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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Wohnungstür

Aufwandsentschädigung für Mieter bei Wohnungsbesichtigungen?

16.01.2018

Aktuelle Urteile

Möchte der Eigentümer einer Mietwohnung diese verkaufen, müssen Mieter eine Besichtigung mit Kaufinteressenten dulden. Sie können dafür keine Aufwandsentschädigung verlangen. Die Forderung einer solchen ist aber auch kein Grund für den Vermieter, den Mietern zu kündigen. Dies entschied das Amtsgericht Landsberg am Lech.

Schneeschaufeln

Keine Streupflicht bei einzelnen vereisten Stellen

9.01.2018

Aktuelle Urteile

Wer zum Winterdienst verpflichtet ist, muss nur bei einer allgemeinen Eisglätte oder besonderen Anzeichen für eine Glättegefahr streuen. Rutscht eine Person auf einer einzelnen Glättestelle aus, haftet der streupflichtige Anwohner nicht. Denn eine einzelne vereiste Stelle löst noch keine Streupflicht aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Übergabe durch Boten

Betriebskostenabrechnung: Rechtzeitig auch noch an Silvester des Folgejahres?

28.12.2017

Aktuelle Urteile

Vermieter müssen Mietern die jährliche Betriebskostenabrechnung spätestens bis Ende des zwölften Monats, der auf den Abrechnungszeitraum folgt, zukommen lassen. Die Abrechnung für 2016 muss also bis 31. Dezember 2017 beim Mieter sein. Beachten Sie, dass in diesem Jahr der 31.12.2017 auf einen Sonntag fällt und daher eine spezielle Form der Zustellung notwendig ist.

Nebenkosten

Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln

19.12.2017

Aktuelle Urteile

Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Tätigkeit eines Hausmeisters, von der Steuer absetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die steuerlich absetzbaren Arbeitskosten separat ausweist. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Blendung durch Gegenverkehr

Unfall: Blendung durch anderes Auto ist keine Entschuldigung

5.12.2017

Aktuelle Urteile

Ist ein Autofahrer durch ein anderes Fahrzeug so geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er langsam fahren und notfalls anhalten. Fährt er jedoch mit unvermindertem Tempo weiter und verursacht einen Unfall, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. So entschied das Amtsgericht Dortmund.

Abschleppdienst

Schäden beim Abschleppen - Wer haftet?

28.11.2017

Aktuelle Urteile

Wer Mitglied in einem Automobilclub ist, bittet in der Regel dort um Hilfe, wenn der Wagen liegen bleibt. Kommt es dann beim Abschleppen zu Schäden am Fahrzeug, kann dessen Besitzer den vom Automobilclub beauftragten Abschleppdienst nicht direkt verklagen. Denn zwischen Fahrzeughalter und Abschleppdienst besteht kein Vertrag. Auch ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch scheitert, wenn der Kläger nicht beweisen kann, wann und wie der Schaden entstanden ist. Dies entschied das Amtsgericht Oranienburg.

Trennung

Unterhalt: Wer Einkünfte verschweigt, bekommt kein Geld

21.11.2017

Aktuelle Urteile

Nach einer Trennung kann der finanziell schwächere Ehepartner vom besser gestellten einen Trennungsunterhalt verlangen. Macht er dabei allerdings falsche Angaben und verschweigt zum Beispiel einen Nebenjob, kann ihm das Gericht jegliche Unterhaltsansprüche absprechen. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Drängeln auf der Autobahn

Kolonnenspringen - Erhöhtes Haftungsrisiko

14.11.2017

Aktuelle Urteile

Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies entschied das Oberlandesgericht München.

Kran

Risse im Nachbarhaus

7.11.2017

Aktuelle Urteile

Entstehen an einem Haus erhebliche Risse in den Wänden, weil ein Bauunternehmen auf dem Nachbargrundstück Tiefbauarbeiten mit einem Rammgerät durchführt, muss der Unternehmer den Schaden bezahlen. Das Einrammen von acht Meter langen Eisenträgern in unmittelbarer Nähe zum Nachbarhaus verstößt gegen die anerkannten Regeln der Baukunst. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Schimmel hinterm Schrank

Schimmel in der Mietwohnung

30.10.2017

Aktuelle Urteile

Schimmel in einer Mietwohnung stellt immer einen Mangel dar. Allerdings berechtigt er den Mieter nicht ohne Weiteres zur sofortigen fristlosen Kündigung. Ist die Nutzung der Räume zum Wohnen baurechtlich unzulässig, ist dies ebenfalls kein Kündigungsgrund – solange das Bauamt nicht die Nutzung verbietet. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.

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