Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Auto und Umwelt

Kein Anspruch auf E-Auto-Ladestation

3.01.2017

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft die Installation einer Stromleitung zu seinem Tiefgaragen-Stellplatz und den Einbau einer Ladestation für ein Elektro-Auto genehmigen. Dies entschied das Landgericht München I.
LG München I, Az. 36 S 2041/15

Hintergrundinformation:

Die rechtlichen Verhältnisse in einer Wohnungseigentümergemeinschaft regelt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG). In einer Eigentümergemeinschaft gibt es einerseits das sogenannte Sondereigentum, also die Räume, die der einzelne Eigentümer gekauft hat, und das Gemeinschaftseigentum, wie etwa Treppenhaus, Keller, tragende Wände und Heizungsanlage. Möchte ein Eigentümer etwas durchsetzen, das bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum erfordert, ist Streit oft vorprogrammiert.

Der Fall:

Ein Wohnungseigentümer in München wollte sich ein Elektro-Auto zulegen. Voraussetzung dafür war eine Ladestation an seinem Tiefgaragenstellplatz, die er auf eigene Kosten installieren wollte. Was aber fehlte, war eine Stromleitung vom Hausverteiler zum Stellplatz. Auf der nächsten Eigentümerversammlung wollte der Mann die Installation dieser Stromleitung genehmigen lassen. Sein Plan wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Der enttäuschte Eigentümer zog gegen den Beschluss vor Gericht. Denn immerhin besage § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, dass Maßnahmen zur Herstellung eines Energieanschlusses im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung einer Wohnanlage von den anderen Eigentümern zu dulden seien.

Das Urteil:

Das Landgericht München beurteilte dies anders. Das Gericht sah in den geplanten Maßnahmen eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum, welche die Rechte der anderen Eigentümer über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtige. Die geplante Stromleitung sei später als Teil des Gemeinschaftseigentums auch von der Gemeinschaft instand zu halten. Erteile die Gemeinschaft ihre Zustimmung, könnten auch andere Eigentümer im Rahmen der Gleichbehandlung Ähnliches verlangen. Mit der Folge, dass eine Vielzahl von neuen Leitungen zu ziehen sei. Die anderen Eigentümer könnten der gewünschten Installation daher zustimmen, sie seien dazu aber nicht verpflichtet. Die Regelung über Energieanschlüsse im WEG beziehe sich nur auf die Herstellung eines Mindeststandards nach dem Stand der Technik – und dazu gehörten Ladestationen für Elektro-Autos zumindest bei bereits bestehenden Tiefgaragen nicht.

Landgericht München I, Urteil vom 21. Januar 2016, Az. 36 S 2041/15

Permalink

Ähnliche Beiträge:

Hausbau

WEG: Rücklagen steuerlich absetzbar?

14.09.2017

Rechtsfrage des Tages

Vermietete Wohnungen bringen dem Eigentümer Geld. Umgekehrt kostet Wohnungseigentum auf nicht wenig. Ob Sie Ihre Zahlungen in die Instandhaltungsrücklage steuerlich geltend machen können, erfahren Sie hier.

Wohnungsübergabe

Kauf der Wohnung

13.07.2017

Eigentumswohnung

Darauf sollten Sie achten, wenn Sie eine gebrauchte oder eine neue Eigentumswohnung kaufen.

Sondereigentum

Was ist Wohnungseigentum?

13.07.2017

Eigentumswohnung

Wann handelt es sich um Sondereigentum, wann um Gemeinschaftseigentum? Was sind die Unterschiede?

Lesen Sie das hier nach.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei