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Checkliste Aufhebungsvertrag

Checkliste zum Aufhebungsvertrag

17.02.2016

Checkliste

Beendigungszeitpunkt und Beendigungsgrund

Den Termin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Sie sich mit Ihrem Chef aussuchen. Legen Sie aber als Arbeitnehmer Wert darauf, dass als Beendigungszeitpunkt das Ende eines Kalendermonats gilt. Ein ungewöhnlicher (sofortiger) Beendigungszeitpunkt kann Nachteile für Sie, beispielsweise bei Bezug von Arbeitslosengeld, haben. Achten Sie darauf, dass der angegebene Beendigungsgrund "zeugnistauglich" ist. Ein sofortiger Beendigungszeitpunkt kann den Beigeschmack einer fristlosen Kündigung haben.  

Formulierungsbeispiel:
"Die Parteien sind sich darüber einig, dass das seit (Datum) bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung vom  (Datum) zum (Datum) endet/geendet hat."

Abfindung

Um Sie elegant loszuwerden, wird sich Ihr Chef dies möglicherweise etwas kosten lassen.
Als Faustformel gilt: Jahre der Betriebszugehörigkeit x 0,5 bis 1 Monatsgehalt. Legen Sie die Zahlung und die Höhe unbedingt schriftlich fest..

Formulierungsbeispiel:
"Für den Verlust der Arbeitsstelle zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine einmalige Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG in Höhe von (Betrag) Euro. Der vorbenannte Abfindungsbetrag ist an den Arbeitnehmer bis spätestens zum (Datum) auszubezahlen."

Wenn keine Steuerfreiheit vorliegt, unterliegen Abfindungen dem Lohnsteuerabzugsverfahren. Um Missverständnisse über den Charakter der Abfindungszahlung (Brutto oder Netto) zu vermeiden, regeln Sie die Frage des Steuerabzugs im Aufhebungsvertrag.

Formulierungsbeispiel:

"Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Arbeitgeber bei der Auszahlung der vorbenannten Abfindung Lohnsteuer in Abzug bringt. Sollte das zuständige Finanzamt aufgrund dieser Vereinbarung Lohn- bzw. Kirchensteuer von dem Arbeitgeber nachfordern, so wird der Arbeitnehmer diesen - nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises - unverzüglich von seiner Verbindlichkeit freistellen bzw. die vom Arbeitgeber gezahlte Lohn- und Kirchensteuer erstatten."

oder

"Auf die Abfindung anfallende Lohn- oder Kirchensteuer wird vom (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer) getragen."

Auf jeden Fall soll klargestellt werden, wer die anfallende Lohn- und Kirchensteuer trägt. 

 

Freistellung von der Arbeit/Resturlaubsansprüche

Wenn Ihr Chef Sie überhaupt nicht mehr sehen will, wird er Sie von der Arbeit freistellen und Ihnen trotzdem Gehalt zahlen. Erfolgt die Freistellung ohne ausdrückliche Anrechnung der offenen Urlaubsansprüche, haben Sie doppelten Anlass zur Freude. So haben Sie außerdem (nach Ablauf der Freistellung) noch einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

Formulierungsbeispiel:
"Der Arbeitnehmer wird ab sofort bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich unter Fortzahlung der bisherigen Bezüge (unter Verrechnung etwa noch bestehender Urlaubsansprüche) von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt."

Dienstwagen

Von einem Dienstwagen, den Sie nach Ihrem Arbeitsvertrag ausschließlich beruflich nutzen dürfen, müssen Sie sich verabschieden, wenn Ihr Arbeitgeber Sie mit sofortiger Wirkung freistellt.

Steht Ihre Firmenkarosse dagegen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, können Sie diese bis zum Ende der Freistellung weiterhin nutzen.

Missgönnt Ihr Chef Ihnen das, muss er die Rückgabe ausdrücklich mit Ihnen im Aufhebungsvertrag vereinbaren. Ihr rollendes Statussymbol ist nämlich Vergütungsbestandteil und der kann nur entzogen werden, wenn Sie einer entsprechenden Klausel zustimmen. Verlangen Sie als Ausgleich eine Regelung über die Nutzungsentschädigung.

Formulierungsbeispiel bei sofortiger Rückgabe:
"Der Dienstwagen (Hersteller, Typ, amtliches Kennzeichen) ist vom Arbeitnehmer umgehend an den Arbeitgeber herauszugeben. Als Ausgleich erhält der Arbeitnehmer bis zum Ende der Freistellungszeit eine tägliche Nutzungsentschädigung in Höhe von (Betrag)".

Alternativ:
"Der Arbeitnehmer ist berechtigt, den Dienstwagen (Hersteller, Typ, amtliches Kennzeichen) in bisherigem Umfang bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zu nutzen. Er verpflichtet sich, den Dienstwagen einschließlich dazugehöriger Papiere und Schlüssel spätestens am (Datum) innerhalb der üblichen Bürozeiten zurückzugeben."

Zeugnis

Einigen Sie sich mit Ihrem Chef vor der Vertragsunterzeichnung über Ihr Zeugnis. Lassen Sie den Zeugnisentwurf dem Vertrag beifügen. Das Zeugnis muss dann diesem Entwurf entsprechen.

Formulierungsbeispiel:
"Der Arbeitnehmer erhält das als Anlage zu dieser Vereinbarung beigefügte Arbeitszeugnis. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer eine Arbeitsbescheinigung bis spätestens zum (Datum) auszustellen. Als Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dort angegeben:...Die übrigen Arbeitspapiere werden dem Arbeitnehmer bis spätestens zum (Datum) an seine Wohnanschrift übermittelt."

Betriebliche Altersversorgung

Hier ist die Entscheidung nicht leicht. Entweder lassen Sie sich die von Ihnen gezahlten Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung zurückzahlen oder führen sie weiter. Ihr Betriebsrat wird Ihnen bei Ihrer Entscheidung behilflich sein.

Formulierungsbeispiel:
"Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die vom Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung geleisteten Beiträge an diesen zurückzuzahlen."

Alternativ:
"... will der Arbeitnehmer die bestehende betriebliche Altersversorgung weiterführen und verpflichtet sich zur Zahlung der monatlichen Beiträge an die Versicherungsgesellschaft. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Versicherung zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf den Arbeitnehmer zu übertragen."

 

Vergütung

Offene Lohnansprüche sollten in jedem Fall geregelt sein! Denken Sie hierbei auch an Gratifikationen und Provisionen.

Formulierungsbeispiel:
"Bis zu dem vorgenannten Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses werden die vertragsgemäßen Bezüge vom Arbeitgeber fortbezahlt. Die Lohn-/Gehaltsabrechnung erfolgt wie bisher zum (Datum) eines Kalendermonats."

 

Werkwohnung

Wenn Sie eine Werkwohnung bewohnen, wird Ihr Arbeitgeber Interesse an einer baldigen Räumung haben. Grundsätzlich kann er dies nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung erreichen. Ihr Arbeitgeber muss aber nachweisen, dass die Wohnung für einen anderen Mitarbeiter benötigt wird. Um in Nachhinein Streit zu vermeiden, regeln Sie die Modalitäten ebenfalls im Aufhebungsvertrag. 

Formulierungsbeispiel:
"Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die ihm vom Arbeitgeber überlassene Werkwohnung in (Anschrift) bis spätestens zum (Datum) zu räumen und in vertragsgemäßen Zustand an den Arbeitgeber zu übergeben."

 

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