Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Rettungswagen

Unfall mit Blaulicht

17.10.2017

Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungsfahrzeug allein mit Blaulicht bei roter Ampel über eine Kreuzung gefahren ist, haftet der Halter des Rettungswagens in erheblichem Umfang mit. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
OLG Düsseldorf, Az. I-1 U 46/16

Hintergrundinformation:

Paragraph 38 der Straßenverkehrsordnung besagt, dass Einsatzfahrzeuge wie Rettungs-, Polizei- und Feuerwehrwagen Blaulicht zusammen mit Sirene nur in besonderen Notfällen verwenden dürfen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn höchste Gefahr für Menschenleben droht. Blaulicht in Verbindung mit Sirene bedeutet für die anderen Verkehrsteilnehmer, dass sie sofort freie Bahn zu schaffen haben. Die Vorschrift legt zudem fest, dass das Blaulicht allein nur eine Warnfunktion hat – etwa an Unfallstellen, Einsatzorten oder bei geschlossenen Verbänden. Blaulicht allein gibt dem Einsatzfahrzeug keine Sonderrechte. Diese Regelungen wirken sich auch auf die Haftung aus, wenn es bei einer Einsatzfahrt zu einem Unfall kommt.

Der Fall:

Ein Rettungswagen war mit Blaulicht, aber ohne Sirene bei Rot über eine Kreuzung gefahren. Ein Autofahrer musste deshalb eine Vollbremsung durchführen. Der Pkw hinter ihm konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf. Nun verlangte der Fahrer des hinteren Pkw Schadenersatz vom Halter des Rettungswagens. Denn aus seiner Sicht hatte dieser den Unfall verursacht. Das Landgericht gab dem Rettungswagen allerdings zunächst nur ein Mitverschulden von zehn Prozent am Unfall. Den Rest musste der Kläger tragen. Denn immerhin hatte er keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zum Vordermann eingehalten und nicht genug auf den Verkehr geachtet. Der Kläger ging jedoch in die nächste Instanz.

Das Urteil:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied anders. Das Gericht betonte, dass der Mitverschuldensanteil des Rettungswagens hier höher sein müsse. Denn dieser sei nur mit Blaulicht in die Kreuzung eingefahren, als die Ampel bereits Rot zeigte. Ohne die zusätzliche Sirene müssten ihm andere Verkehrsteilnehmer jedoch nicht Platz machen und er habe keine Sonderrechte. Deshalb setzte das Oberlandesgericht das Mitverschulden des Rettungswagenfahrers mit 50 Prozent an. Denn: Bei rechtzeitiger Warnung hätte der vor ihm fahrende Autofahrer keine Vollbremsung machen müssen und der Auffahrunfall wäre zu vermeiden gewesen. Der Kläger musste allerdings trotzdem noch 50 Prozent des Schadens zahlen, da er – wie schon die erste Instanz festgestellt hatte – keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten und nicht aufmerksam genug auf den Verkehr um sich herum geachtet hatte.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Januar 2017, Az. I-1 U 46/16

Permalink

Tags: Unfall

Ähnliche Beiträge:

Waschanlage

Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen

13.11.2018

Aktuelle Urteile

Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Gespräch zwischen zwei Unfallparteien

Falschparker haftet mit

17.07.2018

Aktuelle Urteile

Wer regelwidrig parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, muss bei einer Kollision auch einen Teil des Schadens tragen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Lackschaden

Wann ist es Fahrerflucht, wann nicht?

12.06.2018

Aktuelle Urteile

Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach eine Frau frei, die nach einer Viertelstunde den Unfallort verlassen hatte, nachdem klar war, dass die Unfallgegnerin die Polizei nicht hinzuziehen wollte.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei