Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Provider

Gewerbliche Internetnutzer

5.09.2013

Wenn Sie im Internet gewerblich tätig sind, müssen Sie einige zusätzliche Vorschriften beachten.

Informationspflichten des Internet-Händlers

Sie sollten sich als seriöser Vertragspartner zu erkennen gehben, inden Sie immer Ihren genauen Firmennamen und ihre Anschrift angeben, so dass die Kunden wissen, an wen sie sich bei Bedarf wenden können.

Die relevanten Vorschriften stehen im Anhang zum Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB), sowie in den Vorschriften zu den Informationspflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312c ff. BGB). Dort ist genau geregelt, welche Pflichtangaben der Händler machen und worüber er informieren muss.

Den Käufern müssen vor Abgabe Ihres Kaufangebots bei Verträgen mit Unternehmen insbesondere folgende Informationen klar und verständlich zur Verfügung stehen:

  • Unternehmen: Firmenname (auch Rechtsform, Registernummer) und ladungsfähige Anschrift (bei Auslandssitz muss ein Vertreter im Wohnsitzstaat des Verbrauchers benannt sein), E-Mail-Adresse oder Faxnummer
  • Produkt: die wesentlichen Merkmale der Ware und wie der Vertrag zustande kommt (z.B. mit Lieferung, mit Auftragsbestätigung per Mail)
  • Vertrag: die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat (z.B. Abos)
  • Preis und Lieferung: den Preis der Ware inklusive Steuern sowie Einzelheiten der Zahlung und Lieferung (z.B. Versandkosten, die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer)
  • Widerrufs- oder Rückgaberecht: das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts und die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung (z.B. Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, Rücksendungsmodalitäten, etc.)
  • Bei befristeten Angeboten: die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
  • Bei Finanzdienstleistungen: zusätzlich die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmens, die zuständige Aufsichtsbehörde, die mit der Finanzdienstleistung verbundenen Risiken, die vertraglichen Kündigungsbedingungen, die Angabe über das anwendbare Recht nebst zuständigem Gericht, die Angaben zu Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren sowie Angaben über etwaige bestehende Garantie- und Entschädigungsfonds.

Die Pflichtangaben müssen übersichtlich gestaltet sein und die Informationen müssen für den Verbraucher unmittelbar erkennbar sein. Dies gilt besonders für

  • die ladungsfähige Anschrift,
  • die Widerrufsbelehrung,
  • die Kündigungsbedingungen,
  • die Informationen zum Kundendienst und den Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.

Auf die Pflichtangaben kann durch Hyperlinks verwiesen werden. Ausreichend sind auch sogenannte Profilseiten z. B. "Mich-Seite" bei Ebay, auf denen die notwendigen Informationen aufzufinden sind. Dies gilt allerdings nicht für Preisangaben! Wie diese angegeben werden müssen, erfahren Sie hier.

Tipp!

Um sicher zu gehen, sollten Sie als Verkäufer die allgemeinen Pflichtangaben auf einer Internetseite zusammenfassen und einen möglichst auffälligen Link z.B. "Pflichtangaben nach dem Fernabsatzgesetz" auf diese Seite setzen. So erfüllen Sie in jedem Fall die strengen Anforderungen des § 312 c Abs. 1 BGB.

Spätestens bei der Lieferung muss der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Bestätigung (z.B. in der Bestellbestätigung) über diese Informationen zukommen lassen (auch per E-Mail) und genaue Angaben über Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Kundendienst sowie weitere Einzelheiten zum Widerrufs- und Rückgaberecht machen. Unterlässt er dies hat dies grundsätzlich keine Auswirkung auf die Vertragsgültigkeit, aber auf Ihr Widerrufs- und Rücktrittsrecht.

Ausnahmen

Die hier dargestellten Informationspflichten gelten nicht ausnahmslos. So hat der Gesetzgeber geregelt, dass

  • für Dienstleistungen, die ausschließlich durch den Einsatz von Fernkommunikationsmittel erbracht und in einem Mal erfolgen sowie
  • über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden,

die nachvertragliche Informationspflicht gerade nicht gilt. Zu diesen Dienstleistungen zählt z. B. die einmalige Nutzung einer Onlinedatenbank etc. Nicht darunter fällt der Download von Software, Musik, Videos oder E-Books, da es sich hierbei um Warenlieferungen handelt.

