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Deutsche Gesetze

Gesetze & Verordnungen

Hier finden Sie eine Auswahl an neuen Gesetzen und Verordnungen:

Acrylamid in Lebensmitteln

EU-Verordnung: Weniger Acrylamid in Lebensmitteln

3.04.2018

Gesetze & Verordnungen

Der Stoff Acrylamid entsteht beim Backen, Braten und Frittieren von stärkehaltigen Lebensmitteln und gilt als krebserregend. Am 11. April 2018 tritt eine EU-Verordnung in Kraft, die Lebensmittelhersteller und Gastronomiebetriebe aller Art verpflichtet, den Acrylamidgehalt in den entsprechenden Lebensmitteln zu senken. Hier erfahren Sie mehr.

Verhalten bei Autopanne

eCall bald Pflicht: Was müssen Autofahrer wissen?

13.03.2018

Gesetze & Verordnungen

Ab 31. März 2018 müssen alle neuen Fahrzeugmodelle mit dem elektronischen Sicherheitssystem eCall ausgestattet sein. eCall steht für „emergency call“ – also einen Notruf. Das System ermöglicht automatische Notrufe nach einem Unfall sowie eine Sprechverbindung zu einer Notrufzentrale. Die EU-Kommission verspricht sich von der Einführung des Systems einen deutlichen Rückgang tödlicher Verkehrsunfälle.

Hund USA

Kuriose Gesetze aus den U.S.A.

15.02.2018

Gesetze & Verordnungen

Hier finden Sie fünf kuriose Gesetze aus den U.S.A., die für viel Erstaunen sorgen.

Geschenk Haus

Seit 1. Januar 2018: Neue Regeln für Häuslebauer

2.01.2018

Gesetze & Verordnungen

Zum 1. Januar 2018 ist das im April 2017 verabschiedete neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Private Bauherren profitieren ab sofort von mehr Verbraucherschutz.

Schwanger arbeiten

Mutterschutzgesetz: Änderungen zum Jahresbeginn

12.12.2017

Gesetze & Verordnungen

Zum 1. Januar 2018 treten einige Neuregelungen zum Thema Mutterschutz in Kraft. Das Mutterschutzgesetz gilt nun auch unter bestimmten Voraussetzungen für Schülerinnen und Studentinnen. Werdende Mütter bekommen mehr Entscheidungsfreiheit bei Sonntags- und Nachtarbeit. Arbeitgeber haben zudem erweiterte Pflichten, um Mütter besser vor Gefahren zu schützen.

Firmenhandy

EU schafft Roaming-Gebühren ab

30.05.2017

Gesetze & Verordnungen

Ab 15. Juni 2017 wird die Handynutzung im europäischen Ausland billiger. Denn die EU schafft die sogenannten Roaming-Gebühren ab, welche bisher bei der Nutzung von Handys mit deutschem Tarif im Ausland anfielen. Künftig gelten beim Telefonieren, SMS-Versenden oder bei der Internetnutzung die gewohnten heimatlichen Tarife – zumindest bei zeitweiligem Aufenthalt im Ausland. Bei dauerhaften Auslandsaufenthalten sind weiterhin Aufschläge möglich.

Regelung zur Nutzung von Drohnen

Nutzung von Drohnen im Öffentlichen Raum

5.05.2017

Gesetze & Verordnungen

Was dürfen eine Drohne und ihr Pilot? Was ist zu beachten? Was ist in der Drohnenverordnung geregelt? Eines vorweg: So ganz im rechtsfreien Raum flogen die Drohnen auch bislang nicht. Einen Überblick über die Regelungen in der Drohnenverordnung finden Sie hier.

Kindesunterhalt 2016

Änderungen beim Kindesunterhalt 2016

22.12.2015

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Ab 1. Januar 2016 gelten gesetzliche Änderungen beim Kindesunterhalt. Der gesetzliche Mindestunterhalt orientiert sich künftig nicht mehr an den steuerlichen Kinderfreibeträgen, sondern am Existenzminimum. Dies ergibt sich aus dem „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts“ vom 20. November 2015. Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle steigen.

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind am Start

1.06.2015

Gesetze & Verordnungen

Die lange geplante Mietrechtsreform ist nun umgesetzt. Seit heute haben die Bundesländer die Möglichkeit, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Hier sind dann für fünf Jahre die Möglichkeiten für Mieterhöhungen begrenzt. Als einziges Bundesland startet Berlin auch schon zum 1. Juni mit einer solchen Regelung. Auch das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ist in Kraft (Mietrechtsnovellierungsgesetz, BGBl. 2015 Teil I Nr. 16, S. 610 ff.). Ab sofort zahlt nur der Auftraggeber eines Maklers die Gebühren. Hat der Vermieter den Makler beauftragt, fällt für den neuen Mieter keine Provision mehr an.

neues Widerrufsrecht

Neues Widerrufsrecht: Wichtige Änderungen für Verbraucher und Händler!

13.06.2014

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Der Startschuss ist gefallen: Seit dem 13.06.2014 ist die EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. Worauf Sie künftig als Verbraucher oder Online-Händler achten müssen, erfahren Sie hier.

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D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

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