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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Begleitetes Fahren

Begleitetes Fahren ohne Begleiter - Führerschein weg

20.06.2017

Aktuelle Urteile

Beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Aschenbecher

Rauchen streng nach Stundenplan

13.06.2017

Aktuelle Urteile

Beschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen. Dies entschied das Landgericht Dortmund.

Miethaus

High Heels im Gitterrost - Keine Haftung

6.06.2017

Aktuelle Urteile

Wenn eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen bleibt und stürzt, kann sie keinen Schadenersatz vom Hauseigentümer fordern. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Erstauntes Kind vor Laptop

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder

23.05.2017

Aktuelle Urteile

Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des „Pay-by-Call“-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa „Credits“ für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Rote Ampel

Rote Ampel überfahren - Kein Fahrverbot im Härtefall

16.05.2017

Aktuelle Urteile

Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche Konsequenz ist ein vorübergehendes Fahrverbot. Aber: In bestimmten Härtefällen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne Führerschein nachweislich nicht möglich sind, ist eine Ausnahme denkbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.

Palmen am Strand

Reisegewinn darf keine Kosten verursachen

9.05.2017

Aktuelle Urteile

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren. Dies entschied das Landgericht Bremen.

Smartphone

Blitzer App - Nutzung während der Fahrt ist verboten

2.05.2017

Aktuelle Urteile

Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter „Blitzer-App” nutzen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für klassische Radarwarner. Dass das Handy nicht speziell für den verbotenen Zweck hergestellt ist, ändert nichts. Dies entschied das Oberlandesgericht Rostock.

mobile Halteverbotsschilder

Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild

25.04.2017

Aktuelle Urteile

Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht wieder entfernen. Geschieht dies nicht und stürzt ein Passant über einen Schildersockel, haftet der Unternehmer. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Reifenspuren

Reifen färben auf Garagenboden ab

18.04.2017

Aktuelle Urteile

Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied das Amtsgericht Hannover.

glückliches Paar

Online Partnervermittlung darf nach Widerruf Wertersatz fordern

11.04.2017

Aktuelle Urteile

Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz für bereits vermittelte Kontakte verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg.

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D.A.S. Leistungsservice

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