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Klage

Klage

28.09.2016

Der gewünschte Studienplatz wurde abgelehnt?

Manch einer entscheidet sich dann für einen anderen Werdegang, beispielsweise eine Berufsausbildung. Andere versuchen es mit einem Studium im Ausland oder einfach nur sinnvoll die Wartezeit zu überbrücken. Es gibt aber auch die Möglichkeit sich in den gewünschten Studiengang einzuklagen. 

Bevor man diesen Weg geht, ist einiges zu bedenken.

Es ist oft ein kostspieliger Weg, der neben Geld auch Nerven und Zeit kostet. Wenn die Klage gewonnen wird, hat man die gerichtliche Bestätigung, dass man die in einem Rechtsstaat zustehenden Rechte wahrgenommen hat. Daher sollte man sich auch keine Gedanken machen, ob man an der Uni eventuell als Querulant abgestempelt wird und auf irgendeiner "Abschussliste" steht. Es wird auch keinem anderen Studenten der Platz an der Uni weggenommen. Im Gegenteil: Man erhält einen Studienplatz, den es vorher ja gar nicht gab. 

Grundlage des Verfahrens

Das Wesen einer Studienplatzklage ist folgendes: 

Du als Bewerber machst geltend, dass die Uni mehr Studienplätze für dein Wunschfach hat, als sie für Bewerber oder über die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH oder Hochschulstart) zur Verfügung stellt. Und einen dieser Plätze aus der „stillen Reserve“ willst du haben.

Ein Grund dafür, dass es weitere Plätze gibt, sind die hohen Kosten pro Studienplatz für die Uni. Es ist für die Uni leider nicht damit getan, dass sie die Lehrkräfte, Räume und ein paar Bücher zur Verfügung stellt. Gerade die Kosten für die praktischen Studieneinheiten und für die Labore sind sehr hoch. Berechnungen nennen mehrere hundert Tausend Euro für den einzelnen Studienplatz. Im Hinblick auf die finanziell beengte Lage an den Hochschulen ist es also verständlich, dass hier lieber ein Platz zu wenig als zu viel zur Besetzung frei gegeben wird.

Antrag

Zunächst ist das normale Bewerbungsverfahren über die SfH oder die Hochschule direkt zu durchlaufen. Wenn das nicht zum Ziel führt, stellst du bei der Uni einen Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität

Schon für diesen Antrag gelten bei jeder Uni unterschiedliche Fristen. Es ist empfehlenswert, diesen Antrag bei mehreren Unis zu stellen. Dies erhöht die Chancen, überhaupt irgendwo einen Studienplatz zu bekommen.

Widerspruch

Gegen die Ablehnung deines Antrags auf Zulassung außerhalb der Kapazität und gegen eine Ablehnung im normalen Bewerbungsverfahren, musst du entweder Widerspruch einlegen oder direkt klagen. Falls der Widerspruch auch abgelehnt wird, kannst du dann Klage einreichen.

Tipp

Auf jedem Bescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung stehen. Diese weist genau aus, ob Widerspruch oder Klage eingelegt werden kann. Hier sind Fristen (in der Regel ein Monat) zu beachten!

Parallel ist das weiter unten erläuterte Eilverfahren durchzuführen.

Klage

Die Studienplatzklage ist fristgerecht bei dem zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen. Es gibt keinen Anwaltszwang. Das bedeutet, dass du auch ohne Anwalt klagen kannst.

Manchmal bietet die jeweilige Uni im schon laufenden Verfahren als Vergleich einen Studienplatz an. Die Uni erspart es sich dadurch, ihre internen Zahlen zur Kapazitätsermittlung offen zu legen. Du hast dann endlich deinen Studienplatz, musst aber dafür einen Teil der Kosten des Verfahrens schultern.

Es kommt teilweise auch vor, dass die Uni ein zusätzliches Kontingent an Plätzen zur Verfügung stellt, die dann unter den vorhandenen Klägern vergeben oder verlost werden.

Wenn es keinen Vergleich gibt, dann gibt es irgendwann eine Gerichtsentscheidung. Wie diese aussieht, kann man schlecht voraussagen. Letztendlich entscheidet das Gericht, ob die Klage zulässig und begründet ist oder nicht. Das Gericht entscheidet durch Urteil, Beschluss oder Gerichtsbescheid. Teilweise springt am Ende die ersehnte Zulassung zum Studium heraus, teilweise leider auch nicht.

Gerichtliche Entscheidungen kannst du wiederum mit Rechtsmitteln (Berufung, Beschwerde und Revision) angreifen. Aber auch hier ist irgendwann Schluss: eine Entscheidung, die nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, wird rechtskräftig und ist dann für alle Beteiligten bindend.

Eilverfahren

Landet eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, kann man davon ausgehen, dass das Verfahren lange dauern wird. Bevor das Verfahren - möglicherweise erst nach Durchlaufen mehrerer Instanzen - abgeschlossen ist, ist es häufig schon zu spät. 

Damit das Recht gewahrt wird, gibt es den so genannten vorläufigen Rechtsschutz oder auch einstweiligen Rechtsschutz.

Du beantragst dann beim zuständigen Verwaltungsgericht die vorläufige Zulassung zum Studium an einer bestimmten Uni. Tipps dazu gibt auch die Studentenvertretung an den Unis (Asta). Gleichwohl kannst du dich auch mit entsprechendem Kostenrisiko von einem Anwalt vertreten lassen.

Dem Gericht muss dargelegt werden, dass ohne die beantragte Anordnung die Gefahr besteht, dass der Studienbewerber durch eine Zeitverzögerung erhebliche Nachteile erleidet. In diesem Eilverfahren wägt das Gericht die Interessen des Bewerbers und der Hochschule gegeneinander ab. Überwiegen die Interessen des Studieninteressenten, entscheidet das Gericht, das die Uni den Bewerber vorläufig aufnehmen muss. 

Tipp

Auch wenn es sich dabei „nur“ um den Eilantrag handelt darf nicht übersehen werden, dass gerade dieser das Kernstück des gerichtlichen Kampfes um deinen Studienplatz darstellt. Sei hierbei also bitte absolut sorgfältig, ganz besonders mit Fristen und Formalien.

Diese Entscheidung gilt nur solange, bis das Gericht im Rahmen des normalen Klageverfahrens (Hauptsacheverfahren) endgültig über die Angelegenheit entschieden hat. Das heißt, letztlich müssen in einem derartigen Fall zwei Verfahren geführt werden.

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