Pflichtangaben im E-Commerce

Besondere Regelungen gelten im elektronischen Geschäftsverkehr in Onlineshops und bei Geschäftsanbahnungen zwischen Unternehmern per Tele- und Mediendienste gemäß § 312 e BGB.

  • So muss der Unternehmer für den Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung stellen, damit Eingabefehler erkannt und vom Kunden berichtigt werden können.
  • Er muss nach Eingang jeder Bestellung die Bestellung bestätigen (z. B. per automatisierter E-Mail) und
  • die Vertragsbestimmungen inklusive Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abruf- und speicherbar bereit halten.
  • Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, müssen dargestellt werden.
  • Ebenfall informiert werden muss, ob der Vertragstext vom Unternehmen gespeichert wird und vom Kunden einsehbar ist.
  • Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen müssen aufgelistet werden und
  • sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen das Unternehmen sich unterworfen hat, einschließlich der Möglichkeiten, elektronischen Zugang zu den Regelwerken zu bekommen müssen ersichtlich sein.

Verletzt ein Unternehmer seine nach §§ 312 c und e BGB bestehenden Informationspflichten, hat dies weitreichende Konsequenzen. So muss der Unternehmer befürchten wettbewerbsrechtlich durch Konkurrenzunternehmen oder Verbraucherschutzverbände in Anspruch genommen zu werden, also per Abmahnung. Darüber hinaus können auch Schadenersatzansprüche potentieller oder tatsächlicher Vertragspartner drohen.

Besonderheiten für Dienstleister

Unternehmen, die über das Internet Dienstleistungen anbieten, müssen neuerdings noch weitere als die ohnehin schon umfangreichen Informationspflichten erfüllen. Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung umfasst Personen, die Dienstleistungen erbringen, beispielsweise aus dem Bereich Handel, Gastronomie, Handwerk oder IT-Leistungen. Explizit ausgenommen von den zusätzlichen Verpflichtungen sind beispielsweise nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Dienste von Leiharbeitsagenturen oder Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen einschließlich Lotterie, Wetten und Glücksspielen in Kasinos.

Zu den weitergehenden Informationspflichten zählen z.B.

  • die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz, soweit vorhanden
  • bei reglementieren Berufen die gesetzliche Berufsbezeichnung, der Staat, in dem sie verliehen wurde und bei einer Mitgliedschaft in einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung, dessen Name
  • die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, sofern sich diese nicht aus dem Zusammenhang ergibt
  • Name und Anschrift des Berufshaftpflichtversicherers, sofern eine solche Versicherung besteht, und deren räumlicher Geltungsbereich

Daneben gibt es verschiedene Informationen, die auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden müssen, wie z.B. bei reglementierten Berufen ein Verweis auf die berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind.

Die Informationen können

  • dem Kunden direkt mitgeteilt werden,
  • am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses leicht zugänglich bereitgehalten werden,
  • dem Kunden über eine angegebene Adresse elektronisch zugänglich gemacht werden oder
  • in allen dem Kunden zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung aufgenommen werden.

Besonderheiten gelten auch bei der Preisangabeverpflichtung. Hier wird unterschieden, ob die Preise im Vorhinein festgelegt sind oder nicht. Ist der Kunde ein sog. Letztverbraucher gilt die Preisangabenverordnung.

Ein Verstoß gegen diese weitergehenden Informationspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann zu Abmahnungen führen.

Permalink

Ähnliche Beiträge:

Pärchen am Computer

Vertragsabschluss im Internet

30.03.2017

Reisebuchung

Welcher Mausklick ist denn eigentlich rechtsverbindlich und macht den Vertrag mit dem Anbieter perfekt?

Paragraph vor Tastatur

Widerrufsrecht bei Online-Reisebuchung

30.03.2017

Reisebuchung

Alleine im letzten Jahr buchten 16 Mio. Deutsche ihren Urlaub im Internet. Das Reisebüro um die Ecke hat da wohl ausgedient. Doch stellt sich die Frage, ob das 14-tägige Widerrufsrecht, das wir vom Online Shopping kennen, auch bei der Online Reisebuchung gilt.

Widerrufsfrist

Widerrrufsfrist

22.06.2016

Widerruf & Rückgaberecht

Nach dem neuen Recht zum Widerruf von im Internet abgeschlossenen Verträgen muss der Verbraucher bestimmte Widerrufsfristen beachten.

D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei