Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Garten gießen

Nachbar haftet für Überschwemmung beim Blumengießen

30.08.2016

Wer für seine Nachbarn während deren Urlaub die Blumen gießt und den Garten wässert, ist nicht automatisch von einer Haftung für Schäden befreit, die er dabei anrichtet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Insbesondere wenn der Schadensverursacher haftpflichtversichert ist, kann man nicht automatisch von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss ausgehen.
BGH, Az. VI ZR 467/15

Hintergrundinformation:

Mit der Haftung für Schäden, die bei Gefälligkeiten passieren, machen es sich die Gerichte nicht leicht. Denn einerseits ist es nicht wünschenswert, dass Nachbarn, Freunde und Bekannte aus Angst vor einer Haftung aufhören, sich in ganz alltäglichen Dingen gegenseitig unter die Arme zu greifen. Andererseits steht nun einmal im Gesetz, dass derjenige, der einen Schaden verursacht, auch Schadensersatz zu leisten hat. Oft bewahrt der „stillschweigende Haftungsausschluss" den gutmütigen Helfer vor einer teuren Rechnung. Dann nämlich, wenn die Gerichte davon ausgehen, dass er mit Nachbarn oder Bekannten einen solchen vereinbart hätte, wenn sich beide zuvor über Haftungsfragen Gedanken gemacht hätten – rein hypothetisch also. Dieser rechtliche Kunstgriff funktioniert jedoch nicht immer.

Der Fall:

Während der Abwesenheit eines Hauseigentümers hatte ein hilfsbereiter Nachbar dessen Haus und Garten betreut. Eines Tages drehte der Helfer nach dem Blumengießen im Garten nicht den Wasserhahn für den Gartenschlauch zu, sondern nur die am Schlauchende angebrachte Spritze. Über Nacht baute sich ein so großer Druck auf, dass die Spritze davon flog. Die folgende Überschwemmung lief auch ins Untergeschoss des Hauses und verursachte einen Schaden von rund 11.000 Euro. Vor Gericht ging es nun darum, ob der Nachbar diesen Schaden ersetzen musste.

Das Urteil:

Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass der Hauseigentümer Anspruch auf Schadensersatz hatte. Von einem stillschweigenden Haftungsausschluss sei nicht in jedem Fall auszugehen. Voraussetzung für diesen sei, dass der Schädiger, wäre die Frage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert hätte – und dass der spätere Geschädigte eine solche Abmachung fairerweise nicht hätte verweigern können. Von einer solchen Situation sei allerdings nicht auszugehen, wenn der Schädiger eine private Haftpflichtversicherung habe. Denn wer für einen möglichen Schadensfall versichert sei, würde kaum auf einem Haftungsverzicht bestehen. Hier war der Schädiger tatsächlich haftpflichtversichert. Dann lasse auch eine alltägliche und unentgeltliche Gefälligkeit unter Nachbarn nicht auf einen stillschweigenden Haftungsverzicht schließen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 467/15

Permalink

Ähnliche Beiträge:

Lagerfeuer

Gartenabfälle verbrennen erlaubt?

4.10.2016

Rechtsfrage des Tages

Nach den warmen Tagen überrascht der Herbst nun doch so langsam mit Kastanien, fliegenden Drachen und Laub. Stehen Sie dann bald in Ihrem Garten auch vor einem riesigen Laubberg? Hier erfahren Sie, wie Sie diesen loswerden können.

Rasenroboter

Darf ein Rasenroboter ganztags mähen

6.09.2016

Aktuelle Urteile

Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied das Amtsgericht Siegburg. Laut Gericht hielt das fragliche Gerät alle gesetzlichen Lärmschutzvorschriften ein, sodass die Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung hatten.

Rasenroboter

Rasenroboter: Dauereinsatz erlaubt?

2.08.2016

Rechtsfrage des Tages

Kleine rundliche Apparate schnurren durch immer mehr Gärten und stutzen den Rasen: Rasenroboter. Auch wenn diese deutlich leiser sind als die üblichen Rasenmäher, so mancher  Nachbar mag sich gestört fühlen. Was Sie zum Einsatz von Rasenrobotern wissen sollten, erfahren Sie hier.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei