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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Internet

Haftung für Filesharing des Lebensgefährten?

21.02.2017

Aktuelle Urteile

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch keine Beweise dafür vorlegen, dass er die Datei heruntergeladen hat und nicht sie selbst. Dies entschied laut das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.

zerstörtes Auto

Wer hat Recht? Wenn sich Zeugen widersprechen

14.02.2017

Aktuelle Urteile

Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es die Gerichte oft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen zu tun. Wenn die Zeugen der Gegenseite allzu unwahrscheinliche Ereignisse beschreiben und dazu noch Fehler bei Fahrzeugfarbe und Standort machen, kann ein Kläger sogar ohne gute Beweise den Prozess gewinnen. So entschied das Landgericht Coburg.

Polizist und Auto

Auto zur Fahndung ausgeschrieben: Käufer kann zurücktreten

7.02.2017

Aktuelle Urteile

Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist, ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied laut der Bundesgerichtshof.

Sportwagen

Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig

31.01.2017

Aktuelle Urteile

Eine Vereinbarung, nach der ein 18-Jähriger auf sein Erbe verzichtet, dafür aber bei Abschluss seiner Berufsausbildung mit Bestnote im Alter von 25 Jahren den väterlichen Sportwagen bekommen soll, ist sittenwidrig und deshalb unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Trennung

"Funkstille" zwischen Eltern: Kein gemeinsames Sorgerecht

24.01.2017

Aktuelle Urteile

Dass Eltern sich nach einer Trennung nur noch wenig zu sagen haben, ist nicht ungewöhnlich. Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für die Kinder erfordert jedoch ein Mindestmaß an Kooperation und Kommunikation. Lehnen dies beide Elternteile vehement ab, muss einer allein das Sorgerecht bekommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg.

Wohnung_1

Der Tochter die Wohnung überlassen - Kein Kündigungsgrund

17.01.2017

Aktuelle Urteile

Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr in seiner Wohnung und überlässt diese für den Rest der Zeit einer nahen Verwandten, so ist dies keine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Der Vermieter kann deswegen nicht kündigen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Kündigung

Rechtzeitige Zahlung bewahrt vor Kündigung

10.01.2017

Aktuelle Urteile

Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Auto und Umwelt

Kein Anspruch auf E-Auto-Ladestation

3.01.2017

Aktuelle Urteile

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft die Installation einer Stromleitung zu seinem Tiefgaragen-Stellplatz und den Einbau einer Ladestation für ein Elektro-Auto genehmigen. Dies entschied das Landgericht München I.

Schulterblick

Großes Auto ist keine Entschuldigung für Unfall

27.12.2016

Aktuelle Urteile

Ein großes Auto ist keine Entschuldigung dafür, eine Palette mit Pflastersteinen zu übersehen. Im unmittelbaren Umfeld einer Baustelle ist zudem mit Hindernissen zu rechnen. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Copyright

Filesharing - Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter

20.12.2016

Aktuelle Urteile

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg.

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