Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Spielplatz

Kostenerstattung für selbst beschafften Kita-Platz

17.05.2016

Es kommt immer wieder vor, dass Gemeinden Kindern trotz gesetzlichen Anspruchs keinen Platz in einer Kita zur Verfügung stellen können. Ein Landkreis in Sachsen muss nun einem Elternpaar die Kosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz erstatten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
VG Dresden, Az. 1 K 1542/12

Hintergrundinformation:

Kinder zwischen dem vollendeten ersten Lebensjahr und der Einschulung haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege. Für Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr gilt dies seit 1. August 2013. Sind die Eltern berufstätig oder auf Arbeitssuche und ist eine Betreuung zur Persönlichkeitsentwicklung des Kindes geboten, haben auch Kinder unter einem Jahr Anspruch auf Betreuung. Dies ist bundeseinheitlich in § 24 des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) geregelt. Aber: In vielen Gemeinden besteht ein Mangel an Kita-Plätzen. Die Gerichte gestehen deshalb Eltern, die sich notgedrungen selbst einen Betreuungsplatz für ihr Kind suchen, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Kostenerstattung zu.

Der Fall:

Die Stadt Freital in Sachsen hatte 2012 einem damals dreijährigen Kind auf Antrag keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen können. Die Eltern gingen selbst auf die Suche. Sie fanden für ihr Kind eine private Einrichtung in Dresden und schlossen mit dieser einen Jahresvertrag ab. Dann forderten sie vom zuständigen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Erstattung der Kosten für die private Kinderbetreuung – abzüglich eines Elternanteils, den auch eine städtische Kita verlangt hätte. Der Landkreis verweigerte jedoch die Zahlung.

Das Urteil:

Das Verwaltungsgericht Dresden gestand den Eltern die Kostenerstattung in Höhe von rund 5.700 Euro zu. Das sächsische Kita-Gesetz habe auch 2012 schon Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gegeben. Der Antrag sei bei der jeweiligen Gemeinde zu stellen. Könne diese den Anspruch nicht erfüllen, dürften die Eltern vom jeweiligen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kosterstattung verlangen. Hier sei dies der Landkreis, zu dem die Gemeinde Freital gehöre. Dass der Landkreis selbst gar nichts von dem Platzproblem gewusst habe, spiele keine Rolle. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich.

Verwaltungsgericht Dresden, 02.03.2016, Az. 1 K 1542/12

Permalink

Tags: Kinder

Ähnliche Beiträge:

Mädchen füttert Wildgänse

Entenfüttern: Lieber nicht?

7.11.2017

Rechtsfrage des Tages

Gerade kleinere Kindern haben oft eine besondere Verbindung zu Tieren. Was liegt da näher, mit dem Nachwuchs Entenfüttern zu gehen. Was Sie beachten sollten, erfahren Sie hier.

Laternenumzug

Schäden beim St. Martins-Umzug

6.11.2017

Verbraucherinfos

Singende Kinder, bunte Laternen, Sankt Martin hoch zu Ross: Anlässlich des Martinstags am 11. November finden wieder zahlreiche Laternenumzüge statt. Oft stellt sich dann die Frage nach der Aufsichtspflicht. Denn wo sich viele Kinder tummeln – noch dazu im Dunklen – kommt es immer mal zu Missgeschicken oder Unfällen. Hier erfahren Sie mehr zur Aufsichtspflicht, welche Versicherung im Schadenfall einspringt und wann Unfallversicherungen zum Tragen kommen.

Kürbis

Halloween: Haftung für böse Streiche

30.10.2017

Rechtsfrage des Tages

Morgen ist es wieder soweit: Hexen, Monster und Feen werden durch die Straßen ziehen und "Süßes oder Saures" rufen. Das ist lustig, solange es nicht wirklich "Saures" gibt. Hier erfahren Sie wer haftet, wenn Ihr Kind statt eines harmlosen Streiches wirklichen Schaden anrichtet.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei