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Deutsche Gesetze

Gesetze & Verordnungen

Hier finden Sie eine Auswahl an neuen Gesetzen und Verordnungen:

Firmenhandy

EU schafft Roaming-Gebühren ab

30.05.2017

Gesetze & Verordnungen

Ab 15. Juni 2017 wird die Handynutzung im europäischen Ausland billiger. Denn die EU schafft die sogenannten Roaming-Gebühren ab, welche bisher bei der Nutzung von Handys mit deutschem Tarif im Ausland anfielen. Künftig gelten beim Telefonieren, SMS-Versenden oder bei der Internetnutzung die gewohnten heimatlichen Tarife – zumindest bei zeitweiligem Aufenthalt im Ausland. Bei dauerhaften Auslandsaufenthalten sind weiterhin Aufschläge möglich.

Regelung zur Nutzung von Drohnen

Nutzung von Drohnen im Öffentlichen Raum

5.05.2017

Gesetze & Verordnungen

Was dürfen eine Drohne und ihr Pilot? Was ist zu beachten? Was ist in der Drohnenverordnung geregelt? Eines vorweg: So ganz im rechtsfreien Raum flogen die Drohnen auch bislang nicht. Einen Überblick über die Regelungen in der Drohnenverordnung finden Sie hier.

Kindesunterhalt 2016

Änderungen beim Kindesunterhalt 2016

22.12.2015

Gesetze & Verordnungen

Ab 1. Januar 2016 gelten gesetzliche Änderungen beim Kindesunterhalt. Der gesetzliche Mindestunterhalt orientiert sich künftig nicht mehr an den steuerlichen Kinderfreibeträgen, sondern am Existenzminimum. Dies ergibt sich aus dem „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts“ vom 20. November 2015. Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle steigen.

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind am Start

1.06.2015

Gesetze & Verordnungen

Die lange geplante Mietrechtsreform ist nun umgesetzt. Seit heute haben die Bundesländer die Möglichkeit, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Hier sind dann für fünf Jahre die Möglichkeiten für Mieterhöhungen begrenzt. Als einziges Bundesland startet Berlin auch schon zum 1. Juni mit einer solchen Regelung. Auch das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ist in Kraft (Mietrechtsnovellierungsgesetz, BGBl. 2015 Teil I Nr. 16, S. 610 ff.). Ab sofort zahlt nur der Auftraggeber eines Maklers die Gebühren. Hat der Vermieter den Makler beauftragt, fällt für den neuen Mieter keine Provision mehr an.

neues Widerrufsrecht

Neues Widerrufsrecht: Wichtige Änderungen für Verbraucher und Händler!

13.06.2014

Gesetze & Verordnungen

Der Startschuss ist gefallen: Seit dem 13.06.2014 ist die EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. Worauf Sie künftig als Verbraucher oder Online-Händler achten müssen, erfahren Sie hier.

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Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäfte

22.10.2013

Gesetze & Verordnungen

Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist  am 9.10.2013 in Kraft getreten. Unter anderem sind die Kosten für Abmahnungen bei Filesharing sind für Privatpersonen deutlich reduziert worden. Unternehmen können bei Urheberrechtsprozessen einen Verbraucher nur noch an dessen Wohnort verklagen. 

Richter

Anwalts- und Gerichtskosten sind gestiegen

6.08.2013

Gesetze & Verordnungen

Am 1. August 2013 ist eine Regelung in Kraft getreten, die eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Gerichte, Anwälte und Notare in Deutschland mit sich bringt. Auch die Kosten für Gutachter und Dolmetscher steigen. Die Höhe der Kosten ist abhängig von Streitwert und Verfahrensgang. Auch ein einfaches Gerichtsverfahren kann nun mit deutlich höheren Kosten zu Buche schlagen.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

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