwendbare Vorschriften 171a
Zuständiges Gericht 171b
Anordnung der Zwangsversteigerung/Bewachung und Verwahrung 171c
Versteigerungstermin/Bezeichnung des Luftfahrzeugs 171d
Registerpfandrecht in ausländischer Währung 171e
Miete/Pacht 171f
Gerichtliche Bewachung/Verwahrung 171g
Zwangsversteigerung eines ausländischen Luftfahrzeugs 171h
Rangordnung von Ansprüchen 171i
Veräußerung oder Belastung nach Beschlagnahme 171k
Mitteilung über Anordnung der Zwangsversteigerung 171l
Beschwerde 171m
Erlöschen des Besitzrechts 171n
DRITTER ABSCHNITT
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen
Insolvenz 172
Nichtgeltung des Beschlusses als Beschlagnahme 173
Berücksichtigung von Insolvenzgläubigern 174
Recht des Insolvenzverwalters 174a
Nachlass 175
Anzuwendende Vorschriften 176
Glaubhaftmachung durch Urkunden 177
Nachlassinsolvenz 178
Berücksichtigter Nachlassgläubiger 179
Aufhebung einer Gemeinschaft 180
Voraussetzungen der Anordnung zur Aufhebung einer Gemeinschaft 181
Feststellung des geringsten Gebots 182
Vermietung oder Verpachtung 183
Keine Sicherheitsleistung 184
Anhängiges Verfahren über Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes 185
Übergangsregelung 186
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