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ZollVG - Zollverwaltungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil I
Erfassung des Warenverkehrs
Aufgaben der Zollverwaltung 1
Verkehrswege 2
Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr 3
Gestellung 4
Sondervorschriften für Postsendungen 5
Teil II
Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung
Zolltarif 6
Nichtannahme der Zollanmeldung 7
Nämlichkeitssicherung 8
Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen 9
Teil III
Befugnisse der Zollverwaltung
Zollamtliche Überwachung 10
Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen 10a
Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen 11
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union 11a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten 11b
Weiterleitungsbefugnis 12
Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln 12a
Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche 12b
Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung 12c
Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes 12d
Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren 12e
Verwertung von Waren 13
Teil IV
Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum
Grenznaher Raum 14
Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen 15
Enteignung 16
Teil V
Zollverwaltung; Beistandspflichten
Zollbehörden und Zollstellen; Grenzaufsichtsdienst 17
Zentralstelle für Risikoanalyse 17a
Öffnungszeiten und Amtsplätze 18
Beistand 19
Teil VI
Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets
Freizonen 20
Persönliche Beschränkungen 21
Bauten in Freizonen 22
Überwachung von Freizonen 23
Helgoland 24
Teil VII
Sonstige Vorschriften
Beschränkung des Warenverkehrs 25
Versand 26
Abgabenerhebung zum Pauschsatz 27
Teil VIII
Sonstige Ermächtigungen
Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen 28
Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit 29
Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schifffahrt 30
Teil IX
Steuerordnungswidrigkeiten; Steuerstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr
Steuerordnungswidrigkeiten 31
Bußgeldvorschriften 31a
(weggefallen) 31b
Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags 32
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