Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie hier weitersurfen, erklären Sie sich damit einverstanden. > mehr erfahren
Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Copyright

Filesharing - Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter

20.12.2016

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg.
AG Hamburg, Az. 36a C 45/16

Hintergrundinformation:

Privatpersonen erhalten in großer Zahl Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. In diesem Zusammenhang fällt häufig der Begriff der „Störerhaftung“. Dabei geht es darum, dass jemand, der lediglich die technischen Voraussetzungen geschaffen hat – wie etwa das Anschließen eines WLAN-Routers oder das Einrichten eines Telefonanschlusses – für den Urheberrechtsverstoß eines anderen haften und die Abmahnkosten sowie Schadenersatz zahlen soll.

Der Fall:

Die Mieterin einer Wohnung hatte im Rahmen einer Wohngemeinschaft einzelne Zimmer untervermietet. Nun mahnte eine Anwaltskanzlei sie im Auftrag eines Musikunternehmens wegen illegalen Filesharings ab. Von ihrem Anschluss aus hatte jemand ein Musik-Album heruntergeladen und anderen Nutzern zum Tausch angeboten. Die (Haupt-) Mieterin sollte als Anschlussinhaberin nun rund 1.200 Euro Anwaltskosten und 2.500 Euro Schadenersatz zahlen. Sie weigerte sich jedoch: Sie habe sich zur Zeit des Verstoßes gar nicht in der Wohnung aufgehalten. Der Internetanschluss befinde sich in einem Zimmer, das sie untervermietet habe, und das die Untermieterin selbst wiederum zeitweilig untervermietet habe. Deren Untermieter habe den Verstoß vor Zeugen zugegeben.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Hamburg wies die Zahlungsklage des Musikunternehmens gegen die Frau ab. Die Hauptmieterin habe genug Argumente vorgetragen, um es wahrscheinlich zu machen, dass eine andere Person den Verstoß begangen habe. Sie habe nicht die Pflicht, den eigentlichen Täter selbst zu ermitteln. Sie hafte weder als Täterin noch als „Störerin“. Als Inhaberin des Internetanschlusses sei sie ohne besonderen Anlass nicht dazu verpflichtet, volljährige Benutzer der Wohnung darüber zu belehren, dass Filesharing illegal sei. Dass der Untermieter Franzose sei, ändere daran gar nichts – denn auch in Frankreich hätten Urheberrechtsverletzungen Konsequenzen.

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 31. August 2016, Az. 36a C 45/16

Permalink

Ähnliche Beiträge:

Paragraph

.eu-Domainnamen und BREXIT

6.06.2019

Eigene Homepage

Der BREXIT steht kurz bevor. Über das wie und wann wird noch heftig gestritten. Wenn Sie selbst Besitzer einer Webseite mit dem Kürzel .eu sind und sich der Sitz Ihres Unternehmens oder Ihr Wohnsitz in England befindet, verlieren Sie möglicherweise bald den Zugriff.

Streaming

Streaming

16.05.2019

Abmahnung und Unterlassungserklärung

Webradio, Videoportal, Tauschmöglichkeit - sind alle Streamingangebote bedenkenlos nutzbar? Welche rechtlichen Probleme können auftreten? Wie können Sie bei Problemen reagieren?

Sicherheit

Kostenloses WLAN kann teuer werden

16.05.2019

Datenschutz

Kostenfreie WiFi-Hotspots, freies WLAN, Internet-Cafés. Klingt gut. Dort bekommt man doch alles, was das Herz begehrt.

Warum es keine ganz so gute Idee ist, immer und überall freies WLAN zu benutzen, erfahren Sie hier.

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei