Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Strom

Überspannungsschaden: Netzbetreiber haftet

4.03.2014

Auch Elektrizität ist ein Produkt. Wenn dieses gewissermaßen fehlerhaft beim Kunden ankommt und – infolge einer durch Leitungsschäden bedingten Überspannung – seine Elektrogeräte zerstört, haftet der Netzbetreiber. Diese Haftung ist unabhängig von einem Verschulden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. VI ZR 144/13

Hintergrundinformation:

Wird durch den Fehler eines Produktes jemand getötet, verletzt oder eine Sache beschädigt, haftet der Hersteller dem Geschädigten auf Schadenersatz. So schreibt es § 1 des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) vor. Bei der Sachbeschädigung gilt der Ersatzanspruch allerdings nicht für das gekaufte Produkt selbst. Die beschädigte Sache muss im Übrigen zur privaten Nutzung bestimmt bzw. entsprechend genutzt worden sein. Probleme bereitet dabei oft die Frage, was denn für „Produkte“ gemeint sind. Dies definiert § 2 des ProdHaftG: Produkte sind alle beweglichen Sachen, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bilden, sowie Elektrizität.

Der Fall:

In einem Wohnhaus waren durch eine Überspannung im Stromnetz mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt worden. Ursache für die Überspannung waren zwei defekte Erdungsleitungen in der Nähe des Hauses. Der Hauseigentümer verklagte den kommunalen Stromnetzbetreiber auf Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz.

Das Urteil:

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers. Die Richter wiesen darauf hin, dass auch Elektrizität ein Produkt im Sinne des Gesetzes sei. Der Netzbetreiber habe die Aufgabe übernommen, die ihm gelieferte Elektrizität auf eine Niederspannung von 230 Volt zu transformieren. Er gelte somit als Hersteller des Produktes „Elektrizität“. Die Überspannung stelle einen Produktfehler dar, der beim Kunden Schäden verursacht habe. Dieser Fehler müsse schon beim „Inverkehrbringen“ des Produktes vorhanden gewesen sein. Dies sei hier der Fall, da Strom erst mit seiner Ankunft am Netzanschluss des Kunden als abgeliefert gelte. Der Schadenersatzanspruch war damit berechtigt; der Hauseigentümer hatte lediglich eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500 Euro nach § 11 ProdHaftG zu tragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2014, Az. VI ZR 144/13

Permalink

Tags: Smartphone

Ähnliche Beiträge:

Smartphone

Handy ohne SIM-Karte: Im Auto verboten?

29.06.2017

Rechtsfrage des Tages

Darf ich oder darf ich nicht? Bei der Handynutzung im Auto lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten. Hier erfahren Sie, warum beim Autofahren ein wichtiger Unterschied zwischen MP3-Player und Smartphone besteht.

Frau telefoniert im Urlaub

Wegfall der Roaming-Gebühren

15.06.2017

Rechtsfrage des Tages

Heute ist der Stichtag für die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Was sich für Sie ändert und worauf Sie achten sollten, erfahren Sie hier.

Firmenhandy

EU schafft Roaming-Gebühren ab

30.05.2017

Gesetze & Verordnungen

Ab 15. Juni 2017 wird die Handynutzung im europäischen Ausland billiger. Denn die EU schafft die sogenannten Roaming-Gebühren ab, welche bisher bei der Nutzung von Handys mit deutschem Tarif im Ausland anfielen. Künftig gelten beim Telefonieren, SMS-Versenden oder bei der Internetnutzung die gewohnten heimatlichen Tarife – zumindest bei zeitweiligem Aufenthalt im Ausland. Bei dauerhaften Auslandsaufenthalten sind weiterhin Aufschläge möglich.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei