Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Rauchmelder

Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

12.09.2017

Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr. So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.
AG Frankfurt am Main, Az. 33 C 1093/17

Hintergrundinformation:

In allen deutschen Bundesländern gilt mittlerweile die gesetzliche Pflicht, Neubauten mit Rauchmeldern auszustatten. Für bestehende Gebäude gibt es Nachrüstfristen, die allerdings in vielen Bundesländern bereits abgelaufen sind. In der Regel muss sich der Hauseigentümer um die Installation der Rauchmelder kümmern. Für deren ständige Betriebsbereitschaft ist – je nach Bundesland – der Vermieter oder der Mieter verantwortlich. Ohne Wartung und Kontrolle geht es nicht, denn Batterien sind irgendwann verbraucht, Staub, Spinnweben und Zigarettenrauch können die Sensoren beeinträchtigen und manche Mieter bauen die Rauchmelder auch eigenmächtig wieder ab. Dennoch dürfen Vermieter nicht nach Gutdünken die Wohnung ihres Mieters betreten. Denn dieser hat in der Wohnung das Hausrecht.

Der Fall:

Eine Wohnungsgesellschaft wollte in allen ihren vermieteten Wohnungen die Rauchmelder überprüfen lassen. Einer der Mieter jedoch sah dies nicht ein. Er weigerte sich, den mit der Kontrolle beauftragten Techniker in die Wohnung zu lassen. Die Gesellschaft nahm dies nicht hin und zog vor Gericht.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab der Vermieterseite Recht. Das Gericht erklärte, dass der Mieter verpflichtet sei, den Techniker zur Prüfung der Rauchmelder in die Wohnung zu lassen. Die Duldung einer solchen technischen Kontrolle sei eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag. Das Gericht nannte als angemessene Tageszeit für die Überprüfung den Zeitraum zwischen 8 und 18 Uhr. Zudem sei eine Ankündigung mindestens zwei Wochen vorher durch einen Brief oder einen Aushang im Treppenhaus erforderlich. Sollte sich der Mieter dann immer noch weigern, den Techniker in die Wohnung zu lassen, droht ihm laut Urteil ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Juni 2017, Az. 33 C 1093/17

Permalink

Tags: Rauchmelder

Ähnliche Beiträge:

Rauchmelder

Rauchmelder: Pflicht in Gewerberäumen und Praxen?

1.11.2017

Rechtsfrage des Tages

Rauchmelder sollen insbesondere schlafende Menschen vor tödlichen Rauchvergiftungen schützen. In Büros oder Arztpraxen sollte eigentlich niemand schlafen. Wie es mit der Rauchmelderpflicht und dem Brandschutz in gewerblich genutzten Räumen aussieht, erfahren Sie hier.

Rauchmelder

Rauchmelder: Pflicht im Eigenheim?

20.10.2017

Rechtsfrage des Tages

Dass das eigene Haus abbrennen könnte, ist eine bedrohliche Vorstellung. Insbesondere, wenn das Feuer Sie im Schlaf überrascht. Hier erfahren Sie, warum Sie auch in der selbst bewohnten Immobilie Rauchmelder einbauen sollten und sogar müssen.

Raucher

Rauchen in Mietwohnung

4.09.2017

Alltag Wohnung

Ob das Rauchen in der Mietwohnung erlaubt ist, kann individuell festgelegt werden. Wird dagegen verstoßen, kann das zur Kündigung führen.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei