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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Kündigung

Rechtzeitige Zahlung bewahrt vor Kündigung

10.01.2017

Aktuelle Urteile

Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Auto und Umwelt

Kein Anspruch auf E-Auto-Ladestation

3.01.2017

Aktuelle Urteile

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft die Installation einer Stromleitung zu seinem Tiefgaragen-Stellplatz und den Einbau einer Ladestation für ein Elektro-Auto genehmigen. Dies entschied das Landgericht München I.

Schulterblick

Großes Auto ist keine Entschuldigung für Unfall

27.12.2016

Aktuelle Urteile

Ein großes Auto ist keine Entschuldigung dafür, eine Palette mit Pflastersteinen zu übersehen. Im unmittelbaren Umfeld einer Baustelle ist zudem mit Hindernissen zu rechnen. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Copyright

Filesharing - Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter

20.12.2016

Aktuelle Urteile

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg.

Schnee Alpen Tal

Sturz in der Skihütte

13.12.2016

Aktuelle Urteile

Ein Gastwirt hat in seinem Lokal eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Allerdings ist er nicht für jede denkbare Gefahr verantwortlich. Rutscht ein Gast auf dem feuchten Boden einer Skihütte auf einer gut sichtbaren Metallschiene im Boden aus, haftet der Wirt nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Schneeräumer

Wer muss Schnee schippen

6.12.2016

Aktuelle Urteile

Die Gemeinden übertragen die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen meist auf die Anlieger. Gibt es nur auf einer Straßenseite einen Gehweg, stellt sich die Frage, ob sich nun der direkte Gehweganlieger und der Nachbar gegenüber die Arbeit teilen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass eine Gemeindesatzung ohne Weiteres regeln kann, dass nur der direkte Anlieger zur Schaufel greifen muss.

Mieterhöhung

Überhöhte Miete erst nach Vertragsschluss reklamieren

29.11.2016

Aktuelle Urteile

Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen. Mieter dürfen mit einer Beschwerde über eine überhöhte Miete warten, bis sie den Vertrag unterschrieben haben. Das ist keine arglistige Täuschung. So entschied das Amtsgericht München.

Online kündigen

Online-Partnersuche - Kündigung per E-Mail muss möglich sein

22.11.2016

Aktuelle Urteile

Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu kündigen sind. Wird zwischen den Vertragspartnern alles andere komplett auf elektronischem Weg abgewickelt, muss auch eine Kündigung per E-Mail möglich sein. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Handyverträge

Handyverträge - Bei Vertragsverlängerung neues Handy

15.11.2016

Aktuelle Urteile

Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde später bei einer Vertragsverlängerung automatisch Anspruch auf ein neues Gerät hat. Dies entschied das Amtsgericht München.

Fußballspiel

Schmerzensgeld nach Foul beim Fußball

8.11.2016

Aktuelle Urteile

Grundsätzlich kann ein bei einem Foul verletzter Fußballspieler von seinem Kontrahenten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verletzte dem anderen einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die Spielregeln nachweisen kann. Dies entschied das Landgericht Coburg.

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