Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Mitschuld Fahrradhelm

BGH: Keine Mitschuld am Unfall bei fehlendem Fahrradhelm

24.06.2014

In Deutschland gibt es nach wie vor keine Helmpflicht für Radfahrer. Dies nahm der Bundesgerichtshof zum Anlass, ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig aufzuheben. Darin war einer Radfahrerin, die 2011 bei einer Kollision mit einem Pkw eine Kopfverletzung erlitten hatte, eine Mitschuld angelastet worden, weil sie keinen Helm getragen hatte. Bei dem Urteil war allerdings auch entscheidend, dass 2011 das Tragen von Fahrradhelmen im Stadtverkehr nicht allgemein üblich war.
BGH, Az. VI ZR 281/13

Hintergrundinformation:

Seit einigen Jahren wird in Deutschland über eine mögliche Helmpflicht für Radfahrer diskutiert. Bislang gibt es eine derartige Regelung nicht. Allerdings hat es bereits Gerichtsurteile gegeben, nach denen Radfahrer – besonders bei Kopfverletzungen – eine Mitschuld an ihren eigenen Verletzungen tragen, wenn sie ohne Helm unterwegs sind und einen unverschuldeten Unfall erleiden.

Der Fall:

Eine Radfahrerin war innerorts auf dem Weg zur Arbeit. Als sie an einem geparkten Pkw vorbeifuhr, wurde unerwartet dessen Fahrertür geöffnet. Die Radlerin kollidierte mit der Tür, stürzte und erlitt schwere Schädel-Hirnverletzungen. Sie verklagte die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Schleswig gestand ihr diesen auch zu; allerdings musste sie sich ein Mitverschulden von 20 Prozent anrechnen lassen, weil sie keinen Helm getragen hatte – dieser hätte die Kopfverletzungen höchstwahrscheinlich verringert. Die Radlerin legte jedoch Rechtsmittel ein.

Das Urteil:

Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden zur Folge habe. Es existiere kein Gesetz, nach dem ein Fahrradhelm Vorschrift sei. Zwar könne ein Mitverschulden auch ohne Verletzung gesetzlicher Regeln vorliegen. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn allgemein anerkannte und übliche Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt worden seien. Studien zufolge hätten 2011 im Jahr des Unfalls nur 11 Prozent der Radfahrer innerorts einen Helm getragen. Von einem allgemeinen Bewusstsein, dass man im Straßenverkehr als Radler einen Helm tragen müsse, könne daher nicht ausgegangen werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2014, Az. VI ZR 281/13
Permalink

Ähnliche Beiträge:

Fahrrad auf Fußweg

Wichtige Änderungen im Verkehrsrecht

4.01.2017

Rechtsfrage des Tages

Gigaliner, Rettungsgasse und neue Regeln für Radfahrer -  auch im Verkehrsrecht hat sich zum Jahreswechsel einiges getan. Hier finden Sie die wichtigsten neuen Regeln.

E-Bike

Fahrverbot und E-Bikes

14.09.2016

Rechtsfrage des Tages

Ein Fahrverbot gilt auch für Ihr Mofa. So weit so klar. Was ist aber mit Ihrem Pedelec? Oder besitzen Sie ein E-Bike? Hier finden Sie Informationen, was während eines Fahrverbots gilt.

Auto und Radfahrer

Einnahme psychoaktiver Kräuter führt zu Fahrradfahrverbot

15.03.2016

Aktuelle Urteile

Wer unter dem Einfluss von psychoaktiven Kräutermischungen Fahrrad oder E-Bike fährt, muss damit rechnen, dass ihn die Führerscheinstelle zur Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auffordert. Verweigert er diese, kann ihm die Behörde nicht nur das Autofahren sondern auch das Fahren mit Fahrrädern und Mofas untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei