Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie hier weitersurfen, erklären Sie sich damit einverstanden. > mehr erfahren
Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Kaution

Mietwohnung unter Zwangsverwaltung: Was passiert mit der Kaution?

2.02.2016

Bei der Zwangsverwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung nimmt der Zwangsverwalter alle Rechte und Pflichten des Vermieters wahr. Ziehen die Mieter aus, muss er ihnen ihre Kaution zurückgeben. Dementsprechend kann der Zwangsverwalter seinerseits vom Vermieter die hinterlegte Kaution fordern. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Zwangsverwalter auch vom Hausverwalter eine dort hinterlegte Kaution einfordern kann.
BGH, Az. VIII ZR 300/14

Hintergrundinformation:

Wird eine vermietete Eigentumswohnung unter Zwangsverwaltung gestellt, übernimmt der Zwangsverwalter die Verantwortung. Er ist jetzt Ansprechpartner der Mieter und nimmt die Miete entgegen. Wird der Mietvertrag beendet, muss im Normalfall der Vermieter die hinterlegte Mietkaution an die Mieter auszahlen – nach Abzug von offenen Beträgen etwa für Betriebskosten oder unzureichende Schönheitsreparaturen. Bei einer unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnung müssen sich die Mieter auch in Punkto Kaution an den Zwangsverwalter halten, denn der Vermieter darf keine eigenen Zahlungen mehr tätigen. Für den Zwangsverwalter ist dies oft ein Problem – denn den Geldbetrag hat meist der Vermieter in Verwahrung. Vor Gericht ist jedoch anerkannt, dass der Zwangsverwalter vom Vermieter die Kaution verlangen kann, um sie dann an die Mieter auszuzahlen.

Der Fall:

Eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage stand unter Zwangsverwaltung. Die Mieter hatten eine Kaution von 750 Euro hinterlegt – allerdings nicht beim Vermieter selbst, sondern bei der Hausverwaltung, die sich um die Wohnanlage kümmerte. Als die Mieter auszogen, forderten sie vom Zwangsverwalter die Rückzahlung der Kaution. Dieser verlangte seinerseits die Herausgabe der Kaution von der Hausverwaltung. Allerdings vergeblich – denn die Hausverwaltung meinte, dass sie den Betrag nur an den Wohnungseigentümer auszahlen müsse. Der Zwangsverwalter habe mit dem Vertragsverhältnis zwischen Eigentümer und Hausverwalter nichts zu tun.

Das Urteil:

Der Bundesgerichtshof sah das anders. Der Zwangsverwalter sei gesetzlich dazu verpflichtet, die Wohnung ordnungsgemäß zu verwalten und sich um alle wirtschaftlichen Angelegenheiten zu kümmern. Daher habe der Zwangsverwalter das Recht, auch vom Hausverwalter die Herausgabe einer Mietkaution zu verlangen. Denn die Hausverwaltung fungiere nur als eine Art Zahlstelle des Vermieters und habe überhaupt kein eigenes Interesse an dem Betrag, den sie für jemand anderen aufbewahre. Die Hausverwaltung könne nicht damit argumentieren, dass der Zwangsverwalter nicht ihr Vertragspartner sei. Denn der Zwangsverwalter sei rechtlich wie der Vermieter zu behandeln und nehme dessen Rechte und Pflichten war.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 300/14

Permalink

Ähnliche Beiträge:

Hund mit Kindern

Vermieter muss Hund erlauben

2.04.2019

Aktuelle Urteile

Kann ein Vermieter keine konkreten Gründe gegen das Halten eines Hundes in einer Mietwohnung vorlegen, muss er seine Zustimmung erteilen. Allgemeine Bedenken sind nicht ausreichend. Das gilt zumindest, wenn die Wohnung groß genug ist und der Hund einer nicht gefährlichen Rasse angehört. So entschied das Amtsgericht München.

Treppenhaus

Mietwohnung: Der Hausflur als Abstellraum?

12.03.2019

Aktuelle Urteile

Ein Vermieter kann von seinen Mietern verlangen, dass sie im Hausflur abgestellte Gegenstände entfernen. Denn zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung gehört nicht der Gebrauch von Treppenhaus und Flur als Abstellfläche. Zudem kann es der Vermieter aus Brandschutzgründen untersagen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

Rückzahlung der Kaution

Rückzahlung Mietkaution

21.02.2019

Auszug Mietwohnung

Die Rückzahlung der Mietkaution bekommen Sie nach dem Auszug, es sei denn der Vermieter behauptet Gegenanforderungen und meldet einen Rückgriff an.

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei