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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Rettungswagen

Unfall mit Blaulicht

17.10.2017

Aktuelle Urteile

Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungsfahrzeug allein mit Blaulicht bei roter Ampel über eine Kreuzung gefahren ist, haftet der Halter des Rettungswagens in erheblichem Umfang mit. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Tiere

Tierschutz: Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten?

10.10.2017

Aktuelle Urteile

Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die Tierhaltung für die Zukunft verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Senior schreibt Testament

Nottestament: Sohn der Alleinerbin darf kein Zeuge sein

4.10.2017

Aktuelle Urteile

Will jemand ein Testament errichten, der nicht mehr schreiben kann, kann er ein mündliches Nottestament vor drei Zeugen diktieren. Ist einer der drei Zeugen allerdings der Sohn der Alleinerbin, ist das Testament ungültig. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Smartphone

Handy ausgeschaltet? Während der Fahrt nicht kontrollieren!

26.09.2017

Aktuelle Urteile

Autofahrer dürfen beim Fahren nicht das Handy in die Hand nehmen – auch nicht, um zu kontrollieren, ob es aus- oder eingeschaltet ist. Denn auch schon das simple Drücken des „Home-Buttons” stellt eine Benutzung dar. So entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Oktoberfest

Münchner Oktoberfest: Strenge Regeln für ältere Fahrgeschäfte

19.09.2017

Aktuelle Urteile

Auch ältere Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen müssen zum Schutz der Benutzer aktuelle Sicherheitsbestimmungen einhalten. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Falle eines 25 Jahre alten Fahrgeschäfts auf dem Münchner Oktoberfest.

Rauchmelder

Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

12.09.2017

Aktuelle Urteile

Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Gebrauchtwagenkauf

Rückabwicklung bei Tachomanipulation

5.09.2017

Aktuelle Urteile

Sichert ein privater Gebrauchtwagen-Verkäufer dem Käufer des Autos im Vertrag ausdrücklich eine bestimmte Laufleistung zu, muss er mit Konsequenzen rechnen, wenn die Angabe nicht richtig ist. Denn stellt der Käufer später fest, dass das Auto vor dem Verkauf eine deutlich höhere Kilometerleistung hatte als angegeben, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Zimmer frei

Untervermietung - Nur mit gutem Grund

29.08.2017

Aktuelle Urteile

Wer eine Mietwohnung untervermieten möchte, muss vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen. Außerdem muss er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nachweisen. Hat der Mieter sich schon längst eine neue, feste Wohnung gesucht, besteht ein solches Interesse nicht mehr. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Fahrräder

Geisterfahrer auf dem Fahrradschutzstreifen

22.08.2017

Aktuelle Urteile

Auch Radfahrer müssen sich an das Rechtsfahrgebot halten – außer auf für beide Richtungen freigegebenen Radwegen. Benutzt ein Radfahrer einen Fahrradschutzstreifen – ein auf der Fahrbahn durch eine gestrichelte Linie abgetrennter Streifen – in falscher Fahrtrichtung und verhält sich obendrein auch noch unachtsam, trägt er bei einem Unfall den  überwiegenden Teil der Haftung. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Radarkontrolle

Augenblicksversagen bewahrt vor Fahrverbot

15.08.2017

Aktuelle Urteile

Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss zwar ein Bußgeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umständen herum. Insbesondere, wenn das Verkehrsschild möglicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt war. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam.

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