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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Reifenspuren

Reifen färben auf Garagenboden ab

18.04.2017

Aktuelle Urteile

Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied das Amtsgericht Hannover.

glückliches Paar

Online Partnervermittlung darf nach Widerruf Wertersatz fordern

11.04.2017

Aktuelle Urteile

Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz für bereits vermittelte Kontakte verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg.

Motorradunfall

Motorradunfall - Land haftet wegen rutschiger Straße

4.04.2017

Aktuelle Urteile

Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit des Belages besonders gefährlich ist, muss sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Handelt die Behörde nicht und stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe, haftet das Land. Dies entschied das Landgericht Detmold.

Permanent Make-up

Für immer falsch geschminkt: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up

28.03.2017

Aktuelle Urteile

Ein unsachgemäß aufgebrachtes Permanent Make-up kann Schmerzensgeldansprüche auslösen – umso mehr, wenn es sich im Gesicht befindet und ständig zu sehen ist. Dies entschied das Amtsgericht München.

Lackschaden

Unfallflucht - Auf Privatgelände nicht strafbar

21.03.2017

Aktuelle Urteile

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Unfallflucht – ist eine Straftat. Sie kann allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden und nicht auf abgesperrtem Privatgelände. Dies entschied das Landgericht Arnsberg.

Segway

Betrunken auf dem Segway: Führerschein weg

14.03.2017

Aktuelle Urteile

Auch das Elektrofahrzeug „Segway“ ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Wer mit Alkohol im Blut ein solches Fahrzeug lenkt, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie ein Autofahrer – bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg.

Frau und Kinder am Grab

Gilt ein Erbverzicht auch für die Kinder des Erben

7.03.2017

Aktuelle Urteile

Verzichten Tochter oder Sohn darauf, die eigenen Eltern zu beerben – etwa wegen einer erhaltenen Abfindung – gilt dieser Verzicht nicht unbedingt auch für deren eigene Kinder. Entscheidend ist, was im notariellen Vertrag steht. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Fahrräder

Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften?

28.02.2017

Aktuelle Urteile

Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss daher für deren Schmerzensgeld aufkommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Internet

Haftung für Filesharing des Lebensgefährten?

21.02.2017

Aktuelle Urteile

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch keine Beweise dafür vorlegen, dass er die Datei heruntergeladen hat und nicht sie selbst. Dies entschied laut das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.

zerstörtes Auto

Wer hat Recht? Wenn sich Zeugen widersprechen

14.02.2017

Aktuelle Urteile

Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es die Gerichte oft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen zu tun. Wenn die Zeugen der Gegenseite allzu unwahrscheinliche Ereignisse beschreiben und dazu noch Fehler bei Fahrzeugfarbe und Standort machen, kann ein Kläger sogar ohne gute Beweise den Prozess gewinnen. So entschied das Landgericht Coburg.

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