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Eltern haften nicht immer

Ankauf und Verwertung von Steuer-CDs

5.03.2014

Der Staat kauft immer wieder Daten von potentiellen Steuerhinterziehern. Ob der Kauf solcher Daten rechtmäßig ist, ist derzeit noch unklar. Im Jahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese so genannten Steuer-CDs verwendet werden dürfen. Dies gilt auch, sofern ihr Kauf nicht rechtmäßig war.

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat jetzt über einen konkreten Fall (Urteil vom 24. Februar 2014, Aktenzeichen VGH B 26/13) entschieden. Gegen einen Steuerpflichtigen wurde eine Ermittlung wegen Steuerhinterziehung angestoßen. Er klagte gegen die Verwertbarkeit der gekauften Daten. Der Kläger machte geltend, die Verwertung der Daten verletze ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren. Außerdem seien sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie sein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung beeinträchtigt.

Der VGH Rheinland-Pfalz führte dazu aus:

  • Selbst eine rechtswidrige Beweiserhebung führt nicht ohne weiteres zu einem Verwertungsverbot. Auch wenn der Kauf nicht rechtmäßig war, dürfen die Daten gegen den Bürger verwendet werden.
  • Dies gilt allerdings nicht unbedingt für alle Zeit. Im aktuellen Fall wurden die Daten durch eine Privatperson beschafft. Die Initiative ging also nicht vom Staat aus. Selbst wenn die Beschaffung der Daten unrechtmäßig erfolgt ist, kann dies dem Staat nicht zugerechnet werden.
  • In Zukunft könnte laut dem VGH jedoch eine andere Situation entstehen: Kauft der Staat größere Mengen ausländischer Bankdaten und schafft dadurch einen finanziellen Anreiz, diese (unrechtmäßig) zu beschaffen, könnte das Handeln dem Staat zuzurechnen sein.

Momentan entscheiden die deutschen obersten Gerichte jedoch zugunsten des Staates. Die auf den bisher gekauften CDs vorhandenen Daten dürften daher insgesamt verwertbar sein.

Besteht die Gefahr, dass Ihre Daten auf einer solchen CD enthalten sind, sollten Sie so schnell wie möglich Ihren Steuerberater aufsuchen. Dieser prüft, ob Sie alle Einnahmen ordnungsgemäß versteuert haben. Im schlimmsten Fall können Sie mit einer Selbstanzeige einer Bestrafung entgehen.

Eine Selbstanzeige sollten Sie auf keinen Fall selbst erstellen. Sie muss vollständig und umfassend sein, damit sie strafbefreiend wirkt. Besprechen Sie dies mit einem Spezialisten. .

Wissen Sie als Kunde der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH in Sachen 'Steuer-CDs' nicht weiter? Wenden Sie sich einfach an den D.A.S. Leistungsservice. Er bietet Ihnen für rechtliche Probleme eine ideale erste Anlaufstelle.
Rufen Sie einfach an und wir verbinden Sie direkt weiter mit einem Rechtsanwalt. Sie suchen einen Anwalt vor Ort? Der D.A.S. Leistungsservice empfiehlt Ihnen auf Wunsch einen passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.

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Tags: Steuer

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