Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Copyright

Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage: Land muss zahlen

15.12.2015

Verwendet ein Lehrer auf der Schul-Homepage als Werbung für ein schulisches Angebot unberechtigt ein fremdes Foto, muss das jeweilige Bundesland wegen der Urheberrechtsverletzung Schadenersatz zahlen. Denn der Lehrer hat in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.
OLG Celle, Az. 13 U 95/15

Hintergrundinformation:

Wer fremde Fotos auf seiner Internetseite einstellt, ohne die Zustimmung des Fotografen beziehungsweise Lizenzinhabers zu besitzen, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Die Folge kann eine teure Abmahnung oder eine Schadenersatzforderung sein. Verursacht ein Beamter im Rahmen seiner Amtsausübung einen Schaden, ist entweder der Staat in der Pflicht oder die jeweilige Körperschaft, für die der Beamte tätig ist.

Der Fall:

Auf seiner Internetseite warb ein Gymnasium für seinen Spanischunterricht. Zu diesem Zweck hatte ein Lehrer auch ein Foto online gestellt – allerdings ohne die Erlaubnis des Fotografen. Dieser nahm nun das Bundesland auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe der sonst üblichen Lizenzgebühren in Anspruch. Es kam zum Rechtsstreit über die Frage, ob das Land in einem solchem Fall haften müsse.

Das Urteil:

Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass das Land Schadenersatz zu zahlen habe. Ein Beamter müsse grundsätzlich für einen Schaden haften, den er in Ausübung seines öffentlichen Amtes jemand anderem zufüge. Gegenüber dem Geschädigten hafte jedoch nicht der Beamte selbst, sondern – nach Art. 34 des Grundgesetzes – entweder der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte stehe. Letztere sei hier das Land. Der Lehrer habe in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt, als er das Foto unberechtigterweise auf die Schul-Homepage gestellt habe. Zur Ausübung seiner Tätigkeit als Beamter gehöre nicht nur das eigentliche Unterrichten, sondern alles, was mit dem Schulbetrieb zu tun habe und damit eben auch die Werbung für das schulische Fremdsprachenangebot.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 9.11.2015, Az. 13 U 95/15

Permalink

Ähnliche Beiträge:

Mädchen in Klasse mit Handy

Handyverbot in der Schule

19.09.2018

Rechtsfrage des Tages

Handys an Schulen sind ein viel diskutiertes Thema. Frankreich geht nun einen rigorosen Weg und verbannt Smartphones und Co. von den Schulen. Wie sieht es in Deutschland mit dem Handyverbot aus?

Seniorin betrachtet Fotos

Rund ums FSJ

14.09.2018

Rechtsfrage des Tages

Wissen Sie auch noch nicht, was Sie nach dem Abi oder Ihrem Realschulabschluss beruflich machen wollen? Sammeln Sie doch Erfahrungen im Freiwilligen Sozialen Jahr. Hier erfahren Sie mehr.

Mathematik

Plötzlich Klassenbester?

29.08.2018

Aktuelles

Mathe, Physik, Latein oder Englisch: Egal ob ein Schüler seine Noten verbessern will, sich auf eine bestimmte Klassenarbeit vorbereiten oder die Versetzung erreichen soll – Gründe für Nachhilfe gibt es viele. Das belegen auch die Zahlen: Mehr als eine Million Schüler erhalten in Deutschland Unterstützung beim Lernen für die Schule. Doch Nachhilfe ist nicht gleich Nachhilfe! Was bei der Suche nach einem geeigneten Nachhilfeinstitut oder -lehrer zu berücksichtigen ist und worauf Eltern vor Vertragsunterzeichnung unbedingt achten sollten, erläutert die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei