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Rechtliches zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

25.07.2012

Welche Unterschiede gibt es zur Ehe?

In Deutschland können Männer- oder Frauenpaare seit 2001 eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingehen. Diese staatlich eingetragene Verbindung ist in vielen rechtlichen Bereichen – aber nicht allen – der Ehe gleichgestellt. Basis ist das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Die Verpartnerung kann auf jedem Standesamt, in Bayern auch bei einem Notar geschlossen, werden. Besonders steuerrechtlich unterscheiden sich die beiden Formen einer Partnerschaft. Größter Streitpunkt: das Ehegatten-Splitting, ein Berechnungsverfahren der Einkommenssteuer von zusammen veranlagten Ehepaaren. Ob dieser Steuertarif auch von eingetragenen Lebenspartnern genutzt werden darf, beschäftigt zahlreiche Gerichte.

„Eine endgültige Entscheidung ist wohl erst nach Abschluss mehrerer beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren zu erwarten“, kommentiert die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Auch bei der gemeinsamen Adoption von Kindern und dem Sorgerecht für im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder sind gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe bisher nicht gleichgestellt. Daher der Rat an Paare, die sich verpartnern möchten: „Lassen Sie sich vor der Verpartnerung rechtlich beraten, um manche Unterschiede durch Zusatzverträge auszugleichen.“

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