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Freistellung zur Stellensuche

Freistellung zur Arbeitssuche

31.08.2017

Freizeit für Vorstellungsgespräche

Ihre Bewerbung für den neuen Job war erfolgreich. Sie sind zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Ihr derzeitiger Arbeitgeber muss Sie hierfür unter bestimmten Voraussetzungen von der Arbeit freistellen.

Voraussetzungen der Freistellung

  • Ihr jetziges Arbeitsverhältnis ist ein Dauerarbeitsverhältnis. Hierzu zählen auch Ausbildungsverhältnisse und auf bestimmte längere Zeit abgeschlossene Arbeitsverträge (Befristung). Nicht hierzu zählen jedoch Aushilfsbeschäftigungen und Probearbeitszeiten.
  • Das Ende des jetzigen Arbeitsverhältnisses ist absehbar, weil
    • Sie eine ordentliche Kündigung mit Frist bekommen haben (fristlose Kündigungen beenden ein Arbeitsverhältnis in der Regel sofort, eine Freistellung ist daher nicht notwendig), oder
    • Sie Ihre Arbeitsstelle selbst gekündigt haben, oder
    • Sie einen befristeten Arbeitsplatz haben, oder
    • Sie einen fristgebundenen Aufhebungsvertrag mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber geschlossen haben. 

    Wichtig: Die Antragstellung

    Beantragen Sie eine Freistellung möglichst frühzeitig. Kurzfristig gestellte Anträge können vom Arbeitgeber abgelehnt werden. Zum Beispiel weil kein Ersatz für Sie gefunden werden kann. In der Regel ist ein Antrag, der erst zwei Tage vor der Freistellung gestellt wird, zu kurzfristig. Im Antrag müssen sowohl der Grund der Freistellung als auch die voraussichtliche Dauer angegeben werden. Sie müssen keine Angaben zu dem konkreten potentiellen neuen Arbeitgeber machen. Wieviel Zeit Sie bekommen, hängt vom Einzelfall (u.a. wie viele Vorstellungstermine, Fahrtwege) ab. Das Gesetz (§ 629 BGB) trifft hier keine konkrete Maßgabe.

     

    Ohne Zustimmung des Arbeitgebers dürfen Sie nicht einfach der Arbeit fernbleiben. Dies auch wenn Sie einen Antrag auf Freistellung gestellt haben. Ihr Arbeitgeber darf, sofern die Voraussetzungen vorliegen, die Freistellung nicht verweigern.

     

    Der Arbeitgeber darf Sie nicht auf Ihren Resturlaub zur Stellensuche verweisen. Wenn Sie vor Ihrem letzten Arbeitstag Ihren Resturlaub abbauen und in diesen Tagen Bewerbungsgespräche führen, ist Ihr Arbeitgeber zum Ausgleich verpflichtet.  Der Ausgleich muss nicht zwingend finanziell erfolgen. Die aufgewendete Zeit kann wieder in Freizeit umgerechnet werden. Bereits gewährter und genommener Urlaub kann jedoch nicht für Freizeit zur Stellensuche im Nachhinein geltend gemacht werden.

    Spezielle Regelungen

    Findet auf Ihren Arbeitsvertrag auch Tarifrecht Anwendung? Dann kann sich auch direkt aus dem Tarifvertrag ein Anspruch ergeben. Regelungen zur Freistellung für Bewerbungsgespräche können auch zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat getroffen worden sein. Informieren Sie sich daher immer (bei Ihrem Betriebsrat oder der Personalstelle), ob spezielle Regelungen für die Freistellung existieren.

    Freistellung wofür?

    Neben dem Vorstellungsgespräch bei einem zukünftigen Arbeitgeber gehören auch Termine beim

    • Arbeitsamt
    • einem Assessment Center
    • privaten Jobvermittlungen
    • und Termine zur Absolvierung von Eignungstests und Untersuchungen, soweit sie für eine entsprechende Bewerbung erforderlich sind

    zu den Terminen, für die Ihr Arbeitgeber Sie freistellen muss.

    Probearbeitszeiten beim möglichen neuen Arbeitgeber sind hingegen nicht vom Zweck der Freistellung zur Arbeitssuche umfasst.

    Tipp bei Weigerung zur Freistellung

    Verweigert der Arbeitgeber die beantragte Freistellung zu Unrecht, dürfen Sie Ihre Arbeitsleistung zurückhalten und das Vorstellungsgespräch durchführen.  Der  Arbeitgeber darf Ihnen deswegen keine Abmahnung aussprechen oder Ihnen kündigen.

    Zu beachten ist das Risiko, beweisen zu müssen, dass Ihr Arbeitgeber die Freistellung nicht gewährt hat. Stellt sich heraus, dass der Arbeitgeber hier im Recht war, entfällt Ihr Lohnanspruch für den Zeitraum der tatsächlich nicht geleisteten Arbeit.

    Wichtige Vorschriften

    § 629 BGB Freizeit zur Stellensuche           
    § 616 BGB Vorübergehende Verhinderung

    LAG Hessen, Urteil vom 28.11.2012 - 18 Sa 695/12 - 
    ArbG Ulm, Urteil vom 16.06.2004 - 2 Ca 263/04 -
    LArbG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.1973 - 3 Sa 521/72 -
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