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Vorgehen bei Abmahnung

26.09.2013

Das Urheberrecht und der freie Wettbewerb stehen unter gesetzlichem Schutz. Auch das Internet ist da kein rechtsfreier Raum und soll es nach Meinung der allermeisten Anwender auch nicht sein.

Andererseits ist es wohl auch nicht im Sinne des Erfinders, wenn Abmahnkanzleien die einzigen sind, die daran wirklich verdienen, wenn ohne kommerzielle Hintergedanken unbedacht fremdes Urheberrecht verletzt wird.

 

Geschützte Bereiche

Bei Privatnutzern wird abgemahnt die Verletzung von fremden Urheberrechten. Dies entweder, weil Filme, Spiele oder Musik unberechtigt runtergeladen oder in Tauschbörsen /Filesharing-Portalen hoch geladen wurden oder weil ein Foto verwendet wird, das jemand anderes fotografiert hat oder auf dem jemand anderes zu sehen ist oder ein Stadtplanausschnitt eingefügt wird.

Bei Gewerbetreibenden werden zusätzlich Verstoße gegen das Wettbewerbs- oder Markenrecht abgemahnt, etwa weil es Fehler auf der homepage gibt, zum Beispiel im Impressum oder bei den Hinweisen zur Abwicklung von Kaufverträgen.

 

Vorgehen gegen Abmahnung

 

Falscher Vorwurf

 

Wenn die IP-Adresse eines Computers übermittelt wird, von dem aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll, kommt es zum Beispiel zu Zahlendrehern, so dass eine ganz andere Person ermittelt wird.

Oder es hat jemand anderes an Ihrem Computer gesessen oder jemand hat sich unberechtigt in Ihr WLAN eingewählt. Das zu beweisen ist natürlich schwierig, denn die sogenannte Störerhaftung für den Anschlussinhaber droht.  Man kann so auch indirekt dafür verantwortlich sein, wenn man sein WLAN unzureichend gesichert oder seine Kinder nicht korrekt unterwiesen hat.

Wenn Sie einen Anwalt einschalten, um die unberechtigte Abmahnung aus der Welt zu schaffen, haben Sie Anspruch gegen den Abmahner auf Erstattung Ihrer Anwaltskosten – theoretisch, denn die Durchsetzung ist da schwierig.

 

Vorwurf stimmt

 

Oft stimmt der Vorwurf, der in der Abmahnung behauptet wird, tatsächlich.

Als erstes sollte der illegale Inhalt sofort vom Netz genommen werden.

Als nächstes muss geklärt werden, ob oder ggf. mit welchen Änderungen (modifizierte Unterlassungserklärung) die Unterlassungserklärung abgegeben werden soll und ob die Kosten, ggf. reduziert, bezahlt werden. Hier ist oft eine rechtliche Beratung wichtig.

Denn bei Abgabe der Unterlassungserklärung wie gefordert bestätigen Sie, diese Rechte entsprechend verletzt zu haben. Das wäre ein Schuldeingeständnis. Außerdem verpflichten Sie sich bei neuem Verstoß unmittelbar zu weiterer Zahlung.

Deswegen muss auch die Entscheidung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, gut überdacht sein.

 

Modifizierte Unterlassungserklärung

Auch wenn Sie sich entscheiden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, muss es noch lange nicht genau die sein, die die Abmahnkanzlei mitgeschickt hat – und das wäre in den meisten Fällen auch nicht ratsam. Es reicht auch eine andere Unterlassungserklärung, die den gleichen Zweck erfüllt. Dieser ist: Sie als Übeltäter sollen von Wiederholung abgeschreckt werden.

 

Wichtig, wenn es um das Hochladen des geschützten Werkes in ein Peer-to-Peer Netzwerk oder Tauschbörsen geht, ist dass jeder weitere download von weiteren Personen eine weitere Verletzung ist, nicht nur das einmalige Hochladen oder Einstellen. Dies muss in der modifizierten Unterlassungserklärung klargestellt werden. Sonst kann hier weiter von Ihnen kassiert werden!

Aus Fristgründen sollten Sie die Unterlassungserklärung dann vorab per Fax oder email, und danach mit Zugangsnachweis, also z.B. Einschreiben mit Rückschein, versenden.

Wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, droht ein Gerichtsverfahren.

Kosten

Die Abmahnungen werden in den meisten Fällen von Rechtsanwaltskanzleien verschickt, die dafür auch sofort einen erheblichen Geldbetrag von Ihnen für Anwaltskosten verlangen - unabhängig von Kosten, die in der vorformulierten Unterlassungserklärung stehen, falls Sie gegen diese Erklärung verstoßen. 

Im Schnitt verlangen die Kanzleien dafür derzeit ca. 700 Euro. Dem soll durch ein neues Gesetz entgegen gewirkt werden, wenn es sich um den erstmaligen Verstoß eines Verbrauchers handelt. Das Gesetz soll bald in Kraft treten.

 

 

Verletzungen von fremdem Urheberrecht kann auch strafrechtiche Folgen haben,

vgl. §§ 106-108 Urheberrechtsgesetz.

 

Auch die Rechte am eigenen Bild der Personen, die auf den Fotos drauf sind, können verletzt sein, wenn diese Personen ohne Zustimmung fotografiert und die Bilder ins Netz gestellt werden!

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