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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Lackschaden

Unfallflucht - Auf Privatgelände nicht strafbar

21.03.2017

Aktuelle Urteile

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Unfallflucht – ist eine Straftat. Sie kann allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden und nicht auf abgesperrtem Privatgelände. Dies entschied das Landgericht Arnsberg.

Segway

Betrunken auf dem Segway: Führerschein weg

14.03.2017

Aktuelle Urteile

Auch das Elektrofahrzeug „Segway“ ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Wer mit Alkohol im Blut ein solches Fahrzeug lenkt, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie ein Autofahrer – bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg.

Frau und Kinder am Grab

Gilt ein Erbverzicht auch für die Kinder des Erben

7.03.2017

Aktuelle Urteile

Verzichten Tochter oder Sohn darauf, die eigenen Eltern zu beerben – etwa wegen einer erhaltenen Abfindung – gilt dieser Verzicht nicht unbedingt auch für deren eigene Kinder. Entscheidend ist, was im notariellen Vertrag steht. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Fahrräder

Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften?

28.02.2017

Aktuelle Urteile

Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss daher für deren Schmerzensgeld aufkommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Internet

Haftung für Filesharing des Lebensgefährten?

21.02.2017

Aktuelle Urteile

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch keine Beweise dafür vorlegen, dass er die Datei heruntergeladen hat und nicht sie selbst. Dies entschied laut das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.

zerstörtes Auto

Wer hat Recht? Wenn sich Zeugen widersprechen

14.02.2017

Aktuelle Urteile

Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es die Gerichte oft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen zu tun. Wenn die Zeugen der Gegenseite allzu unwahrscheinliche Ereignisse beschreiben und dazu noch Fehler bei Fahrzeugfarbe und Standort machen, kann ein Kläger sogar ohne gute Beweise den Prozess gewinnen. So entschied das Landgericht Coburg.

Polizist und Auto

Auto zur Fahndung ausgeschrieben: Käufer kann zurücktreten

7.02.2017

Aktuelle Urteile

Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist, ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied laut der Bundesgerichtshof.

Sportwagen

Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig

31.01.2017

Aktuelle Urteile

Eine Vereinbarung, nach der ein 18-Jähriger auf sein Erbe verzichtet, dafür aber bei Abschluss seiner Berufsausbildung mit Bestnote im Alter von 25 Jahren den väterlichen Sportwagen bekommen soll, ist sittenwidrig und deshalb unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Trennung

"Funkstille" zwischen Eltern: Kein gemeinsames Sorgerecht

24.01.2017

Aktuelle Urteile

Dass Eltern sich nach einer Trennung nur noch wenig zu sagen haben, ist nicht ungewöhnlich. Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für die Kinder erfordert jedoch ein Mindestmaß an Kooperation und Kommunikation. Lehnen dies beide Elternteile vehement ab, muss einer allein das Sorgerecht bekommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg.

Wohnung_1

Der Tochter die Wohnung überlassen - Kein Kündigungsgrund

17.01.2017

Aktuelle Urteile

Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr in seiner Wohnung und überlässt diese für den Rest der Zeit einer nahen Verwandten, so ist dies keine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Der Vermieter kann deswegen nicht kündigen. Dies entschied das Amtsgericht München.

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