Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Fahrräder

Geisterfahrer auf dem Fahrradschutzstreifen

22.08.2017

Auch Radfahrer müssen sich an das Rechtsfahrgebot halten – außer auf für beide Richtungen freigegebenen Radwegen. Benutzt ein Radfahrer einen Fahrradschutzstreifen – ein auf der Fahrbahn durch eine gestrichelte Linie abgetrennter Streifen – in falscher Fahrtrichtung und verhält sich obendrein auch noch unachtsam, trägt er bei einem Unfall den  überwiegenden Teil der Haftung. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.
OLG Frankfurt a.M., Az. 4 U 233/16

Hintergrundinformation:

Auf die Straße aufgemalte Fahrradstreifen sind in deutschen Großstädten immer öfter zu sehen. Nur weiße Linien trennen hier Auto- und Radfahrer. Zu unterscheiden sind dabei Radfahrstreifen und Radfahrschutzstreifen. Radfahrstreifen sind mit einer durchgezogenen Linie von der Fahrbahn getrennt und wie Radwege ausgeschildert. Radfahrer sind verpflichtet, sie zu nutzen. Autos dürfen darauf weder fahren noch halten. Radfahrschutzstreifen sind durch eine gestrichelte Linie von der Auto-Fahrbahn getrennt und mit auf den Straßenbelag gemalten Fahrradsymbolen versehen. Wenn es erforderlich ist, dürfen Autos den Schutzstreifen mitbenutzen. Auch kurzes Halten ist darauf erlaubt.

Der Fall:

Eine Straße in der Frankfurter Innenstadt war auf beiden Seiten mit Radfahrschutzstreifen ausgestattet. Ein Radfahrer fuhr auf der in seiner Fahrtrichtung linken Seite auf dem Schutzstreifen. Ein Fußgänger wollte nun von links kommend die Straße überqueren. Beide kollidierten miteinander. Der Fußgänger erlitt Verletzungen, darunter einen Bruch des Sprunggelenks. Beide Beteiligte hatten sich gegenseitig nicht rechtzeitig gesehen, weil sich zwischen ihnen kurz zuvor noch eine Fußgängergruppe befunden hatte. Der Fußgänger verklagte den Radfahrer auf Schadenersatz.

Das Urteil:

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass auch Radfahrer das Rechtsfahrgebot zu beachten haben. Ausnahme seien nur Radwege, die durch Beschilderung in beiden Richtungen freigegeben seien. Ein Fahrradschutzstreifen sei kein Radweg und eine entsprechende Beschilderung habe es nicht gegeben. Der Radler hätte also den rechten Schutzstreifen benutzen müssen. Zwar habe er hier trotzdem Vorrang vor Fußgängern gehabt, welche die Straße überqueren. Da er aber auf der falschen Seite unterwegs war, hätte er besonders auf von links kommende Fußgänger achten müssen, die mit ihm nicht rechneten. Dies habe er jedoch nicht getan. Stattdessen sei er so schnell gefahren, dass er nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Es blieb daher bei der Entscheidung der Vorinstanz, die dem Radfahrer wegen seines überwiegenden Verschuldens 90 Prozent des Schadens auferlegt hatte. Zehn Prozent Mitschuld musste der Fußgänger tragen – weil er nicht den etwa zehn Meter entfernten Zebrastreifen benutzt hatte. 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Mai 2017, Az. 4 U 233/16

Permalink

Tags: Fahrrad

Ähnliche Beiträge:

Dachträger

Unfall: Wer haftet für verlorene Ladung?

15.08.2017

Rechtsfrage des Tages

Ein Albtraum wird wahr, wenn auf der Autobahn plötzlich ein Fahrrad liegt. Was Sie über Ladungssicherung wissen sollten und wer bei einem Unfall haftet, erfahren Sie hier.

Fahrräder

Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften?

28.02.2017

Aktuelle Urteile

Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss daher für deren Schmerzensgeld aufkommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Fahrrad auf Fußweg

Wichtige Änderungen im Verkehrsrecht

4.01.2017

Rechtsfrage des Tages

Gigaliner, Rettungsgasse und neue Regeln für Radfahrer -  auch im Verkehrsrecht hat sich zum Jahreswechsel einiges getan. Hier finden Sie die wichtigsten neuen Regeln.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